Großbritannien: Hague schließt Intervention in Syrien nicht aus

London - In Syrien hält das Morden unvermindert an. Mittlerweile eskaliert die Gewalt nicht mehr nur in den Protesthochburgen, sondern auch im bisher weitgehend friedlichen Damaskus. Dutzende Menschen wurden an diesem Wochenende getötet. Und erneut diskutiert der Westen über ein Eingreifen von außen.

Der britische Außenminister William Hague schließt eine militärische Intervention in Syrien nicht mehr aus. Die Lage in dem Land ähnele allmählich der Gewalt, die in den 1990er Jahren Bosnien erfasst habe, sagte Hague am Sonntag in der BBC. Die Zeit werde "offensichtlich knapp", um den Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan umzusetzen. Auf die Frage, ob die britische Regierung den Einsatz von Gewalt in Syrien ausgeschlossen habe, sagte Hague, das Land befinde sich "am Rande des Zerfalls oder eines sektiererischen Bürgerkriegs". Er glaube daher nicht, "dass wir irgendetwas ausschließen können".

Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas sprach angesichts der fortdauernden Gewalt von einem Völkermord: "In Syrien werden heute Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen", sagte Mofas. Ähnlich wie in Libyen solle die internationale Gemeinschaft militärisch in dem Nachbarland eingreifen, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Russland müsse sich im schlimmsten Fall den Vorwurf gefallen lassen, eine Mitschuld an den Massakern in Syrien zu tragen, weil es Damaskus mit Waffen versorge. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warf Iran und der libanesischen Miliz Hisbollah vor, sie unterstützten das syrische Regime bei seinen Gräueltaten.

Westerwelle warnt vor Eingreifen in Syrien

Hoffnung machen Aussagen der russischen Regierung, die vorsichtig von Assad abzurücken scheint: "Die Situation wird besorgniserregender", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrowam Samstag in Moskau. Auch nehme der Eindruck zu, dass das Land am Rande eines Bürgerkriegs stehe. Als Mitglied des Uno-Sicherheitsrats werde Russland einer militärischen Intervention von außen aber nicht zustimmen. Die Vetomächte Russland und China haben bereits zweimal im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) Resolutionen gegen Syrien zu Fall gebracht.

Lawrow sprach sich erneut für eine internationale Syrien-Konferenz aus, um den Friedensplan des Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, zu retten. Dabei sollte laut Lawrow auch Iran eingebunden werden. Einwände der USA gegen eine Teilnahme des Irans an einem solchen Gipfel bezeichnete er als "oberflächlich".

Berlin warb erneut für eine politische Lösung. Außenminister Guido Westerwelle warnte vor den Folgen einer militärischen Intervention. Wer ein militärisches Eingreifen in Syrien fordere, sollte sich der Risiken bewusst sein, sagte er der "Welt am Sonntag".

Neuer Oppositionellen-Chef ruft Regierung zum Überlaufen auf

Syrische Rebellen haben unterdessen bei einer Offensive im Landesinneren angeblich erstmals eine Luftabwehrstellung der Regierungstruppen erobert. Dabei seien einige Soldaten des Luftabwehrbataillons in der Provinz Homs desertiert, berichtete das Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte in London. Von unabhängiger Seite war eine Überprüfung des Berichts nicht möglich.

Syrische Truppen beschossen in der Provinz Homs am Sonntag erneut Stellungen der Rebellen. Dabei wurden der Opposition zufolge 19 Menschen getötet. Mit der Südprovinz Daraa griffen Regierungstruppen am Samstag eine Geburtsstätte des seit 16 Monaten andauernden Aufstandes an. Hier war von mindestens zwei Dutzend Toten die Rede.

Der neue Chef des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdel Baset Seida, hat die Mitglieder der Regierung aufgefordert, Präsidenten Baschar al-Assad den Rücken zu kehren. "Wir fordern alle Vertreter des Regimes auf, überzulaufen", sagte Seida am Sonntag in Istanbul. Der seit 15 Monaten andauernde Aufstand sei in eine "heikle Phase" getreten, die Regierung liege in den "letzten Zügen" und habe die Kontrolle über mehrere Städte verloren, behauptete der Kurde, der am Wochenende in der türkischen Bosporus-Metropole zum neuen Chef des auch vom Westen anerkannten Oppositionsbündnisses gewählt worden war.