Britische Opposition: "Cameron schlafwandelt Richtung EU-Austritt"

Die britische Opposition warnt vor dem Anti-EU-Kurs ihres Regierungschefs: Es sei gefährlich, was David Cameron mache, kritisierte Labour-Chef Ed Miliband - es sei außerdem nicht im nationalen Interesse, Brüssel zu entmachten und Entscheidungsbefugnisse nach London zurückzuholen.

Labour-Chef Ed Miliband: "Unglaublich gefährlich, was David Cameron macht" Zur Großansicht
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Labour-Chef Ed Miliband: "Unglaublich gefährlich, was David Cameron macht"

London - In Großbritannien verschärft sich der Ton zwischen EU-Kritikern und -Befürwortern. Jetzt prangerte die Opposition mit deutlichen Worten den zunehmend europakritischen Kurs von Regierungschef David Cameron an. Der Premierminister "schlafwandelt" Richtung EU-Austritt des Landes, sagte Labour-Chef Ed Miliband der BBC am Sonntag.

"Ich denke, es ist unglaublich gefährlich, was David Cameron macht", so Miliband weiter. Die Bestrebungen des Regierungschefs, Machtbefugnisse aus Brüssel nach London zurückzuholen, seien nicht im nationalen Interesse.

Cameron war in den vergangenen Monaten zunehmend EU-kritisch aufgetreten. Er steht unter dem Druck des euroskeptischen Flügels seiner konservativen Tory-Partei. Meinungsumfragen zufolge befürworten zudem immer mehr Briten einen Austritt des Landes aus der EU.

Cameron will noch in diesem Monat, Medienberichten zufolge am 22. Januar, eine mit Spannung erwartete Rede zur Europäischen Union halten. In dieser Rede will der Regierungschef Berichten zufolge für die Zeit nach den Parlamentswahlen 2015 eine Volksabstimmung über die Rückholung von Befugnissen aus Brüssel ankündigen.

In einer BBC-Sendung hatte Cameron kürzlich versichert, Großbritannien wolle vollwertiges Mitglied der EU bleiben. Gleichzeitig stellt er Forderungen an Brüssel und verweigert zuweilen Projekte wie zuletzt den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebenen und mittlerweile durchgesetzten Fiskalpakt. Darin verpflichten sich die Mitglieder, Schuldenbremsen umzusetzen und bei Verletzung von Defizitregeln Sanktionen zu akzeptieren - Großbritannien und Tschechien gehören als einzige EU-Mitglieder dem Pakt nicht an.

Der Kurs Camerons wird auch in den anderen EU-Staaten kritisch gesehen. Erst am Freitag hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nachdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen. Er appellierte an Cameron, die Errungenschaften in Europa "nicht dadurch zu riskieren, dass man den Geist aus der Flasche lässt. Wer jetzt den Geist aus der Flasche lässt, kriegt ihn möglicherweise nie wieder rein."

Über die Differenzen mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union soll auch bei den am Montag in Berlin stattfindenden deutsch-britischen Europakonsultationen gesprochen werden. An dem einmal jährlich stattfindenden Treffen nimmt unter anderem der britische Europaminister David Lidington teil.

lgr/AFP/Reuters

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Klare Forderung an GB
hugahuga 13.01.2013
Zitat von sysopGetty ImagesDie britische Opposition warnt vor dem Anti-EU-Kurs ihres Regierungschefs: Es sei gefährlich, was David Cameron mache, kritisierte Labour-Chef Ed Miliband - es sei außerdem nicht im nationalen Interesse, Brüssel zu entmachten und Entscheidungsbefugnisse nach London zurückzuholen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritannien-opposition-ruegt-camerons-anti-eu-kurs-a-877289.html
Den ,Spielregeln' haben sich alle - ohne Ausnahme - zu unterwerfen. Verbleiben von GB in der EU - nur nach Regeln der EU Sonderkonditionen für GB - keine Natürlich wäre ein Verbleiben unter o.g. Bedingungen wünschenswert. Wenn GB sich - in seiner Mehrheit - jedoch mehr zu US hingezogen fühlt, dann - sei es.
2.
lengst34 13.01.2013
Es bleibt zu hoffen, dass sich GB aus der EU verabschiedet. Dann könnte man endlich dafür sorgen, das wir demokratischere Regeln einführen, wie Mehrheitsbeschlüsse, die GB immer torpediert hat. Ein Asustritt England wäre beinahe eine Wiedergeburt der EU. Soll es doch sich anlehnen an wen es will, nur nicht an die EU. Und den Plumps des Pfunds höre ich jetzt schon!
3. Das Goldne Klab
gunman0815 13.01.2013
Es gibt viele Länder, die die nicht in der EU sind. In Europa sind u.a. Norwegen und die Schweiz nicht in der EU. So wot wenn GB austritt? Was passiert dann? Nichts! Der Tag wird weiter 24 Stunden haben und neben Norwegen und der Schweiz ist dann auch GB nicht in der EU. Die EU, das Goldne Kalb ... lol
4.
lengst34 13.01.2013
Es bleibt zu hoffen, dass sich GB aus der EU verabschiedet. Dann könnte man endlich dafür sorgen, das wir demokratischere Regeln einführen, wie Mehrheitsbeschlüsse, die GB immer torpediert hat. Ein Asustritt England wäre beinahe eine Wiedergeburt der EU. Soll es doch sich anlehnen an wen es will, nur nicht an die EU. Und den Plumps des Pfunds höre ich jetzt schon!
5. Auf wiedersehen...
daki 13.01.2013
Staatsverschuldung von 1,2 billionen Pfund... Fiskalpakt nicht akzeptieren und nur die Perlen rauspicken... Das ist England.., Sollen Sie doch rausgehen... Dann wird eh England untergehen... Wäre auch besser so, damit die EU wieder wiederstandsfrei agieren kann...
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