Verhandlungen mit der EU Großbritannien rechnet mit Brexit-Deal bis zum 21. November

Großbritannien peilt eine neue Frist für die Brexit-Vereinbarung mit der EU an: Bis zum 21. November solle der Deal mit Brüssel stehen, teilte Brexit-Minister Dominic Raab den Abgeordneten des Unterhauses mit.

Brexit-Minister Dominic Raab
AFP

Brexit-Minister Dominic Raab


Der britische Brexit-Minister Dominic Raab rechnet mit einem Abkommen über den EU-Austritt seines Landes in spätestens drei Wochen. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den zuständigen Ausschuss des britischen Parlaments hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Er wolle dem Ausschuss nach dem Abschluss eines Austrittsabkommens Rechenschaft ablegen, schrieb Raab. "Das Ende ist nun deutlich in Sicht." Derzeit rechne er damit, dass es am 21. November soweit sein werde. Datiert war das Schreiben auf den 24. Oktober. Der nächste reguläre EU-Gipfel findet Mitte Dezember statt.

Großbritannien will am 29. März 2019 die EU verlassen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die Modalitäten des Austritts gestalten sich jedoch schwierig.

Zwar steht der Großteil der Vereinbarung. Uneins sind sich beide Seiten aber vor allem in der Frage, wie die Grenze zwischen Nordirland und Irland nach dem Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen Binnenmarkt und der Zollunion geregelt werden soll. Raab will Nordirland am Freitag besuchen und sich mit Geschäftsleuten und Politikern austauschen. Befürchtet wird, dass durch den Streit die Auseinandersetzungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion aufflammen könnten.

Das britische Parlament könnte den Brexit-Deal kippen

Brüssel hat einen Notfallplan (Backstop) für die Irland-Frage zur Bedingung für ein Austrittsabkommen und die etwa zweijährige Übergangsphase gemacht, in der sich so gut wie nichts ändern soll. Der Vorschlag Brüssels, dass im Notfall nur Nordirland eng an die EU gebunden bleiben soll, traf in London aber auf heftigen Widerstand. Ein Kompromiss könnte sein, dass ganz Großbritannien so lange im EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion bleibt, bis das Problem im Rahmen eines Handelsabkommens anderweitig geklärt ist. Darauf habe man sich inzwischen mit Brüssel prinzipiell geeinigt, schrieb Raab. "Eine Einigung über die Details des Backstops sollte möglich sein."

Die Brexit-Vereinbarung soll rechtzeitig vor dem Austrittsdatum stehen, damit das britische und das EU-Parlament noch ausreichend Zeit haben, sie zu ratifizieren. Fraglich ist, ob die Regierung von Premierministerin Theresa May für eine Einigung mit Brüssel auch eine Mehrheit im britischen Parlament bekommen würde. Bereits eine Handvoll Abweichler könnte ein Abkommen zu Fall bringen.

syd/AFP/dpa



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