Griechische Regierungskrise Papandreou pokert sich zurück an die Macht

Georgios Papandreou ist wieder im Spiel. Mit Schläue und Dreistigkeit hat sich der griechische Premier aus der Schusslinie manövriert, plötzlich sind die Konservativen in der Defensive. Es scheint, als bliebe Papandreou im Amt - und gewönne gar neue Partner hinzu. Chronik eines Coups.

Aus Athen berichten und Ferry Batzoglou

Griechischer Premier Papandreou: Schlau und ein bisschen dreist
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Griechischer Premier Papandreou: Schlau und ein bisschen dreist


Als Georgios Papandreou am Samstagmittag den Präsidentenpalast betritt, wirkt er nicht wie ein Mann, der gerade um sein politisches Überleben kämpfen musste. Der griechische Premierminister sieht aus, als habe er seit langer Zeit endlich einmal wieder gut geschlafen, ausgeruht, gelöst und voller Schaffenskraft federt er dem Staatsoberhaupt entgegen.

Vielleicht ist es das ungeahnte Comeback, das den 59-jährigen so beschwingt. Schien am Vortag sein Rücktritt noch unvermeidlich zu sein, sitzt der Premier nun wieder ziemlich fest im Sattel. Seine innerparteilichen Kritiker ließen die Chance, ihm am späten Freitagabend im Parlament das Misstrauen auszusprechen, ungenutzt verstreichen. Und das lag auch daran, dass sich Papandreou mit viel Schläue und nicht wenig Dreistigkeit aus dem selbst angerichteten Schlamassel gezogen hatte.

Man muss zurückgehen an den Anfang der Woche, um zu verstehen, was in Griechenland gerade passiert ist. Da hatte sich der Premierminister mit dem offenbar nicht abgestimmten Vorstoß, das Volk über die Brüsseler Beschlüsse abstimmen zu lassen, sowohl innen- als auch außenpolitisch in die Bredouille gebracht. Erklärbar war dieses Manöver wohl nur damit, dass er vom Ergebnis der Verhandlungen vollkommen überzeugt war: Und mit dem 50-prozentigen Schuldenschnitt bei privaten Gläubigern wollte er nun die Heimatfront befrieden. Doch das Gegenteil war der Fall.

Eiskalter Konter aus der Zwangslage

Es geriet ein Mechanismus in Gang, der den Premier fast das Amt gekostet hätte. Die Euro-Länder reagierten wütend, seine innerparteilichen Gegner witterten eine günstige Gelegenheit, alte Rechnungen zu begleichen, und die Opposition wollte in baldigen Neuwahlen ihre guten Umfrageergebnisse endlich in reale Macht umsetzen. Doch Papandreou konterte sie alle eiskalt aus. In einer raffinierten Taktik drängte er am Donnerstag und Freitag den Widerstand Stück für Stück zurück, bis er bei der Vertrauensfrage im Parlament am Ende sogar noch eine wichtige Abweichlerin zurückgewinnen konnte. Es war ein Coup.

Während er sich in der Kabinettskrisensitzung noch sehr rücktrittswillig gegeben haben soll, trat er später vor der Fraktion schon wieder etwas selbstbewusster auf. Im Parlament dann griff Papandreou die konservative Nea Dimokratia (ND), die seinen Rücktritt zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht hatte, direkt an und warf ihr vor, die Schuld an dem Schlamassel zu tragen. Erwartungsgemäß reagierten die Attackierten wenig erfreut.

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Machtkampf in Athen: Papandreous Erfolg im Parlament
Trotzdem sprachen im Anschluss selbst diejenigen sozialistischen Abgeordneten, die von Papandreou zuvor nachdrücklich eine Große Koalition auch ohne ihn verlangt hatten, dem Regierungschef das Vertrauen aus. Den Parlamentariern war das Risiko, als Abweichler gebrandmarkt zu werden, am Ende doch zu groß. In Griechenland gibt es für einen Politiker kein größeres Stigma, als ein "Apostat" zu sein. Und nun?

Plötzlich sind die Konservativen in der Defensive

Nach dem Abstimmungserfolg des Premiers standen plötzlich die Konservativen im Abseits - und es dienten sich der Pasok kleinere Parteien als neue Partner an: die rechtskonservative Laos, die liberale Demokratische Allianz, die Demokratische Linke. Mit ihnen will Papandreou nun über eine Regierungsbeteiligung verhandeln, von Rücktritt ist auf einmal keine Rede mehr. Denn sollten die Gespräche scheitern, könnte er zur Not auch alleine weitermachen. Inzwischen verfügt Papandreou wieder über eine Drei-Stimmen-Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Die Nea Dimokratia hingegen - und auch das könnte ein Grund für ihren schnellen Rückzug gewesen sein - könnte in einer Großen Koalition nichts gewinnen. Ganz im Gegenteil müsste sie ihrer anderthalbjährigen Totalopposition gegen Papandreous Wirtschaftspolitik plötzlich zuwiderhandeln. Nachdem die Chance auf schnelle Neuwahlen verstrichen zu sein scheint, setzt der Vorsitzende Antonis Samaras daher wohl auf eine Strategie, die in Griechenland "die Politik der reifen Frucht" genannt wird: abwarten, bis der Gegner von alleine fällt.

Doch nicht nur im Inland wächst die Kritik an dieser Haltung, auch das Ausland macht Druck: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok fordert ND-Chef Samaras auf, eine Übergangsregierung zu stützen. "Samaras' Haltung gegenüber seinem Land ist unverantwortlich", so Brok, der auch außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Das sei die Einschätzung der übergroßen Mehrheit in der EVP, dem Zusammenschluss konservativer Parteien in Europa. Ihm gehört ebenfalls die griechische Nea Dimokratia an.

Oppositionsführer Samaras will weiter schnelle Neuwahlen

Brok ruft Samaras dazu auf, das vereinbarte Sparpaket in Griechenland komplett mitzutragen. Es gebe nichts mehr zu verhandeln. "Dies ist nicht der Zeitpunkt für einen parteipolitischen Stellungskrieg." Samaras müsse bis Montag seine Unterstützung für eine Übergangsregierung oder ein Expertenkabinett erklären. "Die ND muss volle Verantwortung übernehmen."

Doch die denkt gar nicht daran. Samaras wiederholt am Samstag stoisch seine Forderung, Papandreou müsse schnell zurücktreten. Er befürwortet eine breite Koalitionsregierung, damit das Parlament die Bedingungen für das europäische Rettungspaket billigen könne. "Ich werde mich bemühen, dass sich die Unruhe im Ausland legt", sagt Samaras, der die Situation als Alptraum beschreibt. Seine wichtigste Forderung aber bleibt: Wahlen, so schnell als möglich.

Papandreou allerdings will genau das verhindern, um in den nächsten Wochen unter anderem die Brüsseler Beschlüsse in Ruhe umsetzen zu können. Dennoch muss er weiterhin den Eindruck erwecken, als sei er sehr an einer Großen Koalition, einer "Regierung der nationalen Einheit", interessiert - vor allem um nicht für die unpopulären Maßnahmen alleine verantwortlich gemacht zu werden.

Oder wie es der Premier - nicht wenig theatralisch - im Parlament formulierte: "Wir tragen das Kreuz des Leidens, obwohl wir nicht für die Probleme verantwortlich sind."

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Seite 1
Dani1987 05.11.2011
1. und durchhalten
Zitat von sysopGeorgios Papandreou ist wieder im Spiel. Mit Schläue und*Dreistigkeit hat sich der griechische Premier aus der Schusslinie manövriert, plötzlich sind die Konservativen in der Defensive. Es scheint, als bliebe Papandreou*im Amt - und*gewönne gar*neue Partner hinzu. Chronik eines Coups. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796091,00.html
Finde ich klasse, hoffentlich führt er doch noch sein Referendum durch und zeigt unserer EU-Diktatur was es mit Demokratie so auf sich hat.
hadroncollider 05.11.2011
2. Format
Das war aber doch klar. Papandreou macht zur Zeit eine glänzende Figur, er handelt schon seit Wochen mit Augenmaß und Klugheit, er weiß, dass es letztlich gleichgültig für Griechenland ist, ob das Volk in einem "Krisen"-Entscheid zustimmte oder nicht, aber er bewahrt mit der Inaussichtstellung der Abstimmung sein demokratisches Gesicht - und er weiß, dass er jede Wahl haushoch gewinnen würde, da er unersetzlich und unumstößlich ist. Er ist ein Politiker von Format.
paretooptimal 05.11.2011
3. Antwort
Zitat von hadroncolliderDas war aber doch klar. Papandreou macht zur Zeit eine glänzende Figur, er handelt schon seit Wochen mit Augenmaß und Klugheit, er weiß, dass es letztlich gleichgültig für Griechenland ist, ob das Volk in einem "Krisen"-Entscheid zustimmte oder nicht, aber er bewahrt mit der Inaussichtstellung der Abstimmung sein demokratisches Gesicht - und er weiß, dass er jede Wahl haushoch gewinnen würde, da er unersetzlich und unumstößlich ist. Er ist ein Politiker von Format.
Hoffentlich passiert Georgios Papandreou nichts, wenn er so unersetzlich ist. Für Griechenland oder für die EU oder für den EURO? Ihre Bemerkung hat schon eine gewisse Komik.
Luischirmer 05.11.2011
4. Ehrlich gesagt,...
...bin ich sehr froh darüber, dass beispielsweise ich nicht über so etwas Hochkompliziertes wie dem Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten entscheiden muss. Ich mag auch behaupten, dass absolut niemand weiß, wie man nun erstens Griechenland vor dem Kollaps retten kann und zweitens andere schwankende Länder wie Portugal oder Italien vor einer ähnlichen Situation bewahren kann. Ich halte Papandreous Idee einer Volksbefragung für einen geschickten Zug - schließlich sind die Proteste im Land nicht zu übersehen, und deren zeitweise Brutalität auch nicht. Nun können all diejenigen, die sich bisher bequem auf die Verantwortung anderer - der Politik - ausruhen durften, sich endlich konkrete Gedanken machen, wie die Problematik anders zu lösen gewesen wäre. Papandreou bleibt nun erstmal im Amt und durch den Schock einer eventuellen Verantwortung bleiben alle anderen zunächst ruhig. Zur Stimmung passt, dass sich offenbar viele Menschen im Rest des Euro-Raumes durchaus vorstellen können, auf Griechenland zu verzichten anstatt die Dinge anzupacken und solidarisch miteinander zu lösen (http://www.eine-zeitung.net/politik_griechenland_afrika13465).
Coz, 05.11.2011
5. ...
Was hat Griechenland derzeit ein Glück, mit Papandreou nur einen halben Griechen als Premier zu haben. Samaras dagegen ist Grieche durch und durch, der glaubt immer noch, wir schreiben das Jahr 2004 und alles kann so weitergehen wie bisher.
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