Neuer Brexit-Kurs von Labour Raus und drinnen bleiben

Labour grenzt sich beim Brexit erstmals klar von den regierenden Tories ab: Die Partei will Großbritannien auch nach dem EU-Aus in Binnenmarkt und Zollunion halten. Der Druck auf Premier May wächst.

Labour-Chef Jeremy Corbyn
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Labour-Chef Jeremy Corbyn


Labour und der Brexit, das war bislang eine hochkomplizierte Sache: Ein Teil der Partei war stets gegen den EU-Ausstieg - junge, visionäre Europafreunde etwa oder die Wirtschaftsliberalen.

Doch Labour, das sind auch jene Ultra-Linken, die Großbritannien von einem Brüsseler Turbokapitalismus geknechtet sehen. Und dann wären da noch die sozial Abgehängten, die Migranten für ihre Misere verantwortlich machen - und die EU für die Migration.

Die Folge: Labour hatte bislang keinen Plan, wie sich die Partei zum Brexit verhalten soll. Vor dem Referendum kämpfte die Partei eher halbherzig gegen den EU-Ausstieg, nach der Abstimmung lautete die offizielle Linie, man wolle das Ergebnis akzeptieren.

Antwort gefunden

Doch was unterscheidet die Linken da noch von den regierenden Tories? Diese Frage musste sich die Partei immer wieder anhören. Jetzt hat sie offenbar eine Antwort gefunden.

Sie lautet: Großbritannien soll auch nach dem formalen EU-Austritt im März 2019 Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion bleiben - zumindest in einer mehrjährigen Übergangsphase. Brexit-Schattenminister Keir Starmer erklärte im "Observer", es sollten dabei die gegenwärtigen Bedingungen gelten. Soll heißen: In einer Labour-geführten Regierung würde Großbritannien auch in den Brüsseler Haushalt einzahlen, die Urteile des Europäischen Gerichtshof direkt akzeptieren - und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

All das, was konservative Hardliner nicht wollen.

Zwar hatten auch die Tories zuletzt von einer kurzen Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen. Schatzkanzler Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox machten jedoch klar, dass Großbritannien aber in dieser Zeit bereits nicht mehr Zollunion und Binnenmarkt angehören sollte. Der Regierung schwebt dagegen eine"vorübergehende Zollunion" vor, in der das Vereinigte Königreich aber schon eigene internationale Handelsabkommen verhandeln und die Migration schärfer kontrollieren kann.

Nach dem Labour-Plan wäre das nicht möglich. Die Opposition geht damit deutlicher als bisher auf Distanz zur Regierung - und präsentiert sich erstmals klar als proeuropäische Alternative, die einen Brexit will, von dem möglichst wenig zu spüren ist. Der Weg der Tories sei "unnötig" und "hoch risikoreich", hieß es. Denkbar wäre laut Starmer auch, sogar langfristig in der Zollunion zu bleiben. Das Büro von Jeremy Corbyn, nicht gerade ein überzeugter EU-Befürworter, hat bestätigt, dass der Parteichef hinter dem neuen Kurs steht.

Chance und Risiko

Für Labour ist all das Chance und Risiko zugleich. Zum einen droht die Partei jene Wähler zu vergraulen, die am liebsten schnell und kompromisslos raus aus der EU wollen. "Labour Leave", eine Gruppe in der Partei, die für den Ausstieg kämpft, erinnerte bereits daran: "Sieben von zehn Labour-Wahlkreisen haben für den Austritt gestimmt. Mitgliedschaft im Binnenmarkt heißt praktisch nichts anderes als Mitgliedschaft in der EU. Labour muss das Referendum akzeptieren." Nigel Farage, Ex-Chef der Rechtspopulisten von Ukip, warf Corbyn vor, er habe "jeden Labour-Wähler betrogen".

Andererseits bringt Labour die Konkurrenz gewaltig in Bedrängnis. Premierministerin Theresa May regiert in London mit einer Wackelmehrheit, gestützt von der erzkonservativen nordirischen DUP. In Brüssel steht nun die nächste Verhandlungsrunde an, eine Einigung in den zentralen Punkten ist nicht in Sicht. Und am 7. September geht das "Repeal Bill", das zentrale Gesetz zur Umwandlung von europäischen in britisches Recht, in zweiter Lesung ins Unterhaus.

Mays ohnehin schon schwacher Rückhalt in den eigenen Reihen könnte erst rechts in Wanken geraten, wenn sich die Gruppe der Pro-Europäer unter den Tories sich dazu entschließt, gemeinsam mit Labour für den Verbleib in Binnenmarkt und Zollunion einzusetzen. Das würden den Bruch der Koalition bedeuten.

Und eines fürchten die Konservativen in ihrem jetzigen Zustand besonders: Neuwahlen. Beinahe alle Umfragen sehen Labour derzeit vorne.

kev



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Seite 1
nisse1970 27.08.2017
1. Es wäre doch nett..
.. wenn irgend jemand den Briten erklären würde, das es keine Übergangszeit gibt!?? Das Datum des Austritts steht fest-mit allen seinen Konsequenzen. Wenn sie also gerne einen Status wie Norwegen hätten? Bitte sehr. Gerne. Allerdings ist GB nicht Mitglied der EFTA Staaten... und diese werden GB auch nicht gerne/gleich aufnehmen. .. ach ja- und alles erst NACH der Klärung der Rechte von EU Bürgern, GB Verbindlichkeiten, Nord-Irland...Das heisst im Klartext das GB noch schlechter dastehen wird als Norwegen (den beissenden Spott über die Gründe für einen Austritt aus der EU verkneife ich mir... der soll aber mitklingen)
Kradfahrer 27.08.2017
2. Ein bisschen schwanger
geht nicht. Entweder GB bleibt Mitglied der EU, dann aber ohne Wenn und Aber, oder GB geht raus aus der EU, dann aber ganz. Rosinenpckerei und ein bisschen drin, ist nicht. Das ist ebenso absurd wie ein bisschen schwanger. Vor dem Hintergrund agiert May logisch, wenn auch für GB nicht unbedingt vernünftig, während Corbyn ein Wolkenkuckucksheim vorzuschweben scheint. Wollte er logisch und für GB vernünftig agieren, müsste er für den Verbleib in der EU plädieren. Angesichts des knappen Ergebnisses des Brexit-Referendums keine sonderlich riskante Vorgehensweise.
gammoncrack 27.08.2017
3. Ich bin begeistert. Also ändert sich nichts!
"Großbritannien soll auch nach dem formalen EU-Austritt im März 2019 Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion bleiben - zumindest in einer mehrjährigen Übergangsphase. " Weiter: "Soll heißen: In einer Labour-geführten Regierung würde Großbritannien auch in den Brüsseler Haushalt einzahlen, die Urteile des Europäischen Gerichtshof direkt akzeptieren - und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer." Nun kommen wir doch auf den Punkt. Die Briten wollen sollen also weiter einzahlen, was vermutlich erheblich günstiger ist als der Ausstieg. Das haben die Labour-Leute doch gut durchgerechnet.
post.scriptum 27.08.2017
4. Was Labour will, ist ...
... nichts Anderes als EU-Mitglied bleiben zu wollen, und zwar durch die kalte Küche. Den Briten schwant allmählich, was der Brexit für ihr Land bedeutet, so er denn überhaupt kommt. Premierministerin May ist ohnehin nur noch im Amt, weil sich die Tories nicht trauen, Neuwahlen auszurufen oder einen neuen Tory-Premier mit ihrer schlappen Parlamentsmehrheit zu wählen. Aber egal unter welchem Premier die Brexit-Verhandlungen geführt werden, UK geht schwierigen Zeiten entgegen.
ebenfalls.hofnarr 27.08.2017
5. Sieh da, sieh da
man kommt auf den Boden der Tatsachen und wird vernünftig. Hat ein bisschen gedauert, aber es tut sich was. Nämlich es reift die Erkenntnis, daß niemand mehr auf irgendwas bezüglich GB Rücksicht nehmen wird und die lustigen Zeiten des Rosinenpickens endgültig vorbei sind. Als Mitte der 80er Kohl Kanzler war, und der eiserne Vorhang Europa scharf teilte, da hat man aus politischem Zwang einen Gegenblock zum RGW/Warschauer Pakt zu halten, alle möglichen GB-Kröten geschluckt um im wahrsten Sinne des Wortes lieben Friedens willen. Heute ist es völlig egal ob GB mitmacht oder nicht, der Schwerpunkt hat sich verschoben: politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und geographisch ist der Schwerpunkt viel stärker nach Zentralmitteleuropa mit Deutschland und unseren unmittelbaren Nachbarn gerückt. Ja, natürlich ist London das Europäische Finanzzentrum schlecht hin und kegelt in der gleichen Liga wie New York, Tokyo, Singapore und Hongkong. Aber das war es auch schon gewesen. Der Rest, der auch physische Dinge produziert, die auf einem Lkw transportiert werden müssen, ist Peripherie. Und da werden auch kleinste zoll- und zulassungsmäßige Hürden zu riesigen Gebirgszügen. Ach ja, die eigenen Handelsabkommen die GB jetzt ohne die EU-Fesseln viel besser selber aushandeln kann. Richtig, nur wer ist wirklich interessant: Es sind China und Indien. Und diese Länder haben schon explizite Erfahrungen mit britischen Handelsabkommen, da kann man nur toi-toi-toi sagen. Australien, Neuseeland und Kanada sind sicherlich keine schlechten Handelspartner, aber dann kann man auch Verträge mit den Romulanern machen, das ist ähnlich weit weg und die Volumina ähnlich hoch. Und im Zweifelsfall kauft der Durchschnittsaussie ein chinesisches Produkt was billiger und besser ist als ein britisches was erstmal um den halben Globus geschippert ist. Aber sicherlich wird sich Downing Street von der Fleetstreet für diese tollen Verträge angemessen feiern lassen. Ansonsten ist Papier recht geduldig bekanntermaßen. Und last but not least: die Autoindustrie ist jetzt nahezu komplett in französischer und deutscher Hand. Während vielleicht noch die deutsche Politik zögert beim Intervenieren zwecks der Verlagerung von Fabriken nach Deutschland, wird Macron nicht eine Sekunde lang zögern und skrupellos alles einsammeln was mobil gemacht werden kann. Was auch Airbus und ähnliche Gemeinschaftsprojekte betreffen kann. Fazit: es fängt an den Untertanen der Krone zu dämmern, das die Britendämmerung eingetreten ist und das die britische Abhängigkeit von Kontinentaleuropa so massiv ist daß man am Ende kuschen muß um schlussendlich das Wohlwollen aller zu erlangen um einigermaßen glimpflich aus der Sache rauszukommen. Alternativen gibt es nicht, wenn es nicht zu massivsten gesellschaftlichen Verwerfungen in GB kommen soll.
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