Großbritannien Parlament verabschiedet Brexit-Gesetz

Beide Kammern des britischen Parlaments haben das Brexit-Gesetz verabschiedet. Nun kann Premierministerin Theresa May in Brüssel den EU-Austritt des Landes beantragen.

Brexit-Minister David Davis im Unterhaus
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Brexit-Minister David Davis im Unterhaus


Das britische Parlament hat am Montag das Brexit-Gesetz verabschiedet. Das Oberhaus gab seinen Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Regierung am späten Abend auf. Damit ist der Weg für Premierministerin Theresa May frei, den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu erklären. Brexit-Minister David Davis bekräftigte, dies wie geplant bis Ende März tun zu wollen. Danach können die zweijährigen Verhandlungen mit der EU beginnen.

In dem Brexit-Gesetz heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben."

Das Gesetz wurde notwendig, weil das höchste britische Gericht zuvor dem Parlament das letzte Wort über den Startschuss für die Austrittsverhandlungen zugesprochen hatte.

Die Mitglieder des Oberhauses hatten den Gesetzentwurf in den vergangenen Wochen noch ergänzt. So forderten sie eine Bleibegarantie für EU-Bürger, die in Großbritannien leben, und ein Vetorecht für das Parlament am Ende der Brexit-Verhandlungen mit der EU. Beide Ergänzungen wurden im Unterhaus am Montag abgeschmettert, und die Lords nahmen schließlich den ursprünglichen Gesetzentwurf der Regierung hin.

Nun fehlt nur noch die formale Zustimmung von Königin Elizabeth II., damit Premierministerin May den Scheidungsbrief von der EU einreichen kann. Sobald das Schreiben den Europäischen Rat in Brüssel erreicht hat, tickt die Uhr für die zweijährige Verhandlungsphase.

Die wichtigsten Ziele ihrer Regierung dafür hatte May bereits in einer Rede im Januar ausgegeben: Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt, ein Ende der Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer in Großbritannien und keine Unterwerfung unter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Gleichzeitig will sie ein "umfassendes Freihandelsabkommen" mit der EU schließen.

cvo/dpa



insgesamt 69 Beiträge
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kahabe 13.03.2017
1. Diesmal demokratisch
Mit mehrheitlichem englischen Volkeswille in den Abgrund. Der Unterschied zur Türkei...
Rahmenkompetenz 14.03.2017
2. Zustimmung der Queen?
Zustimmung der Queen? Scheidungsbrief? Zweijährige Verhandlungen? Da weiß man doch glatt auf Anhieb, warum man nie geheiratet hat.
tmhamacher1 14.03.2017
3. Es ist vollbracht!!!
So, wie es aussieht, hat BSE endgültig gesiegt!
Slickka 14.03.2017
4. Do not go gentle into that good night...
...der Tag an dem May-be den Antrag einreicht wird ein dunkler Tag. Fuer Small Britain (die Schotten werden einen Teufel tun diesen Unfug mitzumachen!). Wie auch immer es mit der EU weitergeht, so einen perfekt-bekloppten Sturm wie den der englischen Public School Boys Cameron, Johnson, Gove etc wird es glaube ich so schnell nicht mehr geben. Gepaart mit einem irsinnigen Volkswahn (350m GBP pro Woche in die NHS bitte...ach nee, doch nicht!) bleibt das erstmal ein freak-event, zumal so ein Verhalten ja von Bruessel allem Anschein auch nicht gerade belohnt werden wird. Am wichtigsten wird wahrscheinlich, nun nicht alle Briten ueber einen Kamm zu schaeren sondern trotz der juckenden Schadenfreude eine zivilisierte Beziehung auf allen Ebenen aufrecht zu erhalten. Hmmmm.
Tobbe 14.03.2017
5. Es bleibt zu hoffen, dass GB wirtschaftlich in den Ruin getrieben wird
- nicht aus rachsüchtigen Gründen, sondern sollte der Brexit für die Briten ein Erfolg werden, ist das Projekt EU höchstwahrscheinlich zum Scheitern verurteilt.
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