Niederlage für britische Regierung: Hassprediger darf in Großbritannien bleiben

Abu Qatada darf sich weiter in Großbritannien aufhalten: Die britische Regierung ist jetzt vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, den Hassprediger nach Jordanien abzuschieben - das Innenministerium hält aber weiter an seinem Plan fest.

Hassprediger Abu Qatada: Erfolg in Abschiebeverfahren Zur Großansicht
REUTERS

Hassprediger Abu Qatada: Erfolg in Abschiebeverfahren

London - Die britische Regierung hat im seit Jahren laufenden Verfahren zur Abschiebung des Hasspredigers Abu Qatada erneut eine Niederlage einstecken müssen. Ein Londoner Gericht lehnte am Mittwoch den Einspruch gegen ein Abschiebeverbot ab. Im November war entschieden worden, dass Abu Qatada nicht nach Jordanien abgeschoben werden darf, weil dort unter Folter erwirkte Aussagen gegen ihn verwendet werden könnten.

"Das ist nicht das Ende", hieß es vom Innenministerium. "Die Regierung ist weiterhin entschlossen, Abu Qatada abzuschieben." In dem erneuten Verfahren hatte das Ministerium erklärt, Abu Qatada sei "sehr gefährlich" und der Abschiebung bislang nur durch "Fehler im Rechtssystem" entkommen.

Abu Qatada galt einst als rechte Hand des Terroristenführers Osama Bin Laden in Europa und ist in Jordanien in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seit 1993 lebt er mit seiner Familie in Großbritannien, seit einiger Zeit unter strengen Auflagen. Das Tauziehen um seine Abschiebung läuft seit Jahren.

hen/dpa

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