Großbritannien Ministerrücktritt erhöht Brexit-Gefahr

Der britische Arbeitsminister zündet eine politische Bombe: Kurz vor der Abstimmung über den Verbleib in der EU tritt er zurück - und belastet Premier Cameron schwer. Die Gefahr eines Brexits wächst.

Britischer Politiker Smith
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Britischer Politiker Smith


Der britische Arbeits- und Pensionsminister Iain Duncan Smith ist aus Protest gegen geplante Kürzungen von Sozialleistungen zurückgetreten. In einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben machte er Finanzminister George Osborne für seine drastische Maßnahme verantwortlich.

Während die Leistungen für Behinderte zusammengestrichen würden, begünstige Osbornes Haushaltsentwurf die Besserverdienenden, teilte Duncan Smith am Freitagabend mit. Er sei "nicht in der Lage, passiv zuzuschauen".

Der Rücktritt ist ein schwerer Schlag für Premierminister David Cameron. Er schadet nicht nur dem Ansehen der Regierung - Duncan Smith bezichtigt Cameron obendrein unverhohlen, sich Stimmen für das anstehende EU-Referendum kaufen zu wollen.

Die Kürzungen der Sozialleistungen seien politisch, nicht im nationalen Wirtschaftsinteresse des Landes, schreibt Duncan Smith in seinem Rücktrittsschreiben. Er wirft dem Premier vor, der Mittelschicht auf Kosten der Armen Steuergeschenke zu machen - in der Hoffnung, dass sie dann gegen den Austritt aus der EU stimmen.

Rücktritt des Schatzkanzlers gefordert

Duncan Smith ist ein einflussreicher Politiker. Vor seinem Ministeramt war er Parteichef der Konservativen. Beim geplanten EU-Referendum im Juni plädierte er für einen Austritt Großbritanniens aus der EU.

Laut "Financial Times" fügt Duncan Smith mit seinem Rücktritt auch Finanzminister Osborne "ernsthaften Schaden" zu. Die Vorsitzenden der Labourpartei und der Liberaldemokraten forderten Osborne auf, ebenfalls zurückzutreten. Der Finanzminister, der als aussichtsreicher Kandidat für Camerons Nachfolge an der Parteispitze gilt, war wegen der Kürzungen massiv in die Kritik geraten.

Cameron erklärte, die Entscheidung von Duncan Smith habe ihn "verblüfft und enttäuscht". In einem von der Downing Street veröffentlichten Brief an Duncan Smith wies er darauf hin, dass die Regierung eingewilligt habe, die umstrittene Sozialreform noch einmal zu überdenken. Kritiker werten das als Schwäche Camerons.

Am Samstag vollzog der Premier notgedrungen eine kleine Kabinettsumbildung. Neuer Minister für Arbeit und Renten wurde der bisherige Minister für Wales, Stephen Crabb. Im Ministerium für Wales folgte ihm Alun Cairns nach.

ssu/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 114 Beiträge
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ma_fer 19.03.2016
1. Wieso Gefahr?
Wir sollten es als Chance betrachten. Und möchte Herr Cameron bitte den kleinen Victor und seine Freundin Beata aus dem Abenteuerspielplatz abholen.
richandpoor 19.03.2016
2. Wenn sie klug sind
dann treten sie aus dieser EU aus. Die Briten sind es einfach leid, sich von Brüssel Vorhaltungen machen zu lassen. Obendrein vertritt Schatzkanzler Osborne eine Linie, die sich gegen alles Soziale wendet. Das einzige Wort von ihm ist "Cuts", womit Kürzungen gemeint sind. Tatsächlich besteht ein Mißverhältnis zwischen Sozialleistungen und Steuerzahlern. Ganze Volksschichten haben es sich im Sozialwesen bequem gemacht. Das sog. Housing ist ein weiteres Problem. Jeder Einwanderer bekommt eine Wohnung, meist aber ein Haus zugewiesen, was enorme Kosten verursacht. Insgesamt ist das britische Sozialwesen sehr unausgewogen, was zu den derzeitigen Zielen mit den Cuts geführt hat. Benefits Britain ist eine TV- Serie, die zwar überspitzt, jedoch insgesamt recht treffend die Sachlage schildert. Aber ist es bei uns viel anders? Jetzt holt Merkel noch Millionen an Migranten herein, die auch allein vom Sozialgeld leben. Von wegen Chancen...
brux 19.03.2016
3. Na ja
IDS gilt in Grossbritannien eher als intellektuelle Nullnummer. Das Ministeramt war ein Versorgungsposten. Der Mann will den EU Austritt schon lange und echte Argumente interessieren ihn nicht. Cameron hätte ihn schon längst feuern sollen. Der Brexit wird wohl nicht kommen, weil die EU Feinde kein Modell für die Zeit danach haben. Da herrscht einfach grosse Leere und die Menschen werden sich sagen: Better the devil you know than the devil you don't know.
e.pudles 19.03.2016
4. Brexit Gewinn für alle
"erhöht Brexit Gefahr. Gefahr für wen? Sicherlich nicht für GB. Die EU ist so oder so in Gefahr. Wenn sich dieser Verein nicht zusammen kriegt und endlich gemeinsam seine Interessen vertritt ist sowieso Schluss damit. Das ist keine Union mehr, sondern ein Club, wo jeder nur auf seine eigenen Interessen und Vorteile schaut und Konzessionen, oder Kompromisse die sie eingehen, werden in den meisten Fällen nicht eingehalten. Zurück zur EWG, der guten alten Europäischen Wirtschafts Gemeinschaft, da hatten alle Mitglieder etwas davon. Und gleichzeitig, sollte man ein paar der letzten aufgenommenen Mitgliedstaaten schmeissen und keine neuen Länder aufnehmen.
Baal 19.03.2016
5. Der
"Mittelschicht und dem Großkapital auf Kosten der Armen Steuergeschenke machen" Genau dies ist seit Schröders Agenda 2010 deutsche Politik. Nur gibt es bei uns leider keine aufrechten Politiker die deshalb zurücktreten. Alle Achtung Mr. Smith!
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