Griechisches Sanierungspaket Sparen, kassieren, kämpfen

Ein Staat beugt sich dem Spardiktat. Griechenlands Schuldenhaushalt soll binnen drei Jahren einer Radikalsanierung unterzogen werden, nur dann gibt es die Hilfskredite - für die Bürger heißt das: viel weniger netto, viel mehr Steuern zahlen. Die Regierung will allen Protesten widerstehen.

Finanzminister Papakonstantinou: "Wir werden diesen Weg gehen"
REUTERS

Finanzminister Papakonstantinou: "Wir werden diesen Weg gehen"

Aus Athen berichtet


Der Raum hat den Charme eines Vereinsheims der siebziger Jahre. Graue Fliesen, beige Lamellenvorhänge, unter den Decken brummen Neonröhren. Die Tristesse passt zur Agenda jenes Mannes, der vorne am Tisch sitzt, vor einer gemischt griechisch-europäischen Flaggenkombination. Giorgos Papakonstantinou, dunkler Anzug, Krawatte, weißes Hemd, die schwarzen Haare nach hinten gekämmt, führt in diesen Tagen einen inoffiziellen Titel: "Wie fühlt es sich an, meistgehasster Mann Griechenlands zu sein?", fragt ein britischer Journalist.

Papakonstantinou lacht. Es wirkt gequält. "Den Eindruck habe ich nicht", sagt er. Was sollte der griechische Finanzminister auch sonst sagen?

Er hat den derzeit wohl undankbarsten Job im Land: vor den elf Millionen Bürgern die Sparmaßnahmen zu vertreten, die der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU dem hochverschuldeten Land im Gegenzug für ihre Multimilliarden-Finanzhilfen aufzwingen. An diesem Sonntag ist es soweit. Premierminister Georgios Papandreou hat am Morgen in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettsitzung mit dramatischen Worten die Lage seines Landes beschrieben: "Wir müssen große, aber notwendige Opfer bringen." Konkretes überließ der Sozialist aber seinem Minister.

Also redet jetzt Papakonstantinou 45 Minuten lang im dritten Stock seines Ministeriums. "Harte Verhandlungen" mit dem IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU seien gewesen, sagt er. Und verkündet dann die Pläne:

  • acht Prozent weniger Lohn für Beamte,
  • Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts für Staatsbedienstete mit Bruttolöhnen ab 3000 Euro,
  • Einstellungsstopp im staatlichen Sektor,
  • Kürzung der Beihilfen für den öffentlichen Dienst um weitere acht Prozent,
  • Erhöhung des Rentenalters - bis 2015 soll die Lebensarbeitszeit, die zum Bezug der vollen Rente berechtigt, schrittweise von 37 auf 40 Jahre angehoben werden,
  • Streichung des Weihnachtsgeldes und der 14. Monatszahlung für Renten ab 2500 Euro,
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent - sie wurde in diesem Jahr schon einmal um zwei Punkte erhöht,
  • Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff um zehn Prozent,
  • in der Privatwirtschaft soll der Kündigungsschutz gelockert werden.

30 Milliarden Euro will Griechenland in den kommenden drei Jahren in seinem Haushalt einsparen. Bis Ende 2014 soll das Staatsdefizit von 13,6 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Doch was, wenn es zu massiven Protesten in der Bevölkerung kommt? Bleibt die Regierung dann auf der Linie? "Wir werden diesen Weg gehen", sagt Papakonstantinou. "Es ist der einzige, der uns rettet."

Nicht wenige Griechen fürchten, dass die Sparaktion zu drastisch ausfällt und die Rezession noch verschärft. Niedrigere Löhne und höhere Steuern schwächen die Binnenkonjunktur. Sie aber ist der wichtigste Wirtschaftsfaktor - die Exportwirtschaft spielt in Griechenland keine große Rolle.

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Athen: Krawalle in der Innenstadt
Die Gewerkschaften haben für Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen, nachdem es schon am 1. Mai Demonstrationen gegen das Sparpaket und Krawalle gab (siehe Fotostrecke). Sie lehnen die Pläne ab. Der Gewerkschaftsverband des privaten Sektors (GSEE) kritisierte die Streichpläne als "ungerecht und hart". Vorstandsmitglied Vangelis Moutafis sagte SPIEGEL ONLINE, die Regierung plane zwar auch eine Sonderabgabe für besonders rentable Unternehmen - "das ist aber die einzige Härte, die nicht auf abhängig Beschäftigte zielt". Inzwischen werde geprüft, ob man nicht zu einem 48-stündigen Generalstreik aufrufen solle. "Wir verlieren fast 30 Prozent unseres Einkommens, das kann so nicht hingenommen werden", sagte Spyros Papaspyros, Präsident der Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY). Die Beamtengewerkschaft berief eine Sondersitzung ein.

Das Sparpaket der Regierung richtet sich in der Tat vor allem gegen die Beamten. Sie haben in Griechenland im Schnitt 40 Prozent höhere Gehälter als die Angestellten in der Privatwirtschaft. Und der öffentliche Dienst wurde in den vergangenen Jahrzehnten aufgebläht - begonnen hat damit schon die 1981 gewählte Regierung von Papandreous Vater Andreas. Im Dezember 1984 wurden an einem einzigen Tag 50.000 sogenannte außerordentliche Beamte eingestellt. Parteifreunde wurden immer mit gutdotierten Staatsjobs versorgt - egal ob unter Sozialisten oder Konservativen. Heute arbeitet jeder vierte Berufstätige für den Staat. In Deutschland ist es jeder achte. Gewöhnliche griechische Angestellte dagegen haben schon lange das Gefühl, unverhältnismäßig belastet zu werden.

Viele Griechen schaffen es gar nicht erst, einen Angestelltenjob mit festem Vertrag zu finden. So wie Thanassis M. Der 27-Jährige arbeitet seit sieben Jahren als Tontechniker, "immer schwarz, ich habe gar keine andere Wahl". Einen Job mit festem Vertrag und Sozialversicherungsleistungen des Arbeitgebers hat ihm noch niemand angeboten. In die Rentenkasse kann er nur durch einen Trick einzahlen - ein Freund von ihm ist selbständig und führt Thanassis auf dem Papier als seinen Angestellten. So zahlt Thanassis M. einen geringen Beitrag auf sein Rentenkonto, ohne Arbeitgeberzuschuss.

Um im Alter wenigstens einen minimalen Anspruch zu haben.

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Fotostrecke: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise

Mitarbeit: Ferry Batzoglou



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donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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