Großbritannien Konservative planen Brexit-Revolte gegen May

Sie wollen einen harten Brexit unbedingt verhindern: In Großbritannien drohen mehrere Dutzend Tory-Abgeordnete mit einer Rebellion - falls Theresa May in einem entscheidenden Punkt nicht nachgibt.

Theresa May im Parlament
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Theresa May im Parlament


Britische Medien sprechen von der wohl schwersten Revolte gegen die britische Premierministerin Theresa May - und sie kommt aus den eigenen Reihen. Mehrere Dutzend Konservative haben nach übereinstimmenden Berichten gedroht, in der kommenden Woche für eine Verzögerung des Brexits zu stimmen.

Um die Revolte noch aufzuhalten, stellen sie demnach eine Bedingung: May müsse einen No-Deal-Brexit ausschließen, bei dem Großbritannien die EU ohne eine Vereinbarung verlassen würde. Bisher hatte May das kategorisch abgelehnt (lesen Sie hier mehr zu Mays Optionen).

Bis zu 25 Abgeordnete wollten sich gegen May stellen, sollte sie nicht bis zum kommenden Mittwoch einlenken, berichtet der "Guardian". Andere Medien berichten sogar von weit mehr Rebellen, von bis zu 100 ist die Rede.

Laut "Guardian" wollen die Politiker einem Antrag des Konservativen Oliver Letwin und der Labour-Politikerin Yvette Cooper zustimmen - Cooper und Letwin fordern eine Verschiebung des Brexits, sollte sich im März keine Einigung abzeichnen.

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Im Falle eines harten Brexits würde Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlassen - die Folgen sind kaum abzusehen. Die US-Ratingagentur Fitch hat das Rating für Großbritannien bereits auf "Watch Negativ" gesetzt und droht dem Land mit einer Herabstufung.

Tatsächlich sind die Verhandlungen zwischen London und Brüssel festgefahren. Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten. Das von Premierministerin Theresa May mit den übrigen 27 EU-Staaten vereinbarte Austrittsabkommen fand Mitte Januar im britischen Parlament aber keine Mehrheit. May will deshalb nachverhandeln. Die EU lehnt dies ab. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland offen gehalten werden kann.

David Mundell, Kabinettsmitglied und einer der 25 Abgeordneten sagte der Zeitung, er würde "alles tun, was ich kann und was immer mir nötig erscheint, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern". Mundell soll auch in einem persönlichen Gespräch am Montag an die Premierministerin appelliert haben.

Der britische "Telegraph" spricht sogar von bis zu 100 Konservativen, die eine "Rebellion" gegen May planten. "Unter vier Augen sagen sie, dass sie bereit wären, dafür ihren Job zu verlieren", sagte Nicholas Watt, Politik-Redakteur bei der BBC.

Zuletzt war der Rückhalt für May auch in den eigenen Reihen immer weiter geschwunden: Mehrere Tory-Abgeordnete hatten die Partei verlassen und waren zu einer unabhängigen Gruppe übergelaufen. Als Gründe nannten sie den Rechtsruck der Tories und die Position der Partei beim Thema Brexit.

lmd

insgesamt 125 Beiträge
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sail118 22.02.2019
1. kann mir mal jemand erklären
wie TM einen "no deal" auschließen können soll?. Den vorliegenden wollen die Tories nicht und für einen anderen müßte erst mal die EU einverstanden sein (und das bis zum 29.3., was unwahrscheinlich ist, einen späteren Austritt wollen die Tories aber auch nicht).
chinawoman 22.02.2019
2. Einer Verschiebung
müsste auch die EU zustimmen, und die hat schon signalisiert dass das nur geschehen wird wenn die Insulaner eine glaubhafte gemeinsame Strategie vorlegen die auch nur annähernd zu einem beiderseitig akzeptablen Ergebnis führen kann. Das sehe ich nicht, ich befürchte auch sonst niemand.
jujo 22.02.2019
3. ...
Die Leute raffen es einfach nicht, Was soll eine Verschiebung bringen? Der deal liegt auf dem Tisch. Die EU hat hinlänglich klar gemacht, das es nichts nachzuverhandeln gibt. Der Ball liegt in London.Es geht nur um ein ja oder um ein nein, weitere Optionen sehe ich nicht.. In Wahrheit haben sie die Hosen gestrichen voll, wollen aus der Nummer heraus, wissen nur nicht wie!
haarer.15 22.02.2019
4. Was wäre, wenn ...
... dann wären die strittigen Punkte trotzdem nicht gelöst. Auf selbiges wollte Mr. Corbyn doch auch hinaus. Wie lange wollen die Briten wohl Brüssel noch zur Last fallen und glauben, Ansprüche nach ihrem Gusto durchdrücken zu können ? Ich fürchte, dann bekommen wir einen dauerhaften Schrecken - leider ohne Ende.
Formstein 22.02.2019
5. der letzte knippst das Licht aus
Sind eigentlich bei den Torys (und bei Labour) noch (sofern das überhaupt jemals der Fall war) genug Parteisoldaten vorhanden, um Mehrheiten zu organisieren und wichtige Abstimmungen durchzubringen? Die Regierungsfähigkeit von UK ist doch komplett verloren gegangen. Auch die Abwanderung in die Independent Group ist doch nur eine feige Flucht vor der Ventwortung für das von den etablierten Parteien verursachte Brexit-Chaos. Am Ende wird es einen No-Deal-Brexit geben; nicht aus Versehen, sondern aus Blödheit. Da hilft ein Ausschluss desgleichen auch nicht mehr. Da hilft nur ein Lösungskonzept zur Nordirlandfrage. Alles andere ist doch nur Tarnen, Täuschen und Verantwortungabschieben.
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