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Großbritannien: Cameron will Dicken und Drogenabhängigen Hilfsgelder kürzen

Im britischen Wahlkampf präsentiert sich David Cameron mal wieder als Hardliner. Der Premier will Hilfszahlungen an soziale Problemfälle nach einer Wiederwahl auf den Prüfstand stellen. Zu viele lebten bewusst auf Staatskosten.

Premier Cameron (in Brüssel): "Gewichtsprobleme, die man angehen könnte" Zur Großansicht
DPA

Premier Cameron (in Brüssel): "Gewichtsprobleme, die man angehen könnte"

London - Wenige Monate vor der Parlamentswahl bemüht sich der britische Premierminister David Cameron um die Schärfung seines konservativen Profils. Großbritannien könne Hilfen für übergewichtige sowie drogen- und alkoholabhängige Bürger kürzen, falls diese eine Behandlung ablehnten, sagte Cameron am Samstag. Im Fall eines Wahlsiegs im Mai werde er überprüfen lassen, ob eine solche Kürzung der richtige Ansatz sei.

Cameron bezog sich dabei auf sogenannte Sickness Benefits, welche an Krankheit oder Behinderung gekoppelt sind. Nach Angaben des Premiers beziehen rund hunderttausend Briten diese Leistungen aufgrund von behandelbaren Problemen wie Übergewicht oder Drogensucht, ohne dass sie sich im Gegenzug einer Therapie unterziehen müssen.

"Manche haben Drogen- oder Alkoholprobleme, lehnen eine Behandlung aber ab", sagte Cameron. "In anderen Fällen haben die Leute Gewichtsprobleme, die man angehen könnte, aber stattdessen fällt die Wahl auf ein Leben von Sozialhilfe anstelle von Arbeit."

Der britische Finanzminister George Osborne hat für den Fall einer Wiederwahl der Konservativen angekündigt, den Sozialetat um zwölf Milliarden Pfund zu kürzen. Damit soll das erhebliche Haushaltsdefizit des Landes bekämpft werden.

Big Matters, eine britische Hilfsorganisation für Übergewichtige, wies den Plan als ungeeignet zurück. "Den Leuten zu drohen führt nicht weiter", sagte Mitgründerin Susannah Gilbert. "Wir müssen eine Struktur schaffen, um allen zu helfen, die Gewicht verlieren wollen, und die es schlicht nicht gibt."

Nicht nur in sozialen Fragen präsentiert sich Cameron derzeit als Hardliner. Sollte er wiedergewählt werden, will der Regierungschef die Briten 2017 über den die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Als Gegenleistung für einen Verbleib des Königreichs in der Staatengemeinschaft fordert Cameron unter anderem eine Begrenzung der Zuwanderung in sein Land. Der Premier steht durch Wahlerfolge der rechtspopulistischen Partei Ukip unter Druck.

dab/Reuters

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insgesamt 47 Beiträge
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1.
a.totok 14.02.2015
die überschrift hat mal wieder garnichts mit dem inhalt gemein. übrigens begrüßenswert, wenn man zusatzzahlungen auch an die kooperation knüpft. Dabei darf aber das existenzminimum dennoch nicht unterschritten werden. ich hoffe die hilfsprogramme sind nicht nur wahlversprechen, sondern werden auch umgesetzt und helfen den betroffenen. aus eigener erfahrung, weiß ich wie schwer es ist ohne hilfe konsequent abzunehmen. das soziale netz und der kontakt zu den mitmenschen ist dabei unermesslich wichtig.
2. Herr Cameron,
gerifro 14.02.2015
wundern Sie sih wirklich, wenn die UKIP weiterhin Zugewinne erzielt, nachdem Sie mit einem solchem Wahlprogramm daherkommen? Ich nicht! PS: Im übrigen: Fordern können Sie viel. Nur geht mir die Rosinenpeckerei der Engänder schön langsam auf den Geist.
3. Maßstäbe für die Prüfstände je nach Windrichtung
gantern 14.02.2015
David Cameron präsentiert sich als Hardliner, Tsipras will in der EU eine neue Politik der sozialen Gerechtigkeit. Zwischen diesen beiden Polen wird das EU-Volk in den nächsten beiden Jahren noch viel zugemutet. Dann aber wählen sich die Briten vielleicht raus, Deutschlands neue Regierung wird dann wahrscheinlich noch konservativer werden – und von der Syriza wird der Lack ab sein.
4. Freiheitsverluste
Zaphod 14.02.2015
Offensichtlich pflegt Herr Cameron ein merwkürdiges Freiheitsideal. Eine Gesellschaft darf den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Erst werden Übergewichtige zur Therapie gezwungen, dann Alkoholtrinker, und wer kommt als nächstes? Wohl kaum einer führt ein rundum gesundes Leben. Häufig sind die Gesundheitsschäden und das Verhalten aber nicht unmittelbar zuordenbar. Daher ist es eine große Freiheitseinschränkung, wenn punktuell Verhaltensweisen sanktioniert werden. Jeder soll im Rahmen der Gesetze so leben dürfen, wie er es mag. Und jeder hat Anspruch auf die notwendige Hilfe, wenn es ihm schlecht geht. Nur so kann eine Gesellschaft die Verwirklichung von einer maximalen Anzahl von Menschen gewährleisten!
5. Staatskosten
solidarite 14.02.2015
Laut Spiegel sagte Cameron, zu viele lebten bewusst auf Staatskosten. Meint er damit sich selbst und seine Regierungsmitglieder oder die Privatbanken, die Militärs, die Geheimdienste und die Rüstungsindustrie? Die leben alle auf Kosten des Staates bzw. durch Ausgaben des Staates. Dort gibt es "Sparpotential" und zwar eine wirklich sinnvolle Möglichkeit zur Kürzung von Ausgaben, um mit dem Gesparten die Bereiche Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität ausreichend zu finanzieren und das Gemeinwesen so zu fördern. Das führte zu weniger Drogenabhängigen, zu weniger zu Dicken, zu weniger zu Dünnen, zu weniger Stress, Perspektivlosigkeit, Depressionen. Das ist eine echte Alternative.
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