Griechische Steuersünderliste: Journalist freigesprochen

Große Erleichterung vor dem Gerichtsaal: Der griechische Boulevardjournalist Kostas Vaxevanis ist wieder auf freiem Fuß. Ihm drohten drei Jahre Haft, weil er eine Steuersünderliste mit 2059 Namen veröffentlicht hatte - von der Regierung wurde das Dokument bislang ignoriert.

Der griechische Journalist Vaxevanis nach seiner Freilassung: Der Justiz immer vertraut ... Zur Großansicht
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Der griechische Journalist Vaxevanis nach seiner Freilassung: Der Justiz immer vertraut ...

Athen - Der Gefängnisaufenthalt dauerte nur kurz. Ein griechisches Gericht hat den Journalisten Kostas Vaxevanis freigesprochen. Der Chefredakteur der Athener Boulevardzeitschrift "Hot Doc" hatte in seinem Blatt eine Liste mit 2059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht, die Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen haben sollen. Darunter waren auch einige Politiker und Journalisten sowie Hausfrauen und Studenten.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Journalisten am Sonntag angeklagt. Es sei nicht erwiesen, dass die genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien, hieß es in der Begründung. Zudem würden mit der Veröffentlichung der Namen Persönlichkeitsrechte verletzt.

Im Fall einer Verurteilung hätten Vaxevanis bis zu drei Jahre Haft gedroht. Nach dem Urteil gab es im Gerichtssaal in Athen lauten Beifall. Vaxevanis selbst zeigte sich bewegt und dankte dem Gericht. "Ich habe immer der Justiz vertraut", sagte der Journalist nach seinem Freispruch im Rundfunk .

Vor dem Urteil sagte er: "Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt." Die Presse müsse Dokumente veröffentlichen, die unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn diese Skandale aufdeckten. Ähnlich äußerte sich Vaxevanis nach dem Urteil.

Der Staatsanwalt warf dem Journalisten vor, "eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben" zu haben. Er habe sie einer "nach Blut dürstenden Gesellschaft" ausgeliefert. Die Lösung der Probleme Griechenlands sei aber nicht "Kannibalismus". Vaxevanis warf hingegen der Justiz Heuchelei vor und übte auch Kritik an den Medien, die bisher nicht über die Liste berichtet hätten. Die Internationale Journalistenföderation nannte den Prozess eine "absurde Farce".

Die sogenannte "Liste Lagarde" beruht auf Informationen französischer Sicherheitskräfte und beinhaltet unter anderem auch Namen von griechischen Bürgern, die in den vergangenen zehn Jahren Geld in die Schweiz überwiesen haben. Nach Presseberichten hatte 2010 die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde die Liste an griechische Behörden übergeben. Die Liste wurde jedoch fast zwei Jahre lang in verschiedenen griechischen Behörden hin und her geschoben. Lagarde ist heute Chefin des Internationalen Währungsfonds.

lei/dpa/AFP

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insgesamt 21 Beiträge
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1. Erleichterndes Urteil
federkiel 01.11.2012
Sogar im nicht so der Pressefreiheit zugetanen Griechenland kann ein Journalist also seine Arbeit tun. Der Mann hat ja nicht wie seine scheinbaren schweizerischen Pendants Daten gestohlen sondern veröffentlicht, was Behörden vertuscht hatten. Ob die Daten nun originär rechtmäßig in französischen Besitz gekommen und von dort weitergegeben wurden, weiß ich natürlich nicht. Der Journalist jedenfalls hat das getan, wozu er auch nach unseren deutschen Landespressegesetzen verpflichtet war, dieser Freispruch ist erleichternd. So erleichternd, wie auch die Verurteilung eines Datendiebes in der Schweiz, und wenn den deutsche Fiskalschergen noch so ins Märtyrertum erheben. Das ist was sehr anderes, so schwer sich einem das auch erschließen mag. Sollten allerdings deutsche Steuerbehörden nun auf die idee kommen, käufliche "investigative" Journalisten vor ihren Karren zu spannen versuchen, dann vertraue ich auf den geballten verbalen Sarkasmus der schreibenden Zunft, das zu verhüten.
2. und das wars ?
vielfeindvielehr 01.11.2012
Fast schon hessische bzw. bayrische Verhältnisse bei den Griechen, hier halt mal eben kurz den Staatsanwalt anrufen. Aber wir, die EU, haben ja auch den FRIEDENS-Nobelpreis bekommen, nicht irgendeine Medaille für vorgelebte Demokratie, Menschrechte, Pressefreiheit, oder für gerechte Steuer- oder Umverteilungspolitik.
3. Journalist wieder in Freiheit
jimiwal 02.11.2012
Menschen die Wahrheit und Aufrichtigkeit in die Oeffentlichkeit tragen sind nirgends gerne gesehen. Diese Menschen und Politiker die sich das EURO Geld in die Taschen geschaufelt haben lassen zu, dass Deutschland als Land der Faschisten auf der Strasse verissen wird. Die Schroeder Regierung hat einen Riesenfehler begangen den nun alle arbeitenden Menschen in Deutschland und Europa bezahlen sollen. Der einfache Mensch in Griechenland wird das vermutlich nie verstehen. Die Levantinisschen Geschaeftemacher und notorischen verbeamteten Bilanzfaelscher haben Europa ueber den Tisch gezogen. Diese Typen gehoeren von der Staatsanwaltschaft angeklagt und enteignet. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben die von der Politischen Exekutive zu leisten ist.
4. Griechische Steuersünderliste
bertholdalfredrosswag 02.11.2012
Nun hätte ja die griechische Regierung die Aufgabe gehabt, die Angaben zu überprüfen. Weil das nicht stattfand veröffentlichte der Journalist die Liste und wird prompt nachhaltig gestoppt. Was geschieht jetzt weiter? Werden die angegebenen Personen umgehend überprüft, angefangen bei denen die im politischen Amt sind oder waren? Wie absurd das ist, wenn diese Liste als Tabubruch geahndet werden sollte. Sagt doch dieser korrupten Bande dass man in Deutschland Millionen bezahlt um an solche Listen zu kommen. Letztlich war das Tun des mutigen Journalisten ein Notakt um auf diesem Wege etwas in Bewegung zu bringen, was schon längst in Bewegung sein müsste, wenn sie nur annähernd den Willen haben aus ihrer Verschuldung heraus zu kommen. Den Kleinverdiener und Kleinbürger auspressen - auch wenn mit Missmut - ist keine Geste des Willens zur Selbsthilfe. Und jetzt Herr Schäuble und Frau Merkel gedenken sie weiterhin die Griechen nicht zu entlassen, um von ihnen doch noch das zurückbezahlt zu bekommen, was man ihnen aus purer Mensch-Unkenntnis auf Pump gab und lieferte? Derweil sie die EU per EZB weiterhin Erpressen werden.
5. Irreführender Titel
eumenes 02.11.2012
Es handelt sich hierbei keineswegs um eine Liste von Steuersündern, wie der "Spiegel" nicht müde wird zu wiederholen. Es ist eine Liste mit Menschen, die ein Konto an einer bestimmten schweizer Bank hatten oder haben. Wer von denen unversteuert Geld aus Griechenland dort deponiert hat ist keineswegs geklärt. Da Herr Baxevanis eben KEIN Boulevardjournalist, sondern ein investigativer Reporter ist, halte ich persönlich seine Aktion für fragwürdig.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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