Drei Optionen für Brexit-Premier May Aussitzen, abtreten, rausschleichen

Die Partei zankt, Brüssel drängt und die Bevölkerung wendet sich ab: Theresa May steckt tief im Schlamassel. Was bleibt der britischen Regierungschefin da noch?

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Ein paar Tage am Gardasee, ein bisschen wandern in den Schweizer Alpen: Theresa May macht Urlaub. Man kann davon ausgehen, dass Großbritanniens Premierministerin den auch bitter nötig hat. Denn zu Hause in London häufen sich die Probleme.

Nach der Wahlschlappe im Juni ist bei den Tories ein Machtkampf entbrannt. Mögliche Nachfolger der Regierungschefin laufen sich bereits warm. "A dead woman walking", nannte Ex-Schatzkanzler George Osborne May vor einigen Wochen. Seither mehren sich die Spekulationen über einen frühzeitigen Abgang der Regierungschefin. May steht wegen einer vermasselten Kampagne in der Kritik. Vor allem aber geht es um die Frage, welchen Brexit die Briten wollen.

Als May mit ihrem Mann bereits durch Norditalien spazierte, meldete sich einer ihrer schärfsten parteiinternen Rivalen zu Wort: Schatzkanzler Philipp Hammond warb für eine Übergangsphase nach dem Brexit, für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU, für Kompromisse, notfalls auch bei der Zuwanderung.

Theresa May mit Ehemann Philip im italienischen Desenzano del Garda
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Theresa May mit Ehemann Philip im italienischen Desenzano del Garda

Es war eine Provokation, ein bisschen Muskelspiel. Denn May wiederum hatte den Hardlinern eine radikale Lösung versprochen: ein schneller Ausstieg, raus aus Binnenmarkt und Zollunion, volle Kontrolle der Migration. Aus dem Urlaub ließ die Premierministerin ihren Sprecher ausrichten: Wenn Großbritannien im März 2019 die Union verlässt, ist auch Schluss mit der uneingeschränkten Reisefreiheit für EU-Bürger.

Der Druck wird immer stärker

Mays Problem ist: Niemand weiß genau, wie sie sich die Zukunft des Vereinigten Königreichs vorstellt. Doch der Druck wächst - auch aus der Wirtschaft: Der britische Arbeitgeberverband fordert, London solle lieber länger verhandeln als veranschlagt oder Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum bleiben. Der frühere Topdiplomat Simon Fraser, mittlerweile Berater britischer Unternehmen, kritisierte, die bisherigen Gespräche seien nicht gerade "erfolgversprechend".

May aber läuft die Zeit davon: Bis zum Parteitag im Oktober muss sie die zerstrittenen Tories hinter sich versammeln, Pro-Europäern und Hardlinern etwas anbieten. Spätestens dann erwartet auch Brüssel erste Ergebnisse: zur nordirischen Grenze, zur Zuwanderung, zur Frage, wieviel Geld die Briten der EU am Ende schulden.

Es sind gewaltige Aufgaben, zugleich schwindet Mays Autorität. Kann sie sich aus dieser Situation befreien? Drei Szenarien:

1. May tritt zurück

Die Premierministerin ist bereits erledigt - diesen Eindruck schürten zuletzt Tory-Leute aus beiden Flügeln: dem konservativen und dem liberaleren Lager. Die Frage sei nicht, ob, sondern wann May gehe, heißt es aus der Partei.

Seitdem die Tories im Juni ihre absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, kursieren Namen derer, die May ablösen könnten. Allen voran David Davis, Brexit-Minister - einer der den EU-Ausstieg unbedingt will, koste es, was es wolle. Auch dem wieder erstarkten Schatzkanzler Hammond werden Ambitionen nachgesagt - er wäre gewissermaßen der Gegenentwurf zu Davis und ist deshalb in der Regierung nicht weniger umstritten.

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Großbritannien: Mays Rivalen

Gegen einen schnellen Abtritt Mays aber spricht, dass ihre Rivalen vorerst noch stillhalten. In der jetzigen Situation gibt es in Westminister kaum etwas zu gewinnen. Niemand will die Verantwortung in all dem Schlamassel übernehmen. Und: Sollten die Tories wieder offen um den Premierposten rangeln, droht der weitere Absturz in den Umfragen. Die Konkurrenz von Labour aber steht für Neuwahlen schon bereit.

2. Tories lassen May zappeln

Mays Kehle werde "auf menschliche Art" durchschnitten, zitierte der "Guardian" kürzlich einen früheren Unterstützer der Premierministerin, "zu einem Zeitpunkt unserer Wahl". Hinter den markigen Worten verbirgt sich die Idee, May vorerst im Amt zu lassen - um ihr bei besserer Gelegenheit einen gesichtswahrenden Abgang zu ermöglichen, etwa nach dem EU-Ausstieg 2019.

Für die Partei hätte das durchaus Vorteile: Sie könnte sich voll auf den Brexit konzentrieren und müsste sich nicht mit einem Führungskampf mit ungewissen Ausgang herumschlagen. Am Ende könnte ein neuer Premier vergleichsweise unbelastet in die Post-Brexit-Zeit einsteigen.

Denn klar ist: Wer immer derzeit regiert, muss sich aufreiben in einem strapaziösen Flügelkampf. Die Regierung verfügt im Unterhaus nur noch über eine knappe Mehrheit und ist auf die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen DUP angewiesen. Für May oder mögliche Nachfolger bedeutet das: Stellen sich nur wenige Abgeordnete quer, egal ob aus dem Lager der Brexiteers oder der Pro-Europäer, können sie die wichtigen Gesetze nicht durchs Parlament bringen.

3. May rettet sich

Mays Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Laut einer aktuellen Umfrage sind über 60 Prozent der Briten mit der Verhandlungsstrategie ihrer Regierung unzufrieden. Die Premierministerin hat nur eine Hoffnung: Sie muss weitermachen und daraufsetzen, dass ihr ein guter Deal mit der EU gelingt, ein Befreiungsschlag, der die öffentliche Stimmung dreht.

Eilig versucht May nun Fakten zu schaffen. In den nächsten Wochen will sie Positionspapiere, etwa zum Thema Nordirland oder zur Frage der Zollunion, vorlegen - und damit Kritikern, die ihr Planlosigkeit vorwerfen, ruhigstellen.

Laut einem Medienbericht stellt man sich in der Downing Street zudem darauf ein, quasi als Abschlussrechnung, bis zu 40 Milliarden Euro bei einem Ausstieg an die EU zu überweisen - weniger als in Brüssel erwartet, aber weit mehr als bislang aus London zugestanden.

Doch die Hardliner stellen sich bereits quer. Es sei "vollkommen bizarr", dass London überhaupt Geld bezahlen soll, sagte etwa Tory-Mann Peter Bone. Am Ende kommt es darauf an, wie May die Zugeständnisse im eigenen Land verkaufen kann.

Und ob dann überhaupt ein großer Teil der Briten den Brexit immer noch will.



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