Griechenkrise: Linker Tsipras will Euro behalten - aber keinen Sparkurs

Euro ja - Sparprogramm nein: Auf diese simple Formel lässt sich das Programm des griechischen Linken Alexis Tsipras reduzieren. Bei einem Besuch in Berlin betonte er den Willen seines Landes, die Währung zu behalten. Das verordnete Reformprogramm sei jedoch "vollständig ineffizient".

Linken-Politiker Tsipras, Klaus Ernst (r.): "Tief europafreundliche" Kraft Zur Großansicht
dapd

Linken-Politiker Tsipras, Klaus Ernst (r.): "Tief europafreundliche" Kraft

Berlin - Gewinnt er die Wahl, könnte das das Ende für die Griechen in der Euro-Zone bedeuten - so die Befürchtung vieler Beobachter. Doch der Chef der griechischen Linksradikalen, Alexis Tsipras, hat sich für den Verbleib Athens im Euro-Raum und eine gemeinsame europäische Lösung der Schuldenkrise ausgesprochen: "Wir bitten um die Solidarität der Völker in Deutschland und Frankreich."

Nach dem Treffen mit der Spitze der deutschen Linkspartei in Berlin fand er drastische Worte. Erpressung sei der falsche Weg. Man könne die Krise nicht geografisch einschränken und versuchen, ein Volk zu vernichten, warnte Tsipras.

Er betonte, auch seine Partei sei für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone: "Wir wollen nicht die Zerstörung Europas." Sie sei eine "tief europafreundliche" Kraft. Die Wahl am 17. Juni bedeute nicht den Austritt des Landes, sondern eine neue Chance, um die Gemeinschaftswährung zu retten. Athen sei aber nicht Mieter im Euro-Raum, sondern gleichberechtigter Partner.

Das Spar- und Reformprogramm als Gegenleistung für die Milliardenhilfen der internationalen Partner nannte Tsipras "vollständig ineffizient". Seine Partei lehnt den Sparkurs ab - und kann damit bei den kommenden Neuwahlen auf ein gutes Ergebnis hoffen.

Das Land befinde sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession, so Tsipras. Deutsche Steuerzahler steckten ihr Geld in ein Fass ohne Boden, mit dem in Wirklichkeit Banken finanziert würden. Nach einem Wahlsieg will auch Tsipras das Steuersystem reformieren und Verwaltungsstrukturen verbessern. Konkrete Sparvorschläge machte er allerdings erneut nicht.

Hoffen auf neue Impulse aus Frankreich

Mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel sagte Tsipras, er habe die Hoffnung, dass Menschen ihre Fehler einsehen würden. Das Ende des deutsch-französischen Tandems von Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy sei eine neue Chance, um eine faire Lösung zu finden.

Das Bündnis Syriza unter Führung des 37-Jährigen war zweitstärkste Kraft bei den Wahlen am 6. Mai - hinter der konservativen Nea Dimokratia. Nach der fehlgeschlagenen Regierungsbildung müssen die Griechen am 17. Juni erneut wählen. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Linksradikalen hin. Einige Demoskopen sagen Syriza einen Sieg voraus.

Mahnende Worte von SPD-Mann Gabriel

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erinnerte Tsipras an die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der EU. Zwar sei die Entscheidung über den Verbleib im Euro-Raum allein Sache der Griechen. "Wer auch immer die nächste griechische Regierung stellt, muss aber wissen, dass getroffene Vereinbarungen einzuhalten sind", betonte der SPD-Chef.

"Niemand darf erwarten, dass Deutschland und die europäischen Geberländer zu ihren finanziellen Zusagen stehen, wenn eine neue griechische Regierung dazu nicht bereit ist", so Gabriel.

jok/dpa

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insgesamt 80 Beiträge
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1. und ich erinnere die SPD...
felk 22.05.2012
... an die Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, als ihr damaliger Kanzler Schröder in Bezug auf den Griechenlandbeitritt zur Eurozone ein Auge zugedrückt hat (Stichwort "eh nur 2%"). und der CDU/CSU schreibe ich ins Stammbuch: wenn sie meint, die o.g. Entscheidung ihrer Vorgängerregierung plötzlich nicht mehr tragen zu müssen, dann darf sie sich auch nicht wundern, wenn man selbiges in Griechenland auch nicht mehr will. nur bei einem klaren unmissverständlichen Bekenntnis ZU Griechenland IM Euro mit einer entsprechenden Zukunftsperspektive wird sich das griechischen Volk das nötige Durchhaltevermögen abringen können. es ist nicht wahr, dass die Griechen nicht zahlen _wollen_, die KONNEN es in erster Linie nicht. was sie nicht wollen, ist in Geiselhaft der Banken und der Politikerkaste genommen werden.
2. optional
Marshmallowmann 22.05.2012
"Niemand darf erwarten, dass Deutschland und die europäischen Geberländer zu ihren finanziellen Zusagen stehen, wenn eine neue griechische Regierung dazu nicht bereit ist", so Gabriel. Hätte ich gerne so von der Kanzlerin gehört.. Naja.
3. ach ne
ziegenzuechter 22.05.2012
Zitat von sysopEuro ja - Sparprogramm nein: Auf diese simple Formel lässt sich das Programm des griechischen Linken Alexis Tsipras reduzieren. Bei einem Besuch in Berlin betonte er den Willen seines Landes, die Währung zu behalten. Das verordnete Reformprogramm sei jedoch "vollständig ineffizient". Griechischer Linker Tsipras will Euro behalten aber keinen Sparplan - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,834594,00.html)
das hat sich aber vor 3 wochen noch ganz anders angehoert, da hat diese partei klar geaussert dass sie raus will aus dem euro...was haben sie dem denn ueberwiesen?
4.
c++ 22.05.2012
Da bin ich sprachlos. Der Mann hat doch keinerlei Kontakt zu den Realitäten. Eine "gemeinsame europäische Lösung der Schuldenkrise" bedeutet wohl, dass die Steuerzahler der anderen Euroländer die griechische Misswirtschaft und Korruption weiter finanzieren sollen, anders kann ich das nicht interpretieren. Und das wird als Forderung mit einer solchen Selbstverständlichkeit vorgetragen, dass es einem die Sprache verschlägt. Natürlich fließen 80% der Hilfen an die Banken, aber es sind doch Zahlungen, die eigentlich Griechenland finanzieren soll. Es ist die Rückzahlung von Krediten, die in Griechenland zum Teil in Korruption und Misswirtschaft verschwunden sind. Ich nehme an, dass im Falle eines Wahlsieges von Tsipras die EU einen Sonderfonds Griechenland gründen wird, über den dann das Geld der Euro-Steuerzahler direkt zur Rettung der Banken überwiesen wird und Athen dann selbst sehen muss, wie es klar kommt. Gerne können Frankreich und Griechenland eine gemeinsame Lösung der Schuldenkrise suchen und gemeinsam Eurobonds herausgeben. Aber der Himmel bewahre uns von einer gemeinsamen Politik mit solchen Außerirdischen. In welchen Verein sind wir da geraten? Na ja, noch ist er nicht griechischer Ministerpräsident. Passt irgendwie zu den Linken in Deutschland.
5. Phh, na der macht sich das ja einfach!
Brennstoff 22.05.2012
Ihr Nachbar macht 40 Jahre lang Party und wenn ihm keiner mehr Geld zur Fortsetzung der Feiern gibt, kommt er zu Ihnen und bittet, dass sie ihm die Schulden für seine Party bezahlen, erstmal. Und weil Sie ein netter Mensch sind und gesehen haben, dass er arg in der Klemme sitzt, helfen sie ihm erstmal über den Berg, weil er hoch und heilig verspricht, dass jetzt alles besser wird. Ein paar mal gleich. Er grüßt immer freundlich, ändert aber nichts und es wird eng, wird immer schlimmer. Ihr Nachbar weiß nicht mehr weiter und hält den Status quo aufrecht. Weil Sie langsam sauer werden, holt der Nachbar seinen arroganten Bruder und der sagt Ihnen unverholen ins Gesicht: "Pass mal auf mein Lieber, Du, wir stehen jetzt bei allen tief in der Kreide und inzwischen bei Dir am tiefsten. Wenn du uns jetzt nicht weiter Geld leihst, dann siehst Du keinen Cent von mir wieder, im Gegenteil, falls Du nein sagst, schick ich Dir meine Kumpels vorbei und die machen dein Auto kaputt. Und komm mir nicht mit Vorschriften, wie wir das Geld ausgeben, bestimmen wir allein, dass verlangt unsere Ehre! Wie würden Sie entscheiden, immerhin haben sie selbst eine Familie, die auch unterhalten sein will?
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