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16. Februar 2012, 07:19 Uhr

Griechischer Staatspräsident

"Herr Schäuble beleidigt mein Land"

Europa verliert die Geduld mit Athen - und griechische Politiker reagieren immer empfindlicher. Nun hat Staatspräsident Papoulias seinem Frust öffentlich Luft gemacht. Ziel seiner Attacke: der deutsche Finanzminister.

Athen - Der Ton zwischen Berlin und Athen wird rauer. Wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise ist Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hart ins Gericht gegangen. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", sagte Papoulias sichtlich erbost. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?", fügte der 82-Jährige am Mittwoch während eines Essens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.

"Wir waren stets stolz nicht nur auf die Verteidigung unserer Freiheit, sondern auch auf diejenige Europas", bemerkte Papoulias, der in jungen Jahren gegen die deutschen Nazi-Besatzer Griechenlands gekämpft hatte. Später hatte er in München und Köln Jura studiert, er spricht fließend Deutsch.

Angesichts der dramatischen Finanzlage hatte Papoulias angekündigt, auf unbestimmte Zeit auf sein Gehalt zu verzichten. Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums beträgt das Jahreseinkommen des Staatspräsidenten etwa 85.000 Euro.

Demonstranten verbrennen deutsche Fahnen

Auch in der griechischen Bevölkerung wächst der Unmut über die Forderungen Deutschlands. Demonstranten verbrannten bereits deutsche Fahnen. In Zeitungen wurde eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Nazi-Uniform veröffentlicht. Nun lassen auch die Politiker öfter ihrem Frust freien Lauf: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos warf am Mittwoch unbestimmten "Kräften in Europa" vor, sein Land aus dem Euro drücken zu wollen.

In den vergangenen Tagen hatten Europa und Deutschland den Druck auf die Griechen erhöht. Am Mittwoch forderte die Bundesregierung vor der Freigabe eines zweiten Rettungspakets für das krisengeschüttelte Land einen überzeugenden Vertrauensbeweis von den Spitzenpolitikern in Athen. Als Drohung stellten Deutschland und die anderen nördlichen Geberstaaten Niederlande und Finnland Euro-Kreisen zufolge eine Verschiebung des gesamten Pakets bis nach der Wahl in den Raum.

Schäuble hatte vor allem die griechischen Konservativen angegriffen. Die Nea Dimokratia (ND) von Parteichef Antonis Samaras bekenne sich nicht ausreichend zu den nötigen Schritten für eine Rettung des Landes vor dem Bankrott, sagte Schäuble am Mittwoch im SWR. Der Finanzminister fügte hinzu: "Und ich bin auch jetzt nicht sicher, ob sich alle in den politischen Parteien in Griechenland ihrer Verantwortung für die schwierige Lage ihres Landes bewusst sind." Er regte an, die für April geplanten Neuwahlen eventuell zu verschieben.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti warnte vor gefährlichen Spannungen und Abneigungen in der Euro-Zone. Es sei falsch, die Mitgliedsländer in "die Guten" und "die Bösen" einzuteilen, sagte Monti am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Parlament.

Rettungspaket für Athen könnte Montag freigegeben werden

Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Euro-Gruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass eine von den Parteichefs der Regierungsparteien als Bedingung für neue Milliardenhilfen geforderte schriftliche Verpflichtung auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs nicht vorlag.

Allerdings ist eine baldige Einigung nicht ausgeschlossen. So wollen die Euro-Staaten am kommenden Montag erneut zusammenkommen, um nach monatelangem Gezerre womöglich endgültig den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro freizumachen. Das kündigte Juncker am Mittwochabend an.

Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern erklärte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann "alle notwendigen Entscheidungen" getroffen werden könnten.

Noch größere Rezession befürchtet

Die Hilfen benötigt Athen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Dabei steckt die Regierung in Athen in einem Dilemma. Einerseits muss sie radikal sparen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Andererseits würgt dieser Sparkurs das gesamtwirtschaftliche Wachstum ab. So verschlechtern sich die wirtschaftlichen Aussichten immer weiter: Für 2012 rechneten Fachleute nun mit einem doppelt so hohen Wirtschaftseinbruch wie die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), berichtet die "Financial Times Deutschland".

So rechneten etwa die Ökonomen der DekaBank für 2012 mit einem Minus von 7,5 Prozent. Das entspräche einem noch größeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukt als 2011 und 2010.

Die Berenberg Bank erwarte minus 5,5 Prozent, so der Bericht. Dagegen veranschlage die Troika lediglich ein Minus von drei Prozent. "Die Troika hat massiv unterschätzt, wie dramatisch die Konsolidierung der Konjunktur schadet", sagte Fabio Fois, Ökonom bei Barclays Capital, der Zeitung.

fab/dpa/AFP/Reuters

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