Brexit-Referendum Camerons Minister dürfen für britischen EU-Ausstieg werben

Soll Großbritannien aus der EU austreten? Darüber streitet auch das britische Kabinett von David Cameron. Im Wahlkampf vor dem geplanten Referendum soll jeder Minister seine Meinung vertreten dürfen.

Britischer Premier Cameron: Kein Fraktionszwang zum Brexit
AP/dpa

Britischer Premier Cameron: Kein Fraktionszwang zum Brexit


Werben für den Brexit? Oder doch lieber davor warnen? Der britische Premierminister David Cameron gibt seinen Ministern in dieser Frage freie Hand: Sie können vor dem geplanten Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union oder gegen den sogenannten Brexit werben. Eine einheitliche Haltung seines Kabinetts wolle er nicht erzwingen, hieß es.

Einen Riegel schiebt ihnen Cameron jedoch vor: Sie dürften das erst nach Ende der Verhandlungen mit der EU über die von ihm geforderten Reformen tun. Das verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen, berichten mehrere Nachrichtenagenturen.

Cameron hat eine Volksabstimmung über den Austritt zugesagt. Das Referendum soll spätestens bis Ende 2017 abgehalten werden - spekuliert wird aber über einen Termin bereits im Juni 2016. Ein Austritt Großbritanniens könnte die Staatengemeinschaft in eine schwere Krise stürzen.

Seine Aufforderung an die Minister werde Cameron bei einem Auftritt vor dem Parlament deutlich machen, sagte eine Person aus dem Büro des Premiers. Dann werde Cameron die Abgeordneten auch über den Stand seiner Verhandlungen mit den Spitzen der EU informieren.

Cameron selbst will, dass sein Land in der EU bleibt, verlangt dazu aber Reformen. Sollte er nicht die gewünschten Änderungen erreichen, schließt Cameron ein Ende der Mitgliedschaft nicht aus.

Das Thema ist auch unter den regierenden Konservativen umstritten. Bis zu ein Drittel von Camerons Ministern hat sich dazu kritisch geäußert, unter ihnen Theresa May (Inneres), Philip Hammond (Äußeres) und Iain Duncan Smith (Arbeit).

vek/Reuters/dpa



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ihawk 05.01.2016
1. Nicht endende Erpressungspolitik
Wenn England will, sollen sie m.E. gehen - nachdem sie ihre Schulden gegenüber der EU rechtsverbindlich anerkannt haben. Die englische EU Politik basierte von Anfang an auf Erpressung und Vorteilsnahme. Mit Blick auf England, Polen und andere Ost-EU Staaten die nur nehmen und nicht geben wollen, ist evt. ein Gesundschrumpfen der EU ein wirksames Heilmittel. Da sich England nie am EURO beteiligt hat, würden sich die Engländer der Kraftakt einer Währungsumstellung ersparen. Der Finanzplatz London kann sich auf seine Gangstergeschäfte konzentrieren und Europa müsste sich nicht länger mit diesen Finanz-P... auseinander setzen. Reisende soll man nicht aufhalten - ein altbewährter Grundsatz.
imlattig 05.01.2016
2. lieber gutmichl....
geh nach england, dann werden sie sehen, dass bei uns alles viel besser ist. von den bildungsmoeglichkeiten, dem gesundheitswesen bis zur politischen beteiligung aller bevoelkerungsschichten wenn das interesse da ist.
lathea 05.01.2016
3. Scheidende soll man nicht halten - sollen sie doch endlich gehen.
Dann wird es wieder ein Referendum in Schottland geben und eine Abspaltung Schottlands. Anschließend wird Schottland allein in die EU aufgenommen und der glorreiche Rest der englischen Dummheit soll dann sehen, wie es ohne EU zurecht kommt. Ich habe von den englischen Erpressungsversuchen die Nase voll.
madmax9999 05.01.2016
4. Das könnte dann Probleme mit Spanien geben.
Zitat von latheaDann wird es wieder ein Referendum in Schottland geben und eine Abspaltung Schottlands. Anschließend wird Schottland allein in die EU aufgenommen und der glorreiche Rest der englischen Dummheit soll dann sehen, wie es ohne EU zurecht kommt. Ich habe von den englischen Erpressungsversuchen die Nase voll.
Wie würden die EU-Staaten reagieren, wenn sich die Katalanen von Spanien mittels Referendum abspalten und anschliessend ebenfalls ein Beitrittsgesuch stellen würden? Und denken wir noch weiter: Sollten auch noch die Basken auf den Geschmack kommen und sich ebenfalls von Spanien, auch per Referendum, lossagen und sich - um dem ganzen die nötige Würze zu geben - mit ihren baskischen Nachbarn in Frankreich zusammentun, natürlich immer nach einem entsprechenden Referendum, und auch ein Beitrittsgesuch stellen? Deshalb wird sich Spanien einem Beitrittsgesuch der Schotten nach einem derartigen Refenrendum entgegenstellen und das Beitrittsgesuch ist vom Tisch. Sie sehen, das ganze ist nicht so einfach. Vielleicht sollte sich die EU mal fragen ob nicht der eine oder andere Gedanken der Briten doch etwas positives für sich hat.
madmax9999 05.01.2016
5. Die Briten sind Netto-Beitragszahler
Zitat von ihawkWenn England will, sollen sie m.E. gehen - nachdem sie ihre Schulden gegenüber der EU rechtsverbindlich anerkannt haben. Die englische EU Politik basierte von Anfang an auf Erpressung und Vorteilsnahme. Mit Blick auf England, Polen und andere Ost-EU Staaten die nur nehmen und nicht geben wollen, ist evt. ein Gesundschrumpfen der EU ein wirksames Heilmittel. Da sich England nie am EURO beteiligt hat, würden sich die Engländer der Kraftakt einer Währungsumstellung ersparen. Der Finanzplatz London kann sich auf seine Gangstergeschäfte konzentrieren und Europa müsste sich nicht länger mit diesen Finanz-P... auseinander setzen. Reisende soll man nicht aufhalten - ein altbewährter Grundsatz.
Gesundschrumpfen würde sich die EU nicht. Sondern nur schrumpfen. Es könnte im schlimmsten Fall so weit kommen, dass sich die BRD mit einigen Absurdistans alleine in der EU wiederfinden würde. Na ja gesrumpft wäre die dann aber gesund wäre sie noch immer nicht. Und noche einmal die Briten sind einer der grössten Netto-Betragszahler; und Staaten, die mehr in die EU-Kasse einzahlen, als sie rausbekommen sind in der EU nicht im Übermass vorhanden. Aber was solls - die Deutschen schaffen das schon. Nach Yes, we can heisst der neue Spruch ja Wir schaffen das. Zum Glück sind wir Schweizer nicht dabei.
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