Ziviler Einsatz Großbritannien könnte bei ungeregeltem Brexit Armee einsetzen

Die britische Regierung will bei einem ungeregelten Brexit auf alle Optionen vorbereitet sein. Dazu zählt einem Bericht der "Sunday Times" zufolge offenbar auch die Ausrufung des Kriegsrechts.

Britische Soldaten bei einem zivilen Einsatz auf den British Virgin Islands
picture alliance/ AP Photo

Britische Soldaten bei einem zivilen Einsatz auf den British Virgin Islands


Großbritannien könnte das Kriegsrecht anwenden, um etwaige zivile Unruhen bei einem ungeregelten Brexit einzudämmen. Das berichtet die "Sunday Times" unter Berufung auf Regierungsbeamte. Demnach hätten diese alle ihr in solch einem Fall zur Verfügung stehenden Optionen untersucht, darunter das Kriegsrecht, eine Ausgangssperre und den Einsatz der Armee. Konkret würde in solch einem Fall der Civil Contingencies Act von 2004 greifen, der den Rahmen für einen Notfall auf lokaler wie nationaler Ebene liefert.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums vom Dezember würden 3.500 Soldatinnen und Soldaten bereitgehalten, um nach einem harten Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein Ihre Aufgabe sei es, "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen." Das Bereitschaftskontingent setze sich aus regulären Soldaten und Reservisten zusammen

Gesundheitsminister Matthew Hancock, antwortete dem TV-Sender BBC auf die Frage, ob das Kriegsrecht zum Einsatz kommen könnte: "Nicht speziell, nein." Und fügte hinzu: "Es ist Teil unseres Gesetzbuchs, aber es steht nicht im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit." Immer wieder hatten einige Beobachter, die Sorge geäußert, dass es nach dem Brexit zu Unruhen und Aufständen in der Bevölkerung kommen könnte, falls das Land ohne vertragliche Vereinbarung aus der EU ausscheidet.

Im Dezember hatte sich Gesundheitsminister Hancock in einem Schreiben bereits an die Pharmaunternehmen des Landes gewandt. Darin informierte er sie darüber, dass die Regierung nun davon ausgehe, dass es im Fall eines "No Deal"-Brexits bis zu "sechs Monate lang" Verzögerung bei Medikamentenimporten über den Kanal geben könnte. Die Anweisung, zusätzliche Vorräte für sechs Wochen anzulegen, blieben "ein wichtiger Teil unseres Notfallplans".

Die Regierung habe darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen, schreibt der Minister weiter. So sei man dabei, zusätzliche "Frachtkapazität" zu schaffen, damit "lebensnotwendige Produkte" weiter ungehindert nach Großbritannien gelangen könnten.

Derzeit werden in Großbritannien einige Medikamente knapp. Apotheker haben Berichten zufolge immer größere Probleme, zahlreiche häufig verschriebene Arzneien wie Schmerzmittel, Antidepressiva und blutdrucksenkende Pharmazeutika zu bekommen. Gareth Jones vom Apothekerverband "National Pharmacy Association" sieht einen Zusammenhang zum Brexit. Er glaubt, die Medikamente würden deswegen knapp, weil viele Briten aus Sorge vor einem chaotischen Brexit angefangen hätten, sie zu horten. Das scheine "ein wesentlicher Faktor" zu sein, sagte Jones der BBC.

hej/Reuters



insgesamt 128 Beiträge
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Klas.w 27.01.2019
1. Wozu
brauchen die Briten Transportkapazitäten um mit ihrer eigenen Bürokratie klarzukommen? Die brauchen doch wohl eher Zöllner? Da wird eine gigantische Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt und denen fällt nichts besseres ein als über die Mobilisierung der Streitkräfte nachzudenken? Armes Britanien!
LauraD 27.01.2019
2. Bei aller nötigen Härte der Verhandlungsposition:
Gerade wir als reiches Deutschland sollten uns überlegen, mit welchen zivilen Hilfsprogrammen wir den Briten helfen können, mag ihr derzeitiger Weg auch noch so wirr sein: Großbritannien mag die EU verlassen, aber sie bleiben Europäer und Freunde. Zumindest die Allermeisten ;)
wokri 27.01.2019
3. Die Armee?
Das erinnert doch stark an den Nordirland Konflikt, da haben die Briten es auch gemacht. Der Bloody Sunday, U2 hat diesen sogar besungen, ist wohl jedem der etwas älter ist in schlechter Erinnerung. Hier wurden 16 unbewaffnete Menschen von der Britischen Armee ermordet. 2010 hat Cameroon sich dafür erst entschuldigt. Verurteilt wurde bis heute niemand. Ob das diesmal besser wird wage ich zu bezweifeln, die Armee schießt schnell und scharf.
seppfett 27.01.2019
4.
Ich hoffe, dass die vielen BREXIT Schönredner so langsam verstehen was da auf unseren Nachbarn zukommt. Mir tut vor allem die Hälfte der Briten leid die sowieso dagegen waren. Speziell hier Schottland, Nordirland und London. Die britische Regierung muss Schottland gehen lassen, sollten die sich für einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich entscheiden; alles andere wäre nicht mit dem BREXIT zu vereinbaren .
karljosef 27.01.2019
5. Wir werden also die Folgen eines demokratischen Beschlusses erleben,
bei dem meiner Meinung nach demagogische Ratgeber die Entscheidung maßgeblich beeinflussten, aber für die Folgen in absolut keinster Weise haften? Nachdenkliche Grüße
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