Aufstand der Brexit-Ultras Putsch, erster Akt

Die Brexit-Fanatiker sehen ihre Stunde gekommen, nachdem sie Monate in Deckung verharrten. Jetzt wollen sie Parteichefin May stürzen. Wie stehen ihre Chancen?

Premierministerin May: Ihre Feinde wagen sich vor.
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Premierministerin May: Ihre Feinde wagen sich vor.

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Ein britischer Gentleman wie er begegnet einem sonst in Büchern oder Filmen, die im 18. Jahrhundert spielen: Jetzt beherrscht Jacob Rees-Mogg die Schlagzeilen und Nachrichtensendungen. Der konservative Parlamentarier und Anführer der britischen Brexit-Hardliner, pflegt seine politischen Attacken so ausgesucht höflich zu reiten, dass selbst die Attackierten sie bisweilen erst bemerken, wenn es zu spät ist.

Als die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Donnerstag beinahe geschlossen über Premierministerin Theresa May herfielen, ergriff irgendwann auch Rees-Mogg das Wort. Es war im Ton eine der freundlichsten Interventionen des Tages. In der Sache war es eine Kriegserklärung.

Im näselnden Upperclass-Englisch hob Rees-Mogg an, May sei "fraglos eine ehrenwerte Frau". Womit er sicher nicht zufällig Shakespeares berühmte Mark-Antonius-Rede paraphrasierte, in der dieser hinterlistig das römische Volk aufstachelt. Und nur für den Fall, dass seine Parteifreunde die Botschaft nicht verstanden haben sollten, setzte der hochgewachsene Politiker nach: "Vielleicht sollte ich dem Abgeordneten aus Altrincham einen Brief schreiben?"

Spätestens da wusste jeder im Haus, was die Stunde geschlagen hatte: Rees-Mogg will die Regierungschefin stürzen.

Beim Abgeordneten aus Altrincham nämlich handelt es sich um Graham Brady, den Vorsitzenden des 1922-Komitees. Das Gremium ist bei den Tories zuständig, wenn jemand eine Revolte gegen die Parteispitze anzetteln will.

Monatelang hatten sich Mays schärfste Widersacher nicht getraut, die Premierministerin herauszufordern. Zu schlecht waren ihre Chancen, zumal es im Grunde niemanden gab, der sich gerne an Mays Stelle mit der EU an den Verhandlungstisch gesetzt hätte.

Im Video: Jacob Rees-Mogg - Charmant, höflich, ganz schön rechts

Jetzt treten sie aus der Deckung - angeführt von Rees-Mogg. Noch während sich May am Donnerstag drinnen gegen die Attacken der Abgeordneten verteidigte, stand der 49-Jährige vor dem Eingang des Parlamentsgebäudes. "Das ist kein Brexit", sagte er mit Blick auf Mays Austrittsdeal mit der EU. Er werde für ein Misstrauensvotum stimmen.

15 Prozent aller Tory-Abgeordneten müssen sich dafür mit der Forderung an Brady wenden, die Vorsitzende abzuwählen. Das sind 48 Briefe, erst dann wäre der Weg frei für eine Abstimmung der Fraktion.

Wie viele davon bislang eingegangen sind, ist nicht bekannt. Doch am Donnerstag und Freitag bekennen sich immer mehr Brexit-Ultras unter den Konservativen öffentlich zu ihren Abwahlanträgen, etwa 20 sind es bisher. Einige veröffentlichen sogar Fotos ihrer Schreiben auf Twitter. Gerüchte machen die Runde: Es könnten schon jetzt genug Stimmen sein.

Treibende Kraft hinter dem Aufstand ist die European Research Group, eine Hardliner-Organisation bei den Tories mit vielen fanatischen Europafeinden in ihren Reihen. Ihr Chef: Rees-Mogg. Die Gruppe hat 80 Mitglieder. Zumindest ein Teil davon ist wohl bereit, bis zum Äußersten zu gehen.

51 Abgeordnete unterstützen zudem offen "StandUp4Brexit", eine radikale Kampagne gegen den EU-Deal. Gut möglich also, dass sich tatsächlich genug Tories finden, die May herausfordern wollen.

Wie stehen ihre Chancen?

Bei einer Abstimmung am Donnerstag hätte die Tory-Chefin vermutlich wirklich um ihr Amt zittern müssen. So heftig waren die Attacken ihrer eigenen Leute im Parlament. Nur: So schnell sich in der britischen Politik Empörung breitmacht, so schnell beruhigt sich die Situation meist auch wieder etwas.

Das war auch vor einigen Wochen so, als anonyme Tories vor einer Brexit-Debatte im Unterhaus die Premierministerin übel beschimpft hatten. Es komme der Moment, in dem ihr das Messer "in die Brust gestoßen" werde, lautete eine der Warnungen. Am Ende blieben alle zahm.

May braucht Zeit

Auch jetzt könnte May der Faktor Zeit in die Hände spielen. Wenn bei Brady 48 Briefe vorliegen, vergehen wohl noch einige Tage bis zu einer Misstrauensabstimmung. Und: Der Chef des 1922-Komitees könnte den Prozess womöglich noch etwas in die Länge ziehen, heißt es aus Tory-Kreisen. Dann nämlich, wenn er diejenigen, die ihren Antrag schon vor mehr als einem Dreivierteljahr abgeschickt haben, noch einmal um Bestätigung bittet, dass sie ihre Meinung inzwischen nicht geändert haben.

Theresa May im Unterhaus
REUTERS

Theresa May im Unterhaus

Und selbst wenn es zum Showdown für May kommt: Es gilt als ziemlich unwahrscheinlich, dass tatsächlich mindestens 158 Tory-Abgeordnete, die Mehrheit der Fraktion, gegen ihre Parteichefin stimmen. Die meisten Konservativen sind Pragmatiker, die den Brexit wollen, aber zu Kompromissen bereit sind - wie May. Ein wochenlanger Machtkampf in der entscheidenden Brexit-Phase, die Gefahr eines EU-Austritts ohne Deal, das dürfte viele von ihnen abschrecken.

Mays Gegner sollten sich außerdem genau überlegen, wann sie zuschlagen. Denn nach einem Misstrauensvotum darf es zwölf Monate lang kein weiteres geben, so ist die Regel. Geht es schief, ist die Chance also erst einmal dahin.

Trotzdem wollen es Rees-Mogg und seine Leute offenbar jetzt wissen. Der Grund dürfte klar sein: Selbst wenn es am Ende nicht reicht, May per Votum zu Fall zu bringen, hätten sie doch eine unmissverständliche Botschaft gesendet. Die Brexit-Ultras sind bereit, Mays Vereinbarung mit der EU im Unterhaus abzuschmettern. Denn dort wird es wirklich eng für die Premierministerin. Um sich durchzusetzen, benötigt sie für fast jede Stimme, die ihr aus den eigenen Reihen fehlt, die Unterstützung eines Abgeordneten aus der Opposition.

Scheitert sie, ist alles denkbar: auch Mays Rücktritt. Es wäre ein später Triumph ihrer Feinde.

insgesamt 128 Beiträge
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texredfield 16.11.2018
1. Realsatire
ich hoffe Terry Gilliam schaut sich das Treiben in seinem Heimatland genau an, damit es in einigen Jahren zu dem Wahnsinn einen hinreisende satirischen Kommentar gibt. Es könnte natürlich sein, dass er sich dann das Geld für diesen Film von Goldman Sacks leihen müsste.
Emderfriese 16.11.2018
2. Lemminge
Ich frag mich ja nun ernsthaft, was die "Brexit"-Hardliner eigentlich erreichen wollen? Die Alternative zu May ist doch kaum ein besseres Verhandlungsangebot der EU, sondern eher ein unkontrollierter Abgang ohne Vertrag. Sehen die eigentlich nicht das Chaos, in das sie sich selbst stürzen? Lemmingen sagt man nach, sie stürzten sich ab und an ohne einen Grund zu haben Abgründe hinunter... ob das dahinter steckt?
draco2007 16.11.2018
3.
Ja die Chance das Land vollends gegen die Wand zu fahren. Was denken sich diese Leute? Ohne Deal aus der EU? Neuer blutige Konflikte in Nordirland? Wirklich? Dass die Briten raus wollen ist ja ok. Aber doch nicht ungebremst an die Wand...
Cluedo 16.11.2018
4. Rees-Mogg und seinesgeleichen ....
.... "konservativ" zu nennen ist eine Beleidigung für echte Konservative, denn Konservative wollen das Erreichte bewahren. Bei Rees-Mogg handelt es sich dagegen um einen kompromisslosen Erz-Reaktionär, der das Erreichte abreißen will. Sein näselnd-snobistisches Auftreten ist nur eine eingeübte Attitüde ohne Substanz.
ctrader62 16.11.2018
5. Stellt die Briten nicht als dumme Affen dar !
Die Briten haben aufgrund ihrer Mentalität und ihrer Geschichte, der ganz Europa ungeheuer viel zu verdanken hat (Demokratie, Industrialisierung, Wissenschaft), keinen Drang mehr gehabt, neben einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Auslagerung wichtiger politischer Kompetenzen nach Brüssel mit zu machen. Ich denke, sie sind nicht das einzige EU-Mitglied, was vielleicht lieber in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten sich am Stand der EU Ende der 90er Jahre orientieren würde. Es hätte für Brüssel eine Chance sein können, sowohl den Briten als auch den osteuropäischen Mitgliedern diese Option zu öffnen. 28 Länder von Lappland bis zur türkischen Grenze sind nun mal unterschiedlich, selbst Bayern und Ostfriesland sind schon sehr unterschiedlich. Diese Chance wurde aber nicht ergriffen, eine Alles-oder-Nichts-Verhandlungsposition lässt die Briten jetzt entweder ziemlich hilflos im europäischen Netz hängen - sie müssen zahlen, die EU-Gesetze befolgen, haben aber nichts mehr zu sagen und können keine eigenen Handelsabkommen abschließen - oder sie sind absolut draußen mit einem angedrohten Stacheldrahtzaun zwischen Irland und Nord-Irland und der von Frankreich verkündeten Visapflicht für Briten, weil die Verfechter des Freihandels auf der Erhebung von Zöllen beharren. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten oder eine generelle Zollfreiheit auf dem europäischen Kontinent hätte viele Türen öffnen können, so dass die allermeisten EU-Mitglieder gerne dabei bleiben würden. Sicherlich ist man hinterher schlauer, aber dass hier zwei Züge aufeinander zurasen und es in Brüssel keinen Ansatz zur Ergreifung von Reformmaßnahmen gab, war von Anfang an sichtbar. Ob der "Sieg" von Brüssel über London nicht ein schrecklicher Pyrrhus-Sieg wird ?
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