Großbritannien Abgeordneter kämpft gegen die Mausklick-Demokraten

Ein britischer Parlamentarier macht Internetaktivisten zornig: Dominic Raab will seine E-Mail-Adresse von Web-Seiten löschen lassen, um massenhaften Bürgeranfragen aus dem Weg zu gehen. Nach einem Sturm der Entrüstung musste er nun einen halben Rückzieher machen.

Konservativer Abgeordneter Raab: Briefe statt E-Mails
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Konservativer Abgeordneter Raab: Briefe statt E-Mails

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Hamburg - Seine Beweggründe klingen ehrenwert: Er wolle sich um Wähler in echten Notlagen kümmern, schrieb Dominic Raab an die Betreiber der Kampagnen-Web-Seite 38 Degrees. Darum solle seine E-Mail-Adresse dort entfernt werden, forderte der konservative britische Abgeordnete. Denn der E-Mail-Kontakt werde genutzt, um sein Postfach mit linksliberalen Anliegen zuzumüllen. Dies halte ihn von seiner eigentlichen Aufgabe ab, erklärte der 36-Jährige.

"Bitte verstehen Sie, dass Abgeordnete viele Briefe und E-Mails bekommen. Allein die E-Mails von ihrer Web-Seite abzuarbeiten, nimmt unverhältnismäßig viel Zeit und Mühe in Anspruch", schrieb er an die Betreiber. "Diese würden wir lieber in wichtigere Aufgaben investieren, etwa Wählern in echten Notlagen zu helfen oder andere lokale oder parlamentarische Angelegenheiten zu lösen."

Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, setzte Raab gleich noch eine Drohung nach: Falls seine E-Mail-Adresse nicht von der Web-Seite verschwinde, werde er den britischen Datenschutzbeauftragten, den Information Commissioner, einschalten.

Doch Raabs Aktion ging nach hinten los - denn die Web-Seite veröffentlichte den gesamten E-Mail-Verkehr mit dem Politiker und hat die Blogger auf ihrer Seite. Sie lassen ihrer Empörung über den Konservativen im Netz freien Lauf. "Wenn Sie nicht damit nicht umgehen können, dass Menschen sie wegen wichtiger Angelegenheiten kontaktieren, haben Sie vielleicht nicht den richtigen Job", schrieb eine Wählerin in Raabs Blog auf seiner Homepage. Ein anderer gab ihm Tipps zum automatischen Filtern der E-Mails.

38 Degrees versteht sich als unabhängige Plattform für Internetkampagnen in Großbritannien. So starteten die Macher Aktionen gegen Kürzungen bei der BBC, setzen sich für eine Registrierung von Lobbyisten ein und für neue Regelungen zu Organspenden. Mit wenigen Klicks können Bürger über die Web-Seite diese Anliegen an Politiker weiterleiten.

"Mailt mir nicht"

Genau das will Raab aber verhindern. "Ich glaube, solche Bewegungen haben ihre Berechtigung", schrieb er auf seiner Web-Seite über 38 Degrees. "Aber ich sehe nicht ein, dass Lobbygruppen Abgeordnete mit E-Mails bombardieren dürfen, wenn diese das nicht wollen."

Die 38 Degrees-Betreiber legten Raab dies als totale Verweigerungshaltung aus. Auf der Web-Seite ätzten sie: "Der Abgeordnete Dominic Raab teilt seinen Wählern mit: Mailt mir nicht, es ist eine echte Belästigung."

Von seiner eigenen Homepage und aus dem öffentlichen Adressverzeichnis des Parlaments ließ der Politiker seine E-Mail-Adresse bereits entfernen. Postadresse und Telefonnummer sind dort zu finden, doch wer Raab eine E-Mail schreiben will, muss auf seiner Web-Seite ein Kontaktformular ausfüllen.

Im Wahlkampf habe der Politiker 38 Degrees gerne seine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt, schrieb Johnny Chatterton, der die digitalen Kampagnen der Web-Seite leitet. "Ich denke, einiger Ihrer Wähler werden enttäuscht sein, wenn Sie nun nach Ihrer Wahl weniger Wert auf Kontakt legen."

Vorsorglich kamen die Internetaktivisten der Drohung Raabs zuvor und wandten sich gleich selbst an den Datenschutzbeauftragten. "Als Abgeordneter werden Sie mit Steuergeldern bezahlt, um die Wähler zu vertreten. Und weil ihre parlamentarische E-Mail-Adresse einer öffentlichen Domain angehört, glauben wir, dass wir befugt sind, es ihren Wählern zu ermöglichen, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen", schrieben die Web-Seiten-Betreiber an Raab. "Wir haben dies mit dem Datenschutzbeauftragten abgeklärt."

Doch der Politiker will nicht nachgeben. "Die Leute werden selbst darüber entscheiden, ob ich Recht habe oder nicht", schrieb er auf seiner Homepage. "Ich halte regelmäßig Sprechstunden ab. Ich gebe einen monatlichen Rundbrief heraus", verteidigte er sich. "Es gibt auf meiner Kontaktseite eine Telefonnummer (bei wichtigen Anliegen ziehe ich aber noch immer einen Brief mit allen Einzelheiten und der Adresse des Absenders vor)."

Für die Betreiber von 38 Degrees sind Raabs Argumente ein klarer Beleg dafür, dass er noch nicht in der modernen Kommunikationswelt angekommen ist. "Es scheint, als wollten sie aus einem System aussteigen, das es Wählern schnell und einfach ermöglicht, mit Ihnen in Kontakt zu treten, um Sachen vorzubringen, die sie bewegen", schrieb Chatterton an den Politiker.

Das Internet setzt auch deutsche Abgeordnete unter Druck

Doch nicht nur der Abgeordnete von der Insel tut sich mit den neuen Kommunikationsmitteln der Wähler schwer. In Deutschland können Bürger über die Web-Seite Abgeordnetenwatch.de genau verfolgen, was die Parlamentarier tun. Auch direkte Fragen an die Abgeordneten sind möglich.

Als das Projekt 2004 in Hamburg startete, waren nicht alle Bürgerschaftsabgeordneten in der Hansestadt davon begeistert, berichten die Macher der Plattform. "Anfangs gab es sogar einige, die sich strikt weigerten, im Internet Fragen zu beantworten." Doch das Konzept setzte sich durch. Ende 2006 startete Abgeordnetenwatch.de auch mit Profilen für Bundestagsabgeordnete.

Doch einige der Berliner Parlamentarier haben sich noch nicht an die neue Kommunikationsform gewöhnt. So sorgte kürzlich eine Abgeordnete für Aufsehen. Sie weigerte sich, eine Bürgeranfrage zum Einsparpotential bei Subventionen öffentlich zu beantworten, "da nicht jedes Thema auf einer öffentlichen Plattform wie Abgeordnetenwatch.de diskutiert werden sollte", wie sie schrieb. Prompt wurde ihre Antwortbilanz mit "ungenügend" eingestuft. Solche Bewertungen sind für viele Parlamentarier Antrieb, sich schnell um Bürgeranfragen zu kümmern.

Der britische Abgeordnete Raab hat unter dem Druck der Blogger zumindest teilweise kapituliert. Natürlich könne man ihm weiterhin E-Mails schreiben, verkündete er auf seiner Web-Seite. "Es ist sehr einfach die E-Mail-Adresse eines Abgeordneten herauszufinden", schrieb er - und lieferte gleich die Anleitung: der Nachname, direkt gefolgt vom ersten Buchstaben des Vornamens - "@parliament.uk".

Diese Anleitung sei "lächerlich", notierte ein Blogger auf Raabs Web-Seite. "Sie sollten die E-Mail-Adresse einfach an prominenter Stelle veröffentlichen, damit die Leute sie benutzen können."



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FMK 10.08.2010
1. Öffentlich
---Zitat--- Sie weigerte sich, eine Bürgeranfrage zum Einsparpotential bei Subventionen öffentlich zu beantworten, "da nicht jedes Thema auf einer öffentlichen Plattform wie abgeordnetenwatch.de diskutiert werden sollte", wie sie schrieb. ---Zitatende--- Ja logisch! Sie bekleidet ja auch nur ein öffentliches Amt mit einem öffentlichen Wählerauftrag und entscheidet über öffentliche Fragen. Warum sollte sie sich dann öffentlich rechfertigen sollen? Das Internet tut der Demokratie SEHR GUT!
sappelkopp 10.08.2010
2. ??
Den Typen verstehe ich nicht, soll er es doch wie einige hiesige Volksvertreter machen. Einfach ignorieren die lästigen Mails der lästigen Masse.
meymer, 10.08.2010
3. Kann ich verstehen
Ohne Zweifel trägt das Web berechtigterweise dazu dabei, politische Entscheidungswege transparent zu machen, und tut ein gewählter Volksvertreter gut daran, sich diesen Mechanismen zu stellen, aber ich kann verstehen, wenn es denen zu viel wird. Die allermeisten dieser Mailanfragen werden kaum der sachlichen Information und Auf/Erklärung dienen, sondern zumeist den vordergründigen, oft vermutlich auch instrumentalisierenden Interessen der Fragesteller. Da gibts dann kaum eine andere Möglichkeit, als mit nichtssagenden Phrasen und Textbausteinen zu antworten, womit auch nicht wirklich jemandem gedient ist. Die deutsche Variante des Abgeordnetenwatch lässt ja immerhin noch gebündelte Anworten an Gruppen zu, während der britische Kollege wohl ein Problem damit hat, dass seine E-Mailadresse wild verteilt wird. Ich finde es da konsequent und mutig, wenn er dann sagt, dass er "nur noch ernstgemeinte Zuschriften" lesen will. Klar, dass er vom Web-Plebs dafür gesteinigt wird.
Jochen Kissly, 10.08.2010
4. Ohne Antwort
Da geht doch meine frühere MdB Frau Witzmann-Maus (CDU) erheblich abgehobener mit emails um - Sie beantwortet selbst auf Nachfrge keine emails. Ohne Berufsausbildung hat diese Damen natürlich kein Fachwissen und kann ausser als Grussaugust keine fundierte Antwort liefern. Da ist es klüger den Mund zu halten - sonst könnte frau sich blamieren! Jk
Besserwisser0815 10.08.2010
5. Anliegen vs. Mailbombs
Ich bin ganz eindeutig ein Verfechter moderner Kommunikationsmittel und erwarte von jedem Amts- und Mandatsinhaber, dass er sich dieser bedient, aber ich kann den Mann voll und ganz verstehen und finde es sehr schade, dass ein wichtiger Punkt im Artikel ungenannt bleibt: Die Mails, die er in großer Zahl über die genannte Plattform erhält, sind gerade KEINE Anliegen, die ein einzelner Bürger formuliert, sondern es handelt sich um vorgefertige Schreiben, mit denen jeder, der gerade Lust hat, auf einen Link zu klicken, den Abgeordneten bombardieren kann. Ich bin mir - ohne den Mann zu kennen - fast sicher, dass er kein Problem damit hätte, wenn er individuelle E-Mails von seinen Wählern und anderen Bürgern erhalten würde. Aber wenn Leute über solche Plattformen "Meinung schaffen" in der selben Art und Weise, wie bei DSDS die Sieger gekürt werden, nämlich durch stumpfes Massenverhalten, dann hat das mit der Mitteilung eines echten Anliegens durch einen Bürger nichts mehr zu tun. Nicht falsch verstehen: Ich sehe derartige Aktionen durchaus als ein in bestimmten Fällen notwendiges Mittel, um den Volksvertretern klar zu machen, dass sie sich um Volkes Meinung kümmern sollten, wie ja auch bei Online-Petitionen, aber es sollte auf wichtige Ausnahmefälle beschränkt bleiben und nicht generell als Möglichkeit vorhanden sein, einen Politiker zu belästigen, der eine andere Meinung vertritt.
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