Labour und der Brexit-Frust Die Ja-nein-weiß-nicht-Partei

Im Jahr nach dem Brexit-Referendum bleibt der EU-Ausstieg eine existenzielle Gefahr für Labour. Bei Nachwahlen in England könnte die Partei nun zwei Hochburgen verlieren - an Konservative und Rechtspopulisten.

Parteichef Corbyn in Stoke
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Parteichef Corbyn in Stoke

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Es gibt da dieses Wahlplakat in Stoke-on-Trent, jener mittelenglischen Stadt zwischen Manchester und Birmingham, auf die gerade ganz Großbritannien schaut. Einst war sie Zentrum der Kohleindustrie, bekannt für ihre Keramik, eine klassische Arbeiterstadt - Labour-Land.

Das Plakat ist zweigeteilt: Oben ein Bild von Paul Nuttall, seit einigen Monaten Chef der Rechtspopulisten von Ukip und Kandidat bei Nachwahlen in Stoke-on-Trent. "Vertraut Ukip, uns aus der EU zu führen", steht neben Nuttalls Gesicht. Darunter schaut der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn grimmig, verbunden mit der Warnung: "Labour will euch drinnen lassen."

Brexit, Brexit, Brexit. Auch fast ein Jahr nach dem britischen Referendum bleibt der geplante EU-Ausstieg existenzielle Gefahr für die Labour-Partei. Mit ihren traditionellen Themen, dem Gesundheitssystem, Gerechtigkeit, den konkreten Problemen vor Ort dringt sie kaum noch durch. Das Überthema Europa überlagert alles - auch in Stoke-on-Trent. Fast 70 Prozent hatten hier für den Brexit gestimmt. Da reicht es, wenn sich die lokale Ukip-Gruppe statt am Konkurrenten direkt am britischen Labour-Chef abarbeitet.

Ukip-Politiker Gerard Batten, Parteichef Paul Nuttall
AFP

Ukip-Politiker Gerard Batten, Parteichef Paul Nuttall

Seit 67 Jahren ungeschlagen

Seit 1950 gibt es den Wahlkreis Stoke-on-Trent Central. Seit 1950 ist er fest in Labour-Hand. 2015 holte die Partei bei den Parlamentswahlen hier erneut das Direktmandat mit über 39 Prozent - fast 17 Punkte vor Ukip, der damals zweitstärksten Kraft.

An diesem Donnerstag stimmen die Menschen in Stoke erneut ab. Und die Buchmacher meinen: Es wird knapp. Tatsächlich scheint es möglich, dass Ukip-Mann Nuttall am Ende vorne liegt. Es wäre in vielerlei Hinsicht eine historische Entscheidung.

Signal fürs gesamte Land

Ukip hofft, erstmals per demokratischer Abstimmung ein neues Mandat für Westminster zu ergattern. Douglas Carswell, bislang einziges Mitglied der Rechtspopulisten im Londoner Parlament, war als Abgeordneter von den konservativen Tories übergelaufen und hatte dann seinen Wahlkreis für Ukip verteidigt.

Es wäre nun für die Rechten aber vor allem die Möglichkeit, sich im Labour-Stammland festzusetzen, sich als Arbeiterpartei zu gerieren, ein Signal für das ganze Königreich. Deshalb soll es Nuttall, Nachfolger von Nigel Farage, persönlich richten, und hat seinen Wohnsitz eilig in die Gegend verlegt.

Auch in Copeland im Nordwesten wird an diesem Tag gewählt, auch hier hat Labour bisher immer gewonnen, seit der Gründung des Wahlkreises 1983, auch hier votierte eine klare Mehrheit für den Brexit, auch hier droht Labour nun die Niederlage: Gillian Throughton, eine frühere Ärztin, soll die Partei retten. Doch es droht ernste Gefahr - von den konservativen Tories. Es wäre das erste Mal seit Anfang der Achtzigerjahre, dass die regierende Partei der Opposition einen Platz im Parlament wegschnappt.

Corbyn, Kandidat Gareth Snell
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Corbyn, Kandidat Gareth Snell

Bei Labour herrscht seit Wochen Panik. Es heißt, die Partei habe Dutzende Aktivisten in die Gegend geschickt, um die Stimmung doch noch zu drehen.

Dass Labour in den eigenen Hochburgen allerdings überhaupt zittern muss, zeigt, in welch desolatem Zustand sich die gesamte Partei befindet. Seit Beginn der Brexit-Debatte befindet sich Labour in einer Identitätskrise - und mitten in einem Zerfallsprozess.

Eigentlich hat die Partei den EU-Ausstieg immer abgelehnt, sie steht für Offenheit und Toleranz. Doch damit kann sie bei den Wählern kaum noch punkten. Parteichef Jeremy Corbyn selbst ist aber kein enthusiastischer Europäer, er hatte vor dem Referendum im vergangenen Jahr allenfalls halbherzig für das Remain-Lager gekämpft.

Das wiederum trieb die Spaltung zwischen den Anhängern des linken Hardliners und den moderaten Liberalen, die den überwiegenden Teil der Parlamentsfraktion ausmachen, voran. Doch auch die Abgeordneten wollen sich nicht gegen das Ergebnis des Referendums stellen.

Die fatale Außenwirkung ist ein Schlingerkurs: Labour ist nicht richtig für den Brexit, aber auch nicht wirklich dagegen. Im März wird Premierministerin Theresa May in Brüssel den EU-Ausstieg beantragen. Bei den vorangegangenen Debatten konnte Labour maximal symbolische Erfolge verbuchen. Als starke, glaubwürdige oppositionelle Kraft wird die Partei kaum noch wahrgenommen. Das Ergebnis: In den Umfragen sackt sie ab - mittlerweile liegt sie landesweit bei 26 Prozent - 18 Punkte hinter den Tories.

Frust ist groß

Corbyn hat seinen Leuten klar verordnet, den Brexit nicht zu blockieren. Auf dem jüngsten Parteitag hatte der umstrittene Labour-Chef seinen Posten gegen parteiinterne Kritiker verteidigt - mit Unterstützung Tausender linker Aktivisten, die sich seit einiger Zeit der Partei anschließen. Der Frust unter den Gemäßigten und EU-Freunden ist groß. Immer wieder treten Mitglieder aus dem Labour-Schattenkabinett aus Protest gegen Corbyn zurück - zuletzt der für Wirtschaft zuständige Clive Lewis und Jo Stevens, die sich um Wales kümmerte.

Das alles hat auch unmittelbar mit Stoke-on-Trent und Copeland zu tun. Denn die Nachwahlen in beiden Wahlkreisen wären gar nicht erst nötig geworden, hätten die beiden Amtsinhaber nicht hingeschmissen. Labour-Mann Tristram Hunt zog es vor, künftig das Victoria und Albert Museum in London zu leiten. Jamie Reed will lieber Lobbyist bei einem Atomkraftwerk sein, statt für die Partei zu kämpfen.

Jeremy Corbyn steht unter gewaltigem Druck, eine neue positive Erzählung für seine Partei zu finden, hinter der sich die Mitglieder vereinen können. Er muss die Ratlosigkeit durchbrechen. Einen neuen Anlauf will er am Freitag unternehmen. Dann will er in einer Rede eine Vision für Großbritannien nach dem Brexit zeichnen.

Für Gareth Snell kommt das womöglich zu spät. Der Labour-Kandidat für Stoke-on-Trent hatte den EU-Ausstieg vor Monaten als "gewaltigen Haufen Scheiße" bezeichnet. Später musste er sich mühsam dafür rechtfertigen. Dann sagte er: "Ich werde den Willen des Volkes nicht durchkreuzen."



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