Syrien: Großbritannien schließt Militärintervention nicht mehr aus

Syrien hat ein weiteres Wochenende heftiger Gewalt hinter sich. Der britische Außenminister William Hague schließt ein militärisches Eingreifens des Westens nicht mehr völlig aus, die Situation ähnele Bosnien in den neunziger Jahren. Zuvor hatte Russland bereits einen Kurswechsel angedeutet.

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Britischer Außenminister William Hague: "Die Zeit wird knapp"

London - In Syrien hält das Morden unvermindert an. Mittlerweile eskaliert die Gewalt nicht mehr nur in den Protesthochburgen, sondern auch im bisher weitgehend friedlichen Damaskus. Dutzende Menschen wurden an diesem Wochenende getötet. Und erneut diskutiert der Westen über ein Eingreifen von außen.

Der britische Außenminister William Hague schließt eine militärische Intervention in Syrien nicht mehr aus. Die Lage in dem Land ähnele allmählich der Gewalt, die in den 1990er Jahren Bosnien erfasst habe, sagte Hague am Sonntag in der BBC. Die Zeit werde "offensichtlich knapp", um den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Auf die Frage, ob die britische Regierung den Einsatz von Gewalt in Syrien ausgeschlossen habe, sagte Hague, das Land befinde sich "am Rande des Zerfalls oder eines sektiererischen Bürgerkriegs". Er glaube daher nicht, "dass wir irgendetwas ausschließen können".

Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas sprach angesichts der fortdauernden Gewalt von einem Völkermord: "In Syrien werden heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", sagte Mofas. Ähnlich wie in Libyen solle die internationale Gemeinschaft militärisch in dem Nachbarland eingreifen, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Russland müsse sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, eine Mitschuld an den Massakern in Syrien zu tragen, weil es Damaskus mit Waffen versorge. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Iran und der libanesischen Miliz Hisbollah vor, sie unterstützten das syrische Regime bei seinen Gräueltaten.

Westerwelle warnt vor Eingreifen in Syrien

Hoffnung machen Aussagen der russischen Regierung, die vorsichtig von Assad abzurücken scheint: "Die Situation wird besorgniserregender", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrowam Samstag in Moskau. Auch nehme der Eindruck zu, dass das Land am Rande eines Bürgerkriegs stehe. Als Mitglied des Uno-Sicherheitsrats werde Russland einer militärischen Intervention von außen aber nicht zustimmen. Die Vetomächte Russland und China haben bereits zweimal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) Resolutionen gegen Syrien zu Fall gebracht.

Lawrow sprach sich erneut für eine internationale Syrien-Konferenz aus, um den Friedensplan des Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, zu retten. Dabei sollte laut Lawrow auch Iran eingebunden werden. Einwände der USA gegen eine Teilnahme des Irans an einem solchen Gipfel bezeichnete er als "oberflächlich".

Berlin warb erneut für eine politische Lösung. Außenminister Guido Westerwelle warnte vor den Folgen einer militärischen Intervention. Wer ein militärisches Eingreifen in Syrien fordere, sollte sich der Risiken bewusst sein, sagte er der "Welt am Sonntag".

Neuer Oppositionellen-Chef ruft Regierung zum Überlaufen auf

Syrische Rebellen haben unterdessen bei einer Offensive im Landesinneren angeblich erstmals eine Luftabwehrstellung der Regierungstruppen erobert. Dabei seien einige Soldaten des Luftabwehrbataillons in der Provinz Homs desertiert, berichtete das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte in London. Von unabhängiger Seite war eine Überprüfung des Berichts nicht möglich.

Syrische Truppen beschossen in der Provinz Homs am Sonntag erneut Stellungen der Rebellen. Dabei wurden der Opposition zufolge 19 Menschen getötet. Mit der Südprovinz Daraa griffen Regierungstruppen am Samstag eine Geburtsstätte des seit 16 Monaten andauernden Aufstandes an. Hier war von mindestens zwei Dutzend Toten die Rede.

Der neue Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdel Baset Seida, hat die Mitglieder der Regierung aufgefordert, Präsidenten Baschar al-Assad den Rücken zu kehren. "Wir fordern alle Vertreter des Regimes auf, überzulaufen", sagte Seida am Sonntag in Istanbul. Der seit 15 Monaten andauernde Aufstand sei in eine "heikle Phase" getreten, die Regierung liege in den "letzten Zügen" und habe die Kontrolle über mehrere Städte verloren, behauptete der Kurde, der am Wochenende in der türkischen Bosporus-Metropole zum neuen Chef des auch vom Westen anerkannten Oppositionsbündnisses gewählt worden war.

lgr/dapd/dpa

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1. Syrien
wurzelei 10.06.2012
Zitat von sysopSyrien hat ein weiteres Wochenende heftiger Gewalt hinter sich. Der britische Außenminister William Hague schließt ein militärisches Eingreifens des Westens nicht mehr völlig aus, die Situation ähnele Bosnien in den 1990er Jahren. Israel spricht von einem Völkermord durch das Assad-Regime. Großbritannien: Hague schließt Intervention in Syrien nicht aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838046,00.html)
Wenn man Libyen, Ägypten und nun Syrien betrachtet, vom Irak und Afghanistan abgesehen, und die Einkreisung vom Iran beäugt, dies mit den Geschäften der Finanzmafia in Verbindung mit dem € setzt, kann man sich nur die Augen reiben, daß die Welt sich von wenigen Figuren terrorisieren läßt. Verbrecher regieren die Welt, Regierungen sind deren Büttel, Demokratie ein Witz, eine Nummer, um die Völker einzuschläfern, was diese auch gern mit sich machen lassen! So war es, so ist es und so wird es bleiben. Ein gewisser Unterschied besteht nur darin, wie schnell Köpfe im wahrsten Sinne rollen oder nicht.Meinungsfreiheit in China oder Russland einzufordern ist doch nur eine scheinheilige Äußerung, wenn in diesem unseren Lande Gesinnungsterror von links besteht und Heimatliebe, Achtung vor Familie, Christentum verächtlich gemacht wird, aber Multikulti in den Himmel gehoben wird. In meinem Bekanntenkreis hat Multikulti nie geklappt, wäre auch verwunderlich, da im eigenen Kulturkreis das Miteinander schon mühsam ist.
2. Fehlbesetzung Westerwelle
backtoblack 10.06.2012
Zitat von sysopSyrien hat ein weiteres Wochenende heftiger Gewalt hinter sich. Der britische Außenminister William Hague schließt ein militärisches Eingreifens des Westens nicht mehr völlig aus, die Situation ähnele Bosnien in den 1990er Jahren. Israel spricht von einem Völkermord durch das Assad-Regime. Großbritannien: Hague schließt Intervention in Syrien nicht aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838046,00.html)
Westerwelle kann einen wirklich ankotzen. Voellig unabhaengig von der je spezifischen Lage in Syrien (oder damals in Lybien) warnt der Mann oder gibt zu bedenken. Er sollte seinen Kopf zum ideologiefreien Denken gebrauchen und er wuerde sehr schnell zu der Erkenntnis kommen, dass eine militaerische Intervention in Syrien zur Wiederherstellung der Menschenrechte natuerlich laengst durch internationales Recht gedeckt waere. Eine solche Intervention ist auch aus strategischer Sicht mittlerweile die einzig bleibende Option. Assad ist ein Kriegsverbrecher wie es auf dem Balkan Milosevic war. Geht das vielleicht endlich in Westerwelles Kopf? Das Szenario in Bosnien bis hin zu Dayton muesste auch der Bundesregierung noch gegenwaertig sein.
3. Die Maske fällt -
hugahuga 10.06.2012
Zitat von sysopSyrien hat ein weiteres Wochenende heftiger Gewalt hinter sich. Der britische Außenminister William Hague schließt ein militärisches Eingreifens des Westens nicht mehr völlig aus, die Situation ähnele Bosnien in den 1990er Jahren. Israel spricht von einem Völkermord durch das Assad-Regime. Großbritannien: Hague schließt Intervention in Syrien nicht aus - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838046,00.html)
Herr Perez sieht offensichtlich keine Notwendigkeit mehr, dass sich die israelische Regierung weiterhin bedeckt hält. Sollte nämlich der Kreis der Untersucher erweitert werden und evtl. sogar der Iran dazukommen, wird noch deutlicher, als es schon die jetzige Kommision unter Kofi Annan feststellen konnte, dass an den Morden beide Parteien - Rebellen und Assad - beteiligt sind. Diesem will Israel zuvorkommen und findet dabei natürlich in der britischen Regierung Willige, die - aus durchsichtigen Gründen - lieber heute als morgen losschlagen würden.
4. Vielvölker- und Religionenstaat
gfssfg 10.06.2012
Aber dann sollte auch die Freiheit des Einzelnen durch die internationale Staatengemeinschaft garantiert und mit Waffengewalt durchgesetzt werden! Ansonsten wird eine Diktatur durch eine andere ersetzt. "Militante Islamisten haben erneut Anschläge auf Kirchen in Nigeria verübt. In der Stadt Jos sprengte sich ein Selbstmordattentäter in die Luft, mehrere Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt. Die islamistische Sekte Boko Haram bekannte sich zu den Angriffen." Wäre das dann die bessere Alternative?
5. Bevor...
Emmi 10.06.2012
Bevor man militärisch interveniert, solte man wissen, was danach geschehen soll. Die Beispiele Irak, Afghanistan und Libyen sollten zum Nachdenken anregen. Erfolge kann man diese Missionen jedenfalls nicht nennen...
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