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Griechischer Staatspräsident: "Herr Schäuble beleidigt mein Land"

Europa verliert die Geduld mit Athen - und griechische Politiker reagieren immer empfindlicher. Nun hat Staatspräsident Papoulias seinem Frust öffentlich Luft gemacht. Ziel seiner Attacke: der deutsche Finanzminister.

Athen - Der Ton zwischen Berlin und Athen wird rauer. Wegen der harten Haltung Deutschlands in der Schuldenkrise ist Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hart ins Gericht gegangen. "Ich kann nicht hinnehmen, dass Herr Schäuble mein Land beleidigt", sagte Papoulias sichtlich erbost. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland kränkt? Wer sind die Niederländer? Wer sind die Finnen?", fügte der 82-Jährige am Mittwoch während eines Essens mit dem Verteidigungsminister und Spitzenvertretern des Militärs hinzu.

"Wir waren stets stolz nicht nur auf die Verteidigung unserer Freiheit, sondern auch auf diejenige Europas", bemerkte Papoulias, der in jungen Jahren gegen die deutschen Nazi-Besatzer Griechenlands gekämpft hatte. Später hatte er in München und Köln Jura studiert, er spricht fließend Deutsch.

Angesichts der dramatischen Finanzlage hatte Papoulias angekündigt, auf unbestimmte Zeit auf sein Gehalt zu verzichten. Nach Angaben des griechischen Finanzministeriums beträgt das Jahreseinkommen des Staatspräsidenten etwa 85.000 Euro.

Demonstranten verbrennen deutsche Fahnen

Auch in der griechischen Bevölkerung wächst der Unmut über die Forderungen Deutschlands. Demonstranten verbrannten bereits deutsche Fahnen. In Zeitungen wurde eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Nazi-Uniform veröffentlicht. Nun lassen auch die Politiker öfter ihrem Frust freien Lauf: Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos warf am Mittwoch unbestimmten "Kräften in Europa" vor, sein Land aus dem Euro drücken zu wollen.

In den vergangenen Tagen hatten Europa und Deutschland den Druck auf die Griechen erhöht. Am Mittwoch forderte die Bundesregierung vor der Freigabe eines zweiten Rettungspakets für das krisengeschüttelte Land einen überzeugenden Vertrauensbeweis von den Spitzenpolitikern in Athen. Als Drohung stellten Deutschland und die anderen nördlichen Geberstaaten Niederlande und Finnland Euro-Kreisen zufolge eine Verschiebung des gesamten Pakets bis nach der Wahl in den Raum.

Schäuble hatte vor allem die griechischen Konservativen angegriffen. Die Nea Dimokratia (ND) von Parteichef Antonis Samaras bekenne sich nicht ausreichend zu den nötigen Schritten für eine Rettung des Landes vor dem Bankrott, sagte Schäuble am Mittwoch im SWR. Der Finanzminister fügte hinzu: "Und ich bin auch jetzt nicht sicher, ob sich alle in den politischen Parteien in Griechenland ihrer Verantwortung für die schwierige Lage ihres Landes bewusst sind." Er regte an, die für April geplanten Neuwahlen eventuell zu verschieben.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti warnte vor gefährlichen Spannungen und Abneigungen in der Euro-Zone. Es sei falsch, die Mitgliedsländer in "die Guten" und "die Bösen" einzuteilen, sagte Monti am Mittwoch in Straßburg vor dem Europäischen Parlament.

Rettungspaket für Athen könnte Montag freigegeben werden

Ein für Mittwochabend geplantes Treffen der Euro-Gruppe zur Lage in Griechenland war am Dienstag kurzfristig abgesagt worden. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker begründete dies unter anderem damit, dass eine von den Parteichefs der Regierungsparteien als Bedingung für neue Milliardenhilfen geforderte schriftliche Verpflichtung auf den vereinbarten Spar- und Reformkurs nicht vorlag.

Allerdings ist eine baldige Einigung nicht ausgeschlossen. So wollen die Euro-Staaten am kommenden Montag erneut zusammenkommen, um nach monatelangem Gezerre womöglich endgültig den Weg für das neue Griechenland-Paket von mindestens 130 Milliarden Euro freizumachen. Das kündigte Juncker am Mittwochabend an.

Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern erklärte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann "alle notwendigen Entscheidungen" getroffen werden könnten.

Noch größere Rezession befürchtet

Die Hilfen benötigt Athen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Dabei steckt die Regierung in Athen in einem Dilemma. Einerseits muss sie radikal sparen, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Andererseits würgt dieser Sparkurs das gesamtwirtschaftliche Wachstum ab. So verschlechtern sich die wirtschaftlichen Aussichten immer weiter: Für 2012 rechneten Fachleute nun mit einem doppelt so hohen Wirtschaftseinbruch wie die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), berichtet die "Financial Times Deutschland".

So rechneten etwa die Ökonomen der DekaBank für 2012 mit einem Minus von 7,5 Prozent. Das entspräche einem noch größeren Rückgang des Bruttoinlandsprodukt als 2011 und 2010.

Die Berenberg Bank erwarte minus 5,5 Prozent, so der Bericht. Dagegen veranschlage die Troika lediglich ein Minus von drei Prozent. "Die Troika hat massiv unterschätzt, wie dramatisch die Konsolidierung der Konjunktur schadet", sagte Fabio Fois, Ökonom bei Barclays Capital, der Zeitung.

fab/dpa/AFP/Reuters

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1. xxx
Dumpfmuff3000 16.02.2012
Zitat von sysopDPAEuropa verliert die Geduld mit Athen - und griechische Politiker reagieren immer empfindlicher. Nun hat Staatspräsident Papoulias seinem Frust öffentlich Luft gemacht. Ziel seiner Attacke: der deutsche Finanzminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815582,00.html
Die Griechen sind absolut gestraft mit dieser Regierung.
2. Zitat Kohl-Waigel 1998
Spessartplato 16.02.2012
Zitat von sysopDPAEuropa verliert die Geduld mit Athen - und griechische Politiker reagieren immer empfindlicher. Nun hat Staatspräsident Papoulias seinem Frust öffentlich Luft gemacht. Ziel seiner Attacke: der deutsche Finanzminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815582,00.html
"Der Euro ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität und zur Friedenssicherung in Europa." Das nenne ich Politische Intelligenz! Vor dem Euro war die Stimmung in Europa friedlich-und jetzt? Jeder gegen jeden heißt die Devise. War dies für einen denkenden Menschen voraussehbar? Natürlich ja! Für einen repräsentativen Phrasendrescher auch? Selbstverständlich nein!
3. Der Zorn richtet sich gegen die Retter
Vox borealis 16.02.2012
Zitat von sysopDPAEuropa verliert die Geduld mit Athen - und griechische Politiker reagieren immer empfindlicher. Nun hat Staatspräsident Papoulias seinem Frust öffentlich Luft gemacht. Ziel seiner Attacke: der deutsche Finanzminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815582,00.html
Der Zorn richtet sich allmählich gegen die Retter. Und dies nicht nur in Griechenland.
4. Hört das denn
savanne 16.02.2012
Zitat von sysopDPAEuropa verliert die Geduld mit Athen - und griechische Politiker reagieren immer empfindlicher. Nun hat Staatspräsident Papoulias seinem Frust öffentlich Luft gemacht. Ziel seiner Attacke: der deutsche Finanzminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815582,00.html
gar nicht mehr auf? Die griechischen Politiker werden auch unterschreiben, daß sie alles, garantiert alles in den nächsten 10 / 100 Jahren zurückzahlen werden. Hauptsache die EU zahlt und im passenden Moment kommt irgendwann ein Umsturz der dann das argentinische "Rückzahlungsmodell" als einzig reelle Möglichkeit Griechenlands propagiert. Und ein bißchen empört sein über die bösen Deutschen kommt immer gut an beim eigenen Publikum. Die Griechen sind einfach die besseren Hütchenspieler.
5.
unterländer 16.02.2012
Zitat von sysopDPAEuropa verliert die Geduld mit Athen - und griechische Politiker reagieren immer empfindlicher. Nun hat Staatspräsident Papoulias seinem Frust öffentlich Luft gemacht. Ziel seiner Attacke: der deutsche Finanzminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815582,00.html
Ich wäre auch sauer, wenn mein Land das eineinhalbfache der jährlichen Einnahmen u.U. nicht bekäme. Allerdings wäre ich sauer auf die Politiker in meinem eigenen Land, die ob ihrer mehrfach bewiesenen Wankelmütigkeit und Unzuverlässigkeit diese Gefahr erst heraufbeschworen haben.
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Fotostrecke: So funktioniert eine Umschuldung

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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