Rücktritt von Brexit-Minister Davis Chaostage in London

Theresa Mays Regierung steckt in der Krise: Mit dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis droht in ihrer eigenen Partei ein verheerender Machtkampf - und auch für die Premierministerin könnte es eng werden.

Theresa May
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Theresa May

Von Sascha Zastiral, London


David Davis' Rücktritt in der Nacht auf Montag kam nicht vollkommen unerwartet: Es war schon lange kein Geheimnis mehr, dass der "Minister für den Austritt aus der Europäischen Union" mit seinem Job alles andere als glücklich war. Davis hat immer einen relativ harten Bruch mit der EU befürwortet - und musste dennoch zähneknirschend zuschauen, wie Premierministerin Theresa May bei den Brexit-Verhandlungen zuletzt immer mehr auf die EU zuging. Hinzu kam Kompetenzgerangel zwischen Davis' Ministerium und Mays Leuten in der Downing Street.

Als May dann am vergangenen Freitag bei einem ganztägigen Kabinettstreffen gegen den Widerstand der Hardliner innerhalb der Regierung ihre Version eines moderateren Brexits durchdrückte, wurde es für Davis offenbar zu viel. Denn nicht nur zwang May dabei die Befürworter eines harten Brexits inhaltlich auf Linie. Sie ging dabei auch äußerst rabiat vor.

David Davis
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Ein Mitarbeiter von 10 Downing Street, Mays Regierungssitz, sagte Journalisten vor dem Treffen, dass sich "Egogetriebene, führungsorientierte Kabinettsminister" nun hinter May stellen müssten - ein verbaler Schlag gegen Davis. Im Foyer des Tagungsortes in Chequers, eine Autostunde außerhalb von London, lagen Visitenkarten eines Taxiunternehmens aus. Das konnte man auch so verstehen: Niemand sollte auf die Idee kommen, dass er mit seinem ministerialen Dienstwagen nach London zurückfahren würde, falls er zurücktreten sollte.

Davis war sauer

Aus dem Umfeld von Davis erfährt man nun, dass ihn diese Behandlung stinksauer gemacht hat. Seine Wut ist in dem Rücktrittsschreiben kaum zu überlesen, das er noch im Lauf der Nacht veröffentlicht hat. Im Lauf des vergangenen Jahres sei er mehrfach mit ihrem Brexit-Kurs nicht einverstanden gewesen, schreibt Davis an May. Er habe sich dennoch immer wieder gebeugt, da er überzeugt gewesen sei, "dass es möglich wäre, dem Mandat des Referendums zu entsprechen". Der "gegenwärtige Trend in der politischen Linie und Taktik" lasse das jedoch "immer unwahrscheinlicher erscheinen". Das "gemeinsame Regelwerk" mit der EU, das May nun vorschlage, "überträgt weite Teile der britischen Wirtschaft an die EU". May brauche für ihre Pläne "einen enthusiastischen Gläubigen" und nicht einen "widerwilligen Rekruten".

Am Montagmorgen legte Davis in einem Interview nach. Er erklärte, er sei nur deswegen nicht schon am Freitag zurückgetreten, weil er sich mit seiner lokalen konservativen Vereinigung habe beraten wollen. Davis sagte, es wäre "nicht plausibel", wenn er als Brexit-Minister Mays Politik vertreten würde, hinter der er nicht stehen könne. Es sei nun sehr wichtig, dass May einen Nachfolger benenne, der hinter ihren Vorstellungen stehe.

Davis bezog sich auf Mays Vorhaben, bei den Brexit-Verhandlungen eine gemeinsame Freihandelszone vorzuschlagen, der Großbritannien und die EU angehören sollen. Ein "vereinfachtes Zollverfahren" soll London zwar die Möglichkeit lassen, Handelsabkommen mit Drittstaaten zu unterzeichnen - eine Kernforderung der Brexit-Hardliner. Dennoch würde Großbritannien diesen Plänen zufolge einem gemeinsamen Regelwerk mit der EU folgen - und das auf Dauer. An genau diesem Punkt reiben sich viele Befürworter eines harten Brexits. Sie befürchten, dass London auf unbestimmte Zeit weiter dem "Diktat" Brüssels unterworfen wäre.

Umweltminister Michael Gove, ein wichtiger Brexit-Hardliner in Mays Kabinett, hat sich am Freitag hinter Mays Pläne gestellt und am Wochenende für sie geworben. Sein Mitstreiter aus der Pro-Brexit-Kampagne im Vorfeld des EU-Referendums, Außenminister Boris Johnson, hat sich Berichten zufolge anfänglich sehr gegen diese Pläne gesträubt, ist aber im Lauf des Kabinettstreffens vom Freitag eingeschwenkt. Von ihm war im Lauf des Wochenendes jedoch auffällig wenig zu dem Thema zu hören.

May weist Vorwürfe zurück

Theresa May scheint darauf vorbereitet gewesen zu sein, dass Davis hinwerfen würde. Schon kurz nach der Veröffentlichung von Davis' Schreiben reichte Mays Büro - ebenfalls mitten in der Nacht - ihre Stellungnahme an die Presse. Auf drei Seiten beklagt sich May darüber, dass Davis seinen Posten nur acht Monate vor dem britischen Austrittstermin im kommenden März geräumt hat. Sie weist den Vorwurf zurück, sie ordne sich zu stark Brüssel unter, da auch gemäß ihren Plänen etliche Befugnisse aus Brüssel nach London zurückkehren würden.

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Rücktritte im May-Kabinett: Next!

Mehrere EU-kritische konservative Abgeordnete begrüßen Davis' Rücktritt. Andrea Jenkyns erklärte, der Schritt werde in Sachen Brexit "alles verändern". Sie rief Boris Johnson dazu auf, zu handeln. Jacob Rees-Mogg, der einer Gruppe von etwa 60 Brexit-Hardlinern in der konservativen Fraktion im Unterhaus vorsteht, erklärte, May sei "gut beraten", ihre "Brexit-Vision" zu überdenken. Er ging jedoch nicht so weit, Mays Rücktritt zu fordern.

Es steht ein ereignisreicher Montag bevor. Schon am Vormittag wurde klar, wer Davis im Amt folgt: Dominic Raab, bisher Minister für Wohnraum. Am Abend trifft May sich dann mit den konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Dort dürfte es hitzige Debatten geben.

Mehrere konservative Abgeordnete haben angedeutet, dass sie May das Misstrauen aussprechen werden. Sollten 15 Prozent der Fraktion in parteiinternen Schreiben ihren Unmut zum Ausdruck bringen (gegenwärtig wären das 48 Abgeordnete), dann würde das ein Misstrauensvotum in Gang setzen. Verlöre May diese Abstimmung, müsste sie zurücktreten.

insgesamt 81 Beiträge
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nisse1970 09.07.2018
1.
Davis hätte nur auf Barniers Antwort warten müssen. Mays Wunschliste (denn mehr ist es nicht) ist inakzeptabel. So läuft alles auf einen harten Brexit hinaus, den Davis sich ja wünscht. Egal-ein Kasper weniger.
claus7447 09.07.2018
2. Das wird nix mehr...
....zerstritten, uneins, egogetrieben...das hat sich ein Teil in UK einfach vorgestellt. Farrange wusste gleich dass diese Kokosnuss nicht ohne Blut zu knacken ist und hat sich verpi.... liebe Regierung in London, nachdenken, vielleicht könnte man ja nochmal nach Brüssel fahren und sagen, Jungs, wir haben uns getäuscht. Dürfen wir bleiben. Ansonsten "splendid Isolation!"
hpkeul 09.07.2018
3. Die Seehofer Krankheit auch im Königreich?
Jedenfalls sind die Brexit - HardliNer genauso drauf: Lust am Untergang. Statt in der schwierigen Lage zusammen zu rücken, setzen sie auf Konflikt. Und dies trotz schwacher Parlamentsmehrheit. Wäre diesen Wirrköpfen eine Labour - Regierung lieber? So wie Seehofer: Schwarz/Rot/Grün ohne CSU? Zu begreifen ist das alles nicht mehr. Politik ist die Kunst des Möglichen und Kampf um Macht. Und manchmal muss die Macht eben geteilt werden. Opposition ist besser?
Europa! 09.07.2018
4. Good riddance
Schön, dass der Brief hier reproduziert wurde. Allein schon die breit hingefläzte Unterschrift des Ex-Ministers zeigt, mit was für einem Menschen man es hier zu tun hat.
micromiller 09.07.2018
5. Wäre toll wenn die Frau scheitert!
GB ist Teil Europas und für die EU und die Demokratie in der EU eine wichtige Bereicherung!
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