Camerons Wahlsieg Bad News für Europa

David Cameron wird weiter Großbritannien regieren. Doch trotz des überraschend klaren Wahlsiegs geht er geschwächt in die neue Legislaturperiode. Für Europa ist das fatal, das Referendum über den Brexit wird nun kommen.

Ein Kommentar von Christoph Scheuermann


Die Konservativen sind zwar die größte Partei, aber David Cameron ist nur ein halber Gewinner dieser Wahl. Er wird zwar wieder Premierminister, aber wie es aussieht, kommen seine Konservativen, wenn überhaupt, nur knapp auf eine eigene Mehrheit. Er ist auf die Disziplin seiner Abgeordneten angewiesen, er wird wieder kein starker Premierminister werden. Das ist auf mehreren Ebenen ein Problem.

Zunächst ist das für Europa ein schlechtes Ergebnis. Es bedeutet, dass Cameron, der Schwache, in der eigenen Partei noch erpressbarer wird, als er es in den fünf Jahren schon war. Seine europaskeptischen Schreihälse in den hinteren Reihen des Parlaments, die seit Jahren den Ton in der EU-Debatte angeben, werden noch mächtiger. In wichtigen Abstimmungen werden eine Handvoll Deserteure in den eigenen Reihen ausreichen, um den Premier gewaltig unter Druck zu setzen.

Schon die Drohung mit einer Niederlage wird ausreichen, um die Regierung in die Knie zu zwingen. Die Konservativen haben zwar die Erwartungen aus den Umfragen der vergangenen Wochen weit übertroffen. Aber Cameron wird trotzdem nicht als Kraftprotz in die Downing Street zurückkehren.

Wenn man sich die neue politische Karte Großbritanniens anschaut, sieht man ein geteiltes Land. Schottland ist zum Ein-Partei-Staat geworden mit einer patriotischen SNP, deren langfristiges Ziel es ist, sich von Rest-Britannien abzuspalten. Nicola Sturgeon, die SNP-Chefin, ist die Siegerin der Wahl, ihre Partei hat Labour im Norden von der politischen Landkarte nahezu ausgelöscht. Sturgeon und die schottischen Nationalisten sind so mächtig wie nie.

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Sieg für die Tories: Das war die Wahlnacht
In England wird die europafeindliche United Kingdom Independence Party (Ukip) voraussichtlich drittstärksten Partei. Das schlägt sich für die Ukip aufgrund des Mehrheitswahlrechts zwar nur in zwei Parlamentssitzen nieder, aber die Botschaft für die Tories und für Labour ist eindeutig: An uns kommt ihr nicht mehr vorbei. Der Norden gehört der SNP. Der Süden gehört, zu einem Teil zumindest, den England-Patrioten.

Was können wir von diesem geteilten Land erwarten? Erstens wird sich die Europa-Debatte verschärfen. Cameron hat versprochen, spätestens 2017 ein EU-Referendum abzuhalten, womöglich muss er das Plebiszit sogar vorziehen, wenn er nicht zwei Jahre Unsicherheit für britische Unternehmen riskieren will.

Zweitens wird die Diskussion um ein Föderales Königreich an Fahrt gewinnen. Die meisten Schotten sind gegen den Austritt aus der EU, deshalb hat die SNP bereits ein neues Schottland-Referendum in Aussicht gestellt für den Fall, dass Großbritannien als Ganzes für den Brexit stimmt. Cameron muss den Schotten (und damit auch den Walisern, den Nordiren und den Engländern) Macht abtreten, wenn er Schottland nicht verlieren möchte.

In den nächsten Jahren wird sich das Drama zweier Unionen auf der Insel abspielen, der britischen und der Europäischen Union. Das Drama könnte zur unendlichen Geschichte werden. Es könnte aber auch die große Chance sein, das konstitutionelle Chaos innerhalb des Königreichs endlich zu sortieren.

Übersicht: Ergebnisse im Detail

So wählen die Briten

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Diskutierender 08.05.2015
1. Gute Nachricht - ein Grund zum Feiern
Für mich, der auch auf Grund der Nichtmitgliedschaft in der EU froh darüber ist, in der Schweiz zu leben, ist dies ein Grund zum Feiern. Evtl. bekommt die Schweiz damit einen mächtigen Verbündeten gegenüber diesem unsäglichen Bürokratie-Moloch aus Brüssel. Was soll man denn an der EU gut finden. Das Beispiel Griechenland, wo ein Land seit nunmehr 5 Jahren die gesamte EU an der Nase herumführt, ist doch das beste Beispiel, wie Europäische Solidarität NICHT funktioniert.
emigskarl 08.05.2015
2. Was ist daran fatal?
Sowohl Brexit als auch Grexit würden diesem Land gut tun. In der EU hat sich Britannien von Anfang an als Bremser hervorgetan, und in letzter Zeit vor allem, wenn es darum ging, Banken an die Leine zu nehmen. Sollen sie doch mal versuchen, mit ihrer parasitären Finanzwirtschaft ohne Binnenmarkt auf dem Festland "Geschäfte" zu machen - dann werden sie sehen, dass man Geld nicht essen kann. Es gibt (bis auf Jaguar) kein englisches Unternehmen, das etwas produziert, das irgend jemand gebrauchen kann. Die sind wie Griechenland, nur dass in Griechenland die Sonne scheint.
mwroer 08.05.2015
3. Warum wird eigentlich ...
... jede Abstimmung in der die Menschen befragt werden, speziell zum Thema Europa, von Spon als 'bad news' oder 'fatal' bezeichnet? Hat man Angst davor dass die Menschen das von den Journalisten hochgejubelte Europa nicht wollen? Ein Staatenbund aus 'Willigen' ist allemal besser als eine zusammengepresste Zwangsehe in der es nur Theater und Streit gibt.
Jom_2011 08.05.2015
4. Bad News für Europa
Good News for Europa. Laßt sie doch die Entscheidungsfrage stellen. Dann weiß man endlich was die Briten wirklich wollen. Auch wäre es nicht schlecht für Europa, vielleicht gibt es dann eine Chance aus diesem Eurokratenmonster eine demokratische Institution zu machen, die wirklich das macht was sie machen soll: für die Büger Europas zu agieren. Anmerkung: Europa besteht nicht nur aus den EU-Ländern.
PublicTender 08.05.2015
5.
Nein. Das Referendum wird nicht kommen. Cameron ist nicht dumm. Er wird nicht als der Mann in die britische Geschichte eingehen wollen der das UK in die Pleite trieb. Cameron wird sich einen "netten Spielverderber" suchen. Gerichte, politische Partner, was auch immer.
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