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Ausstiegsszenarien: Britischer Bericht hält EU-Austritt für machbar

London: Hauptstadt Großbritanniens trägt mehr als ein Fünftel zur Wirtschaftskraft des Landes bei Zur Großansicht
REUTERS

London: Hauptstadt Großbritanniens trägt mehr als ein Fünftel zur Wirtschaftskraft des Landes bei

Großbritannien sollte die EU besser verlassen, als unter den derzeitigen Bedingungen Mitglied zu bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Prüfbericht im Auftrag des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson. Die optimale Lösung wäre jedoch eine andere.

London - In der Europäischen Union bleiben oder austreten - seit Jahren die Gretchenfrage für Großbritannien. Jetzt kommt eine Studie im Auftrag des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson zu dem Schluss, dass Großbritannien die EU besser verlassen sollte - wenn sich an den derzeitigen Verhältnissen in Brüssel nichts ändert.

Der von den Sonntagszeitungen "Sunday Telegraph" und "Sunday Times" aufgegriffene Prüfbericht formuliert acht Forderungen zur Reform der EU-Politik, die über die erklärten Ziele von Premierminister David Cameron hinausgehen. Ein Vertrauter Johnsons wurde von der "Sunday Times" mit den Worten zitiert, die Langzeitfolgen eines EU-Austritts seien "weniger schädlich, als die Leute denken".

Der für den Prüfbericht verantwortliche Banker Gerard Lyons sagte dem "Sunday Telegraph" zwar, "das beste Szenario für Großbritannien in den nächsten 20 Jahren wäre es, Mitglied einer umfassend reformierten Europäischen Union zu sein". Sollte allerdings der Status quo beibehalten werden und das Vereinte Königreich die EU im Guten verlassen, wäre dies im Fall einer eigenständigeren Handelspolitik kaum schlechter. Lyons' Fazit: "Es ist definitiv eine gangbare Option für Großbritannien, ohne die EU auszukommen."

"Keine Angst vor einem Austritt"

Aus dem Umfeld Boris Johnsons hieß es, der Londoner Bürgermeister würde es vorziehen, "in der EU zu bleiben und den gemeinsamen Binnenmarkt zu vervollständigen". Johnson sei jedoch überzeugt, dass dieses Ergebnis in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern nur zu erreichen sei, wenn Großbritannien "keine Angst vor einem Austritt habe".

Londons Bürgermeister Boris Johnson: Innerparteilicher Rivale David Camerons Zur Großansicht
Getty Images

Londons Bürgermeister Boris Johnson: Innerparteilicher Rivale David Camerons

Der Fokus des Prüfberichts, dem Johnson bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern am Mittwoch seine Unterstützung aussprechen dürfte, liegt auf der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung Londons. Die Hauptstadt trägt mehr als ein Fünftel zur Wirtschaftsleistung des Landes bei. In der Studie werden auch die finanziellen Folgen eines möglichen EU-Austritts für London beziffert.

Insgesamt spielt der Bericht vier Szenarien durch: Laut "Telegraph" könnte London seine Wirtschaftsleistung von derzeit 350 Milliarden Pfund (umgerechnet 438 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2034 auf 640 Milliarden Pfund steigern - wenn Großbritannien in einer reformierten EU verbleibt, die ihren Handel mit Drittstaaten ausbaut.

Referendum für 2017 angekündigt

Mit immerhin 614 Milliarden Pfund sei zu rechnen, wenn das Vereinte Königreich die EU verlasse und eigenständige Handelspolitik betreibe. Eine weitaus schlechtere Lösung sei hingegen die Mitgliedschaft in einer unreformierten Union, die an ihrem derzeitigen Status quo festhalte: In diesem Fall könne die Wirtschaftsleistung lediglich auf 495 Milliarden Pfund steigen, schätzten die Prüfer. Die schlechteste Variante wäre demnach ein EU-Austritt in Verbindung mit einer verfehlten eigenen Handelspolitik. Die Wirtschaftsleistung würde 2034 dann nur 430 Milliarden Pfund betragen.

Regierungschef Cameron hat seinen Landsleuten versprochen, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories im kommenden Jahr bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union abzuhalten. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der EU von Grund auf neu verhandeln.

Seit Cameron das Referendum versprochen hat, feilen alle Lobbygruppen auf der Insel fieberhaft an ihrer Botschaft. Die meisten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sind für den Verbleib in der EU. Auch Cameron will Großbritannien in der Europäischen Union halten. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich ein Europa ohne die Briten als "nicht akzeptabel, unvorstellbar" bezeichnet. Die Bundesregierung werde nach dem Streit über die Besetzung der EU-Kommissionsspitze alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Land in der Union zu halten, sagte Schäuble.

Der von Johnson in Auftrag gegebene Prüfbericht dürfte Londons Bürgermeister auch dazu dienen, sich gegenüber Cameron zu positionieren. Ihm werden Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.

wit/AFP

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1. redaktioneller Hinweiß :)
colonium 03.08.2014
Zitat von sysopGetty ImagesGroßbritannien sollte die EU besser verlassen als unter den derzeitigen Bedingungen Mitglied zu bleiben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Prüfbericht im Auftrag des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson. Die optimale Lösung wäre jedoch eine andere. http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-eu-austritt-laut-studie-fuer-london-gangbare-option-a-984230.html
Kleiner Hinweis zur Korrektur, liebe Spon Redakteure. AFP ist leider öfter etwas "ungenau" ..)) Schäuble ist Finanzminister und nicht Außenminister. "Deutschlands Außenminister Wolfgang Schäuble hatte kürzlich ein Europa ohne die Briten als "nicht akzeptabel, unvorstellbar" bezeichnet. " Vielen Dank für Ihren Hinweis, wir haben den Fehler korrigiert, die Redaktion.
2. Reisende...
ja-sager 03.08.2014
...soll man nicht aufhalten. Es geht wohl kaum um die Optimierung einer Handelsbilanz, sondern viel mehr um ein Gemeinwesen mit europäischem Charakter, in dem sich alle Einzelstaaten wiederfinden. Wer nur auf die Handelsbilanz schaut, dem ist nicht zu helfen.
3. Britische Wirtschaftsleistung?
ihawk 03.08.2014
Die britische Wirtschaftsleistung besteht in erster Linie aus Einnahmen der Finanzmafia in London und aus Einnahmen der Ölförderung - Öl, dass die Engländer den Schotten geklaut haben, denn Schottland bekommt von den Öleinnahmen herzlich wenig. Wenn sich Schottland im September von England trennen sollte, ist die ganze Berechnung der britischen Wirtschaftsleistung Makulatur.
4. Ganz Europa ist EU-ausser Weissrussland
killi 03.08.2014
Erst mal abwarten, ob die Schotten tatsächlich so dumm sind und ihre Unabhängigkeit erklären werden. Eigentlich interessant, es gäbe durchaus bessere EU-Kandidaten die austreten sollten. Allen voran den Krisenländern im Süden. Aber die wissen, weshalb sie in der EU sind und bleiben natürlich. Naja, ein Austritt würde faktisch gesehen sowieso auch nicht viel ändern. Theoretisch Eigenständig, praktisch aber doch drin. Alle Europäischen Staaten die nicht der EU angehören müssen zwangsweise ein grossteil ihrer Gesetze, Normen etc. der EU anpassen, da ihre Wirtschaft sonst abdriften würde. Dasselbe gilt für Zahlungen. Möchte nicht wissen wieviel wir Schweizer den Griechen aufgrund der Krise geblecht haben. Lange nicht soviel wie Berlin zum Glück. Da liegt dann eben der kleine Unterschied... Im Grossen und ganzen müsste man den Euro abschaffen (zumindest in den meisten Staaten) und die Mitgliedsstaaten würden sich im Vergleich zu jetzt rasend erholen. Und das Modell der EU wäre überlebensfähiger. Passiert leider nicht, da die allermeisten Politiker nur ein zwei Jahren in die Zukunft sehen. Ein Erfolg in zehn Jahren nützt ja nichts, wen die nächsten Wahlen vorher stattfinden...
5. Der Unterschied
GauchoForever 03.08.2014
In GB wird analysiert, in Deutschland wird polemisiert ... aber immerhin, die Gedankengänge GBs und ihre hoffentlich schnelle Umsetzung werden eine ganz neue Denkrichtung überall in Nordeuropa in Bewegung setzen ... müssen wir es uns dauerhaft leisten, den Süden durch zu alimentieren?! Wer die EU und den EUR nicht in Richtung vernünftige Strukturen reformieren will, wird am Ende alles verlieren ... und daran sind nicht die berechtigten EUR- und EU-Kritiker Schuld, denn die wissen wovon sie reden ... sondern die aktuell dominierenden Polemiker, Angstmacher und Dogmatiker eines zentralistischen und imperialistischen EU-Europas, wie zB Juncker, aber auch deutsche Politiker aus CDU, SPD und GRÜNE. Gut, dass endlich aus GB eine Gegenbewegung initiiert wird, und das obwohl Deutschland die größten Lasten aus der real-existierenden EU und EUR-Raum tragen muss. Aber hier in diesem Lande ist echte Opposition nicht gewünscht und wird in einer unheiligen Eintracht aus Politik und Mainstream-Medien weiter brutal unten gehalten.
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