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Britisches Referendum über EU-Austritt: Das Feilschen kann beginnen

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London: Bleibt Großbritannien EU-Mitglied?

Gehen oder bleiben: Premier Cameron lässt das Volk abstimmen, ob Großbritannien die EU verlassen soll. Welche Folgen hätte ein "Brexit"? Wie reagiert der Rest Europas? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Es war David Camerons zentrales Wahlversprechen: Nach seinem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl sollen die Briten schon bald in einem Referendum entscheiden, ob Großbritannien aus der Europäischen Union austreten soll. Persönlich will der konservative Premier keinen sogenannten "Brexit". Doch die Volksbefragung ist für Cameron ein Druckmittel, um das Verhältnis zu den europäischen Partnern neu zu verhandeln.

Welche Pläne verfolgt Premier Cameron?

Konkrete Forderungen hat Cameron noch nicht auf den Tisch gelegt. Seine Äußerungen im Wahlkampf legen aber nahe, dass der Premier das Prinzip der Personenfreizügigkeit infrage stellen wird - er will EU-Bürgern den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Außerdem fordert Cameron mehr Mitspracherechte für die nationalen Parlamente.

Finanzminister George Osborne, der die Verhandlungen gemeinsam mit Außenminister Philipp Hammond führen soll, benannte das Ziel, "die EU so zu reformieren, dass sie Arbeitsplätze schafft und die Lebensstandards für alle Bürger verbessert". Nach den Verhandlungen will Cameron die Briten dann vom Verbleib in der EU überzeugen - damit sie beim Referendum gegen den Ausstieg stimmen.

Wann soll die Abstimmung stattfinden?

Cameron hat sie für spätestens 2017 angekündigt. Es könnte also auch 2016 schon so weit sein. "Wenn wir es früher machen können, werden wir das tun", sagt ein Regierungssprecher.

In der EU wird Druck gemacht, das Referendum vorzuziehen, so etwa von Parlamentspräsident Martin Schulz. Schulz hat allerdings auch eine andere Vorstellung von den Verhandlungen als Cameron: Erst soll Großbritannien grundsätzlich entscheiden, ob es in der EU bleiben will, dann könne über eine mögliche Reform der EU diskutiert werden - und nicht umgekehrt.

Für eine frühere Abstimmung spricht aus Camerons Sicht die derzeit offenbar proeuropäische Stimmung in der Bevölkerung: Einer Umfrage von YouGov zufolge würden derzeit 45 Prozent der Briten für den Verbleib in der EU stimmen, 35 Prozent dagegen.

Welche Folgen hätte ein Ausstieg für Großbritannien?

Schon jetzt genießt das Königreich eine ganze Reihe von Sonderregeln und Ausnahmen bei seiner EU-Mitgliedschaft - etwa bei den Beitragszahlungen, bei der Reisefreiheit, in der Innen- und Justizzusammenarbeit und der Haushaltsüberwachung. Die Briten zahlen noch immer mit dem Pfund. Deswegen würde sich in Großbritannien politisch und wirtschaftlich vermutlich wenig ändern, sagen die Austrittsbefürworter. Der britische Ökonom Charles Goodhart etwa sagte der "FAZ", ein Austritt aus der EU wäre "keine Katastrophe". Großbritannien würde sogar finanziell vom Ausstieg profitieren, glaubt Nigel Lawson, Margaret Thatchers einstiger Schatzkanzler.

Viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände fürchten jedoch wirtschaftliche Nachteile. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung könnte der EU-Ausstieg für das Königreich teuer werden. Im Jahr 2030 könnte das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 300 Milliarden Euro niedriger ausfallen, hat die Stiftung errechnet.

Wie reagiert Europa?

Brüssel und der Rest Europas sind schon lange genervt von der britischen Rosinenpickerei, für die anstehenden Verhandlungen werden daher rote Linien gezogen. Die vier europäischen Grundfreiheiten - der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - seien in ihrer Substanz nicht verhandelbar, betont die EU-Kommission.

Andererseits will man die Briten unbedingt in der Union halten - nicht nur, weil Großbritannien innerhalb des Staatenbündnisses ein großer Zahler und somit ein Grundpfeiler für die europäischen Finanzen ist. Ein Ausstieg des Königreichs hätte eine verheerende Symbolwirkung und würde die europäische Integrationsidee erschüttern. Angesichts der Verdienste Großbritanniens für die europäische Einigung könne ein Austritt des Landes nicht leichtfertig hingenommen werden, warnt Kanzlerin Angela Merkel.

Wie geht es nun weiter?

Jetzt wird verhandelt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wissen: Cameron muss den Briten etwas vorzeigen können, damit diese gegen den Ausstieg stimmen. Also wird Europa ihm Zugeständnisse machen müssen, ohne sich erpressen zu lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte seinem Amtskollegen Osborne bereits zu, kooperieren zu wollen: Bei den Wünschen aus London, die EU weniger bürokratisch zu machen und den Missbrauch der Freizügigkeit von Arbeitnehmern einzudämmen, könne man sicher gemeinsame Lösungen finden.

Wie weit man dabei geht, ist offen. Der Vorsitzende der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber, forderte, die Europäer sollten im Zuge der Verhandlungen mit den Briten über eine größere Vertragsreform nachdenken. Das würde jedoch vermutlich auch bei den anderen 27 Mitgliedstaaten Begehrlichkeiten wecken.

(Mit Material von Reuters/AP)

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insgesamt 206 Beiträge
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1. Schulz show
camilli79 16.05.2015
Ist klar, dass Schulz sagt: "Erst soll Großbritannien grundsätzlich entscheiden, ob es in der EU bleiben will,..."denn Schulz verhält sich als Anti Demokrat, er würde nie ein Volk abstimmen lassen und danach die Parteilinie ausrichten. Würde er es so machen, hätte er seinen hoch dotierten Posten nicht.
2. x
karend 16.05.2015
Mögliche Reaktion aus Brüssel und Berlin: Die Briten müssen gehalten werden; koste es, was es wolle - z.B. durch mehr Extras und Angebote, die Großbritannien nicht ablehnen kann. Dafür wird Deutschland (also die Steuerzahler) doch sicherlich gern die Mehrkosten übernehmen.
3. Wenn sie gehen wollen dann sollen unsere Politiker sie ziehen lassen.
Tolotos 16.05.2015
Ich bin diesen europäischen Basar, in dem nicht mehr passiert, als dass jeder Politiker um das größte Stück vom Kuchen feilscht unendlich leid! Aber wie ich unsere Politiker kenne werden sie es als alternativlos darstellen, für die (ohnehin bloß imaginäre) Einigkeit Europas weitere Teile unseres Tafelsilbers an die britischen Politiker (und die britische Finanzindustrie) zu verschenken!
4.
Sumerer 16.05.2015
Beruflich hatte ich sicherlich mehr als 8 mal mit Großbritannien zu tun. Manchmal bis zu 3 mal in einem Jahr. Bis auf Schottland, habe ich das Land kennengelernt. Wenn sie auch nervig sein können, würden mir persönlich die Briten in einer dann kleineren EU fehlen. Ich halte deren Austritt für eher kontraproduktiv für die europäische Gemeinschaft.
5. Schulz hat Recht
mattijoon 16.05.2015
denn ansonsten droht uns die Möglichkeit, dass wir die EU umkrempeln, um die Engländer zufriedenzustellen, die dann aber im Referendum "Goodbye" sagen. Die andauernde Meckerei der Engländer geht mir auf den Senkel. Bleibt drin und bekennt euch zu Europa oder geht raus, so wie jetzt mit einem Fuß drinnen/mit einem draußen und ständig den Mund aufreißen ist nicht hilfreich...
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