Nach Davis-Rücktritt Dominic Raab wird neuer Brexit-Minister in Großbritannien

Theresa May hat sich für einen Nachfolger entschieden: Nach David Davis' Rücktritt als Brexit-Minister greift sie auf den bisherigen Staatsminister für Wohnen und Kommunen zurück. Er soll Großbritannien aus der EU führen.

Dominic Raab
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Dominic Raab


Dominic Raab soll neuer Brexit-Minister in Großbritannien werden. Queen Elisabeth II. sei um die entsprechende Ernennung gebeten worden, teilte die britische Regierung mit. Raabs Vorgänger David Davis war am späten Sonntagabend im Streit über die neue Brexit-Strategie von Premierministerin Theresa May zurückgetreten.

Wie Davis gilt auch der 44-jährige Raab als überzeugter Brexit-Anhänger. Der Rücktritt von Davis hat die Regierung in London knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März in eine tiefe Krise gestürzt. Davis ist bereits der sechste Minister, den May seit der Neuwahl im vergangenen Jahr verliert.

Am späten Freitagabend hatte sich die britische Regierung auf dem Landsitz Chequers auf einen neuen Plan für die künftige Beziehung zur EU nach dem Brexit geeinigt. Regierungschefin May soll dabei äußerst rabiat vorgegangen sein, um den Abschied vom harten Brexit-Kurs durchzusetzen.

Ob May durch die Wahl Raabs eine Rebellion der Brexit-Hardliner in ihrer Partei abwenden kann, ist ungewiss. Im Juni sagte der bisherige Staatsminister dem "House"-Magazin: "Als Regierung, als parlamentarische Partei und auch als Land müssen wir zeigen, dass wir größer sind als die Summe unserer Teile. Wenn wir uns ein bisschen mehr darauf zurückbesinnen, werden ein großartiges Ergebnis aus Brexit bekommen."

Von den Hardlinern verlangte der in Cambridge und Oxford ausgebildete Jurist und frühere Rechtsanwalt dabei auch Kompromissbereitschaft. Wenn es darum gehe, die Hoheit über Grenzen und Währung zurückzuerlangen, sollte man bei der Ausgestaltung der Brücke flexibel sein, die dazu führe, sagte Raab. Eine seiner schwierigsten Aufgaben in seinem bisherigen Ressort für Wohnen war die politische Aufarbeitung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower im Juni 2017, bei der 71 Menschen ums Leben kamen.

Weiterer Widerstand von Tories droht

Der bisherige Brexit-Minister Davis hatte May in seinem Rücktrittsschreiben hart angegriffen. Sie brauche "einen enthusiastischen Gläubigen", wetterte er. Mit Davis trat auch sein Staatssekretär Steve Baker zurück. Berichte, auch Staatssekretärin Suella Braverman habe ihr Amt aufgegeben, dementierte das Brexit-Ministerium.

Mays neuer Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition bei den Brexit-Gesprächen, sagte Davis. Großbritannien gebe "zu leichtfertig zu viel her". May widersprach Davis. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu.

Dominic Raab nach seinem Besuch bei Regierungschefin May
AP

Dominic Raab nach seinem Besuch bei Regierungschefin May

Eine Schlüsselrolle für die Umsetzung könnte Außenminister Boris Johnson zukommen. Er gilt als wichtigster Brexit-Hardliner im Kabinett und bezeichnete Mays neue Brexit-Pläne Berichten zufolge als "Scheißhaufen". Johnson will sich am Abend im Rahmen des Westbalkan-Gipfels äußern. Womöglich sagt er dabei auch etwas über seine Zukunft als Minister. Sollte auch er gehen, wäre Mays Regierung noch stärker geschwächt.

May will am Nachmittag ihre Brexit-Pläne im Parlament vorstellen. Dort verfügt May seit der Neuwahl im vergangenen Jahr nur noch über eine äußerst knappe Mehrheit - und muss mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel der Tories rechnen. Am Abend wird May vor einer Gruppe einflussreicher Hinterbänkler aus ihrer Fraktion erwartet, dem sogenannten 1922-Komitee. Das Treffen gilt als entscheidend. Der erzkonservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg warnte May zuvor bereits, sich bei ihren Brexit-Plänen auf die Unterstützung der Opposition zu verlassen.

Verhofstadt mahnt britische Regierung zu Geschlossenheit

Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die Brexit-Politik der Regierung nach Davis' Rücktritt gescheitert. "Theresa May hat keine Autorität mehr und ist nicht in der Lage, den EU-Austritt durchzuführen", kritisierte er.

Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, rief unterdessen zu einer Fortsetzung der Gespräche über den EU-Ausstieg auf. "Es ist für beide Seiten wichtig, die Verhandlungen voranzutreiben", teilte Verhofstadt mit. Er hoffe, dass Großbritannien für die Gespräche eine gemeinsame Position finde. Das Europaparlament muss dem abschließenden Deal zwischen der EU-Kommission und der Regierung in London zustimmen.

apr/Reuters/dpa



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lanzelot72 09.07.2018
1. Ich weiß nicht ...
... was bei diesen Nachrichtenagenturen vor sich geht! Schon wieder wird hier von einer "äußerst knappen Mehrheit" der britischen Regierung im Parlament fabuliert, während doch jedes Kind weiß, daß May eine MINDERHEITS-Regierung führt! Journalismus auf unterstem Niveau!
Björn L 09.07.2018
2. Ein weiteres Gesicht des Chaos
Das Gute an dem Brexit-Chaos und seine gegenwärtigen Folgen: Kein weiteres EU-Land wird sich dem aussetzen wollen. So hat der Niedergang des Ex-Empire zwangsweise einen einenden Charakter. GB zerfällt in B. Eine Lehrstunde für die Demontage seiner selbst und ein würdevolles Ende seiner imperialistischen Geschichte.
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