Großbritannien: Opposition rügt Camerons Anti-EU-Kurs

London - In Großbritannien verschärft sich der Ton zwischen EU-Kritikern und -Befürwortern. Jetzt prangerte die Opposition mit deutlichen Worten den zunehmend europakritischen Kurs von Regierungschef David Cameron an. Der Premierminister "schlafwandelt" Richtung EU-Austritt des Landes, sagte Labour-Chef Ed Miliband der BBC am Sonntag.

"Ich denke, es ist unglaublich gefährlich, was David Cameron macht", so Miliband weiter. Die Bestrebungen des Regierungschefs, Machtbefugnisse aus Brüssel nach London zurückzuholen, seien nicht im nationalen Interesse.

Cameron war in den vergangenen Monaten zunehmend EU-kritisch aufgetreten. Er steht unter dem Druck des euroskeptischen Flügels seiner konservativen Tory-Partei. Meinungsumfragen zufolge befürworten zudem immer mehr Briten einen Austritt des Landes aus der EU.

Cameron will noch in diesem Monat, Medienberichten zufolge am 22. Januar, eine mit Spannung erwartete Rede zur Europäischen Union halten. In dieser Rede will der Regierungschef Berichten zufolge für die Zeit nach den Parlamentswahlen 2015 eine Volksabstimmung über die Rückholung von Befugnissen aus Brüssel ankündigen.

In einer BBC-Sendung hatte Cameron kürzlich versichert, Großbritannien wolle vollwertiges Mitglied der EU bleiben. Gleichzeitig stellt er Forderungen an Brüssel und verweigert zuweilen Projekte wie zuletzt den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebenen und mittlerweile durchgesetzten Fiskalpakt. Darin verpflichten sich die Mitglieder, Schuldenbremsen umzusetzen und bei Verletzung von Defizitregeln Sanktionen zu akzeptieren - Großbritannien und Tschechien gehören als einzige EU-Mitglieder dem Pakt nicht an.

Der Kurs Camerons wird auch in den anderen EU-Staaten kritisch gesehen. Erst am Freitag hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nachdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. Er appellierte an Cameron, die Errungenschaften in Europa "nicht dadurch zu riskieren, dass man den Geist aus der Flasche lässt. Wer jetzt den Geist aus der Flasche lässt, kriegt ihn möglicherweise nie wieder rein."

Über die Differenzen mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union soll auch bei den am Montag in Berlin stattfindenden deutsch-britischen Europakonsultationen gesprochen werden. An dem einmal jährlich stattfindenden Treffen nimmt unter anderem der britische Europaminister David Lidington teil.