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Drohender Brexit: Cameron stellt britische EU-Forderungen vor

Großbritanniens Premier Cameron: Keine "Mission Impossible" Zur Großansicht
Getty Images

Großbritanniens Premier Cameron: Keine "Mission Impossible"

In einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk legt der britische Premier Cameron erstmals offiziell seine Reformforderungen an die EU dar. Der Tory stellt vier Bedingungen, um den Verbleib Großbritanniens in der Union zu sichern.

Premierminister David Cameron hat eine Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU - den sogenannten Brexit - bis Ende 2017 zugesagt. Vorher will er die EU reformieren, um die Briten von einem Verbleib in der Union überzeugen zu können. An diesem Dienstag will der konservative Premier offiziell seine Reformforderungen vorlegen - in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk und in einer Rede in London.

Eine detaillierte Wunschliste wird er aber offenbar erneut nicht verraten. Cameron werde nur vier Ziele nennen, die er erreichen möchte, berichtet die BBC:

  • Garantien, dass Großbritannien und andere Nicht-Euroländer vollständigen Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU
  • Das Ziel der "immer engeren Union" aus den EU-Verträgen soll explizit nicht für Großbritannien gelten. Nationale Parlamente sollen gestärkt werden.
  • Kürzung der Sozialleistungen für EU-Ausländer

Einige würden sein Vorhaben als "Mission Impossible" bezeichnen, wird der Premier laut Redemanuskript sagen. "Ich glaube das nicht eine Minute". Seine Ziele seien erreichbar. In diesem Fall wäre er in der Lage, bei einem Referendum über einen Verbleib Großbritanniens in der EU zu einem Ja aufzurufen.

Wie die Briten über den Brexit abstimmen werden, ist Umfragen zufolge noch völlig offen. Bisher hatten die Befürworter des Verbleibs in der EU meist vorn gelegen. Die Frage ist auch innerhalb der Regierung umstritten.

vek/dpa/Reuters

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insgesamt 144 Beiträge
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1. Bisschen realitätsfern, meint der das Ernst?
unbekanntgeblieben 10.11.2015
Nur nehmen nicht geben? Aber klar, weil du es bist ... Soweit ich weiss, bricht Englands Wirtschaft ohne die EU ein. Das darf dann die Bevölkerung ausbaden, aber die hat ihn nunmal gewählt... Vielleicht sollte man dazu übergehen, Idioten, die sich selbst das Bein absägen wollen, einfach machen zu lassen... Man kann nicht allen helfen, schon gar nicht gegen sich selbst. Wobei Deutschlands Führungsetage sich auch durchweg durch Realitätsferne auszeichnet ... Die Welt geht wohl unter .... schade. Idiocrazy, ich dachte wir hätten noch mehrere 100 Jahre!
2. Zeitpunkt gut gewählt,
bigroyaleddi 10.11.2015
oder ist das reiner Zufall? Die Kommission gerät wg. Steuerkram unter Druck, viele EU-Mitglieder drücken sich vor einer Mitverantwortung in der Flüchtlingsfrage - und dann kommt C von GB jetzt mit seinen Forderungen. Von mir aus kann er fordern was er will. M. E. besteht GB ohnehin nur noch aus Londoner Börse. Aber wenn er die Konfrontation haben will, sollte er sie bekommen. Genau wie alle Wähler in allen EU-Staaten für ihre eigene Regierung verantwortlich sind, sollte das für die Briten dann auch gelten. Im Zweifel gibts dann halt nur noch ein Rest- oder Kerneuropa wie zu Beginn der EWG. Komisch, jetzt kann ich die seinerzeitigen Vorbehalte von General de Gaulle gegen einen britischen Beitritt viel besser verstehen.
3. Eine britische Extrawurscht.
localpatriot 10.11.2015
Wo Europa hingeht und wie es sich entwickeln wird ist heute noch total offen. Trotz aller gegensätzlichen Bemühungen der diversen deutschen Regierungen der letzten 400 Jahren sitzt D immer noch in der Mitte von Europa und egal wie man darüber nachdenkt muss man sich mit dieser Tatsache abfinden. Die EU ohne Übereinstimmung mit dem deutschen EU Bild kann langfristig zu keiner stabilen politischen Struktur führen. Lage und Größe und wirtschaftlicher Einfluss bestimmen diese Situation. Als Beispiel der mangelnden Gemeinsamkeit feiert Cameron mit seiner Mohnblume im Revers den Sieg vom 1 Weltkrieg. In D wird der 11 Nov vermutlich mehr oder weniger übergangen. EU mit D bedeutet dass viele in Europa einiges an Geschichte noch überwinden müssen. Wer nicht in der Lage ist, sollte einen separaten Weg gehen bis man die Anpassung verarbeiten kann. Denn - in einer EU der Gemeinsamkeit, wird die Deutsche Geschichte zu einem Teil der Geschichte der EU. Und für die Briten und einige der Anderen wird das schwierig.
4. Cameron hatte schon vor dem Kommissionspräsidenten
kenterziege 10.11.2015
Juncker gewarnt. Die Briten haben recht. Die EU ist zu einem unregierbaren Haufen von entscheidungsunfähigen Ländern geworden, die ihren Egoismus pur heraushängen lassen. Die gesamte Erweiterung bezogen auf Bulgarien und Rumänien war eindeutig zu früh. Der Euro war nach Ansicht führender Economen dieser Welt eine Misgeburt. Das gesamte Konstrukt ist gemessen an der "Beschränktheit" der handelnden Personen eine Nummer zu weit getrieben. Als zurück zu einer funktionierenden Handelsunion. Ohne GB in der EU ist Deutschland dem Siechtum der Club-Med Länder ausgeliefert. Siehe aktuelle Situation in Portugal. Und Griechenland und Italien lavieren auch an den Grenzen des Zulässigen herum. Glückliches Dänamark und Schweden, sowie GB mit ihren eigenen Währungen!
5. Frau Merkel sollte ihre Verhandlungsbasis
sarkosy 10.11.2015
bei diesem schnöden Erpressungsversuch der Londoner City nicht mit Äusserungen wie "wir wollen England in der EU behalten,von Anfang an schwächen.Oder,was natürlich herrlich wäre - sie pokert genau so unverschämt wie Cameron und will in Wirklichkeit die Engländer los werden.Die Eurozone,in die Merkel über Griechenland schon einige hundert Milliarden in den Sand gesetzt hat,funktioniert ja ohne England!Auch das ist ein Stein des Anstosses bei den konservativen Bankern der City.
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