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Schuldenstreit: Griechischer Minister droht Europa mit Flüchtlingswelle

Panos Kammenos: "Dann ist Europa selbst schuld" Zur Großansicht
DPA

Panos Kammenos: "Dann ist Europa selbst schuld"

Wer uns nicht hilft, dem schicken wir Flüchtlinge: Der griechische Verteidigungsminister Kammenos hat laut Agenturberichten damit gedroht, Reisepapiere an Migranten zu geben, damit diese nach Berlin gehen könnten.

Athen - Griechenlands Verteidigungsminister hat mit der Weiterleitung von Flüchtlingen nach Deutschland gedroht, falls das von der Staatspleite bedrohte Land nicht ausreichend unterstützt werde.

"Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass [...] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen", sagte der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos laut Nachrichtenagentur dpa am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen".

Und wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung zu Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos. Kammenos Partei ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras.

Bereits vor gut einer Woche hatte Vize-Innenminister Giannis Panousis mit einer ähnlichen Äußerung für Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft daraufhin gefordert, Griechenland notfalls aus dem Schengenraum auszuschließen.

"Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten"

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hatte am Freitag am Rande des EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga gewarnt, Griechenland könne zum Einfallstor für "Millionen Immigranten und Tausende Dschihadisten" werden, sollte das Land wirtschaftlich zusammenbrechen.

Die Finanzminister der Eurozone kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über die nächsten Schritte im Umgang mit dem Krisenland Griechenland zu beraten. Die Euroländer hatten im vergangenen Monat eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms um nochmals vier Monate bis Ende Juni gebilligt.

Im Gegenzug muss Athen konkrete Reformen ausarbeiten und umsetzen. Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis hatte dazu am Freitag Vorschläge an Brüssel geschickt.

EU: Jüngste Reformvorschläge aus Griechenland reichen nicht

Die jüngsten Reformvorschläge der griechischen Regierung reichen nach Einschätzung der EU-Kommission jedoch nicht aus. Der Brief enthalte nur allgemeine Absichtsbekundungen, sagte der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ein Brief hin oder her ändert nicht viel." Die einzelnen Reformen müssten beschlossen, im Parlament gebilligt und konkret ins Werk gesetzt sein.

Weitere Hilfskredite hatte Varoufakis jedoch ausgeschlossen: "Wir werden nicht zu dem Mechanismus zurückkehren, Kredite zu bekommen im Gegenzug für ein Programm, das wir respektieren müssen."

Griechenland wird seit 2010 mit internationalen Hilfskrediten in dreistelliger Milliardenhöhe über Wasser gehalten. Damit neue Mittel fließen können, muss Athen allerdings noch Hausaufgaben erfüllen. Dazu gehören Kontrollen durch Vertreter der internationalen Geldgeber sowie eine Präzisierung der Athener Spar- und Reformpläne.

Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

lgr/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 108 Beiträge
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1. Langsam reicht es,
Hank Hill 08.03.2015
die EU sollte überlegen wie man Griechenland aus der EU raus bekommt. Das wird nicht einfach sein, aber wenn alle anderen Staaten sich einig sind wird ein Weg gefunden. Die Schulden zahlen die nie zurück, irgendwann muß aber mal Schluß sein. Es vergeht nicht ein Tag ohne Beleidigungen oder absurde Forderungen aus Griechenland. Für jeden Verein, für jeden Club gelten Regeln an die sich die Mitglieder zu halten haben. Die letzten Jahre haben gezeigt, daß die Griechen in dem Verein EU nichts verloren haben.
2. Wenn Griechenland gegen das Dublin-Abkommen verstößt
Wirbelwind 08.03.2015
Wenn Griechenland gegen das Dublin-Abkommen verstößt, dann brauchen sich die übrigen Staaten auch nicht mehr an das Schengen-Abkommen zu halten. In diesem Fall wird es dann halt einfach keine Freizügigkeit für Personen mit obskuren griechischen Papieren mehr geben.
3. Och Joh!
Dr.Watson 08.03.2015
Merken die gewählten Vertreter des griechischen Volkes überhaupt noch irgendwas? Mit ihren permanenten sinnfreien Drohungen und Beschimpfungen vergrätzen diese allmählich auch deren letzte Fürsprecher in den permanent Griechenland mit Abermilliarden € helfenden Ländern der EU. Wenn Griechenland nun meint, irgendwelche Flüchtlinge pauschal mit "Papieren" (Klopapier?) auszustatten und weiterzuschicken, bedeutet dies noch lange nicht, das diese Menschen ebenso pauschal einreisen könnten. Die sollten sich endlich mal ein Beispiel an Portugal nehmen, statt permanent nur dümmlich zu labern!
4. Genug!
gtx4100 08.03.2015
Es ist einfach genug, die Drohungen werden immer dreister. Die Griechen bedrohen uns, versuchen uns zu erpressen etc., das muss jetzt endlich einmal Folgen haben. Griechenland passt wieder zur EU noch in den Euro, dass haben sie sehr deutlich immer wieder bewiesen.
5. Ihr rafft es nicht, oder?
tapier 08.03.2015
Griechenland wird immer wieder Geld bekommen. Und immer wieder wird der rest Europas zu Kasse geben werden. Ein Rausschmiss aus den Schengenraum, der EU, oder auch nur aus dem Euro ist ist möglich. Dafür haben die Erschaffer der EU schon gesorgt. Die einzige Möglichkei wie Deutschland sich aus diesem Teufelskreis rausziehen könnte wäre der deutsche Austritt aus dem Euro und aus der EU. Aber das wird nicht vor 2030 passieren denke ich.
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Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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