May und die Tories Verspottet, bekämpft, angezählt

Theresa May gilt seit Monaten als Premierministerin auf Abruf, doch bislang scheuen ihre Kontrahenten den offenen Aufstand. Die Frage ist: Wie lange noch?

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Natürlich haben die Briten so ihre Probleme mit China. Dass die Volksrepublik Menschenrechte missachtet, gar die Freiheiten des autonomen Hongkongs aushöhlt, Großbritanniens einstiger Kronkolonie - sicher, Theresa May muss das ansprechen.

Doch klar ist: Die Premierministerin darf es sich mit der Führung in Peking auch nicht verscherzen. Als sie am Mittwoch mit Regierungschef Li Keqiang in Chinas Hauptstadt vor die Presse tritt, beschwört sie die "goldene Ära", mittlerweile ein geflügeltes Wort in der Beziehung beider Länder, und die "globale strategische Partnerschaft".

May sucht dringend nach neuen Handelschancen für die Zeit nach dem Brexit, wenn die Briten aus dem europäischen Binnenmarkt fliegen. Da kann sie bei den Verbündeten nicht wählerisch sein. Vergangene Woche traf sie sich mit US-Präsident Donald Trump, jetzt also drei Tage gute Miene in China.

Es sind keine angenehmen Termine: Das internationale Klinkenputzen für die Zeit nach dem Brexit ist eine schwere Aufgabe. Und trotzdem dürfte May froh sein über jeden der über 8000 Kilometer, die derzeit zwischen ihr und London liegen.

Denn Zuhause gibt es mal wieder nur Ärger.

Wachstumseinbußen - auf jeden Fall

Anfang der Woche berichtete "Buzzfeed" über eine interne Studie der Regierung. Deren Ergebnis: Der Brexit führe auf jeden Fall zu Einbußen beim britischen Wirtschaftswachstum - egal, ob das Königreich nun ein Freihandelsabkommen mit Brüssel hinbekommt oder nicht.

Das Papier befeuerte umgehend den Brexit-Streit auf der Insel. Denn bislang gehörte es zur Erzählung der EU-Gegner, die Pro-Europäer wollten mit miesen Wirtschaftsprognosen lediglich Panik verbreiten. Die jüngste Studie aber stammt aus dem Brexit-Ministerium von David Davis, einem Anhänger des Ausstiegs.

Eine andere Frage ist, wie die Studie an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Angeblich hatte sich die Regierung bemüht, den brisanten Text unter Verschluss zu halten - auch um die eigene Verhandlungsposition in Brüssel nicht weiter zu schwächen. Nur wenige Minister sollten mündlich eingeweiht werden. Trotzdem wurde die Studie durchgestochen. Wem kann May überhaupt noch vertrauen?

Anträge für Misstrauensvotum

Es ist der nächste Schlag aus den eigenen Reihen binnen weniger Tage. Laut Medienberichten planen Dutzende Tory-Politiker den Aufstand gegen May. Bereits 40 Abgeordnete sollen schriftlich ein Misstrauensvotum gegen sie gefordert haben. 48 genügen, dann muss die Fraktion über die Regierungschefin abstimmen.

Dazu kommen immer häufiger öffentliche Attacken. Ex-Minister Robert Halfon warf May vor, sie mache Politik eher wie eine "Schildkröte" statt wie ein "Löwe". Die einflussreiche Hinterbänklerin Heidi Allen erklärte, die Partei brauche jetzt "Führung". Und der frühere Tory-Generalsekretär Grant Shapps forderte, May solle endlich einen Zeitpunkt für ihren Rücktritt festlegen.

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Fotostrecke: May in China: Klinkenputzen für die Zeit nach dem Brexit

Durch die Tory-Regierung zieht sich ein tiefer Graben - zwischen Brexit-Gegnern und -Befürwortern. Doch die Angriffe gegen May kommen von beiden Seiten. Was sie eint: Viele Konservative haben genug von Mays Schlingerkurs beim Brexit, von ihrem antriebslosen Politikstil und davon, dass sie ihren Laden nicht in den Griff bekommt.

Zuletzt fetzten sich Hardliner und Pro-Europäer, weil sich die Regierung in einer Übergangsphase nach dem offiziellen Austritt weiter an die Regeln von Binnenmarkt, Zollunion und an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs halten will. Jacob Rees-Mogg, einer der Brexit-Anführer, schimpfte, Großbritannien mache sich zum "Vasallenstaat" der EU.

Den Zorn der Brexiteers zog auch Finanzminister Philipp Hammond auf sich, einer der den Ausstieg nie wollte. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er, die Beziehungen zur EU würden sich nach dem Brexit allenfalls "sehr moderat" verändern. Ein Affront für jene, die für den Austritt kämpfen. May ließ über ihr Büro widersprechen.

Niemand will May jetzt beerben

Die Tory-Chefin kann nicht ernsthaft durchgreifen, dafür ist ihre Situation zu schwierig. Sie braucht beide Flügel der Partei, sonst zerfällt ihre wacklige Minderheitsregierung. Sie muss in Brüssel harte Verhandlungen führen für ein historisches Vorhaben, für das es kein Vorbild gibt und dessen Folgen kaum abzusehen sind.

Von Mays kurzem Moment der Stärke, als sie im Dezember in Brüssel den Einstieg in die nächste Verhandlungsrunde durchsetzte, ist nichts mehr übrig.

Seit Monaten gilt May als Premierministerin auf Abruf. Allerdings: Bislang scheuten ihre Kontrahenten die offene Rebellion. Niemand will in der jetzigen Situation Mays Job übernehmen. Dazu kommt: In den meisten Umfragen halten sich die Tories trotz des ganzen Chaos noch immer stabil bei über 40 Prozent - und trotz der Euphorie um Labour-Chef Jeremy Corbyn liegt May bei den Beliebtheitswerten noch knapp vorne.

Gefährlich könnte der Premierministerin jedoch spätestens ein Termin im Mai werden. Dann stehen in vielen Regionen Kommunalwahlen an. Verpassen die Wähler den zerstrittenen Tories eine Klatsche, dürfte der Druck auf May noch einmal zunehmen.

Theresa May übt sich bis dahin weiter in Krisenkommunikation. Im Flugzeug auf dem Weg nach China sagte sie Journalisten das, was sie gerne sagt, wenn es eng wird: "Wie ich Ihnen bereits gesagt habe: Ich bin keine, die aufgibt."


Zusammengefasst: Mit dem Abschluss der ersten Verhandlungsphase in Brüssel hatte sich Theresa May kurzzeitig etwas Luft verschafft. Doch die britische Regierungschefin steht schon wieder gewaltig unter Druck. Eine düstere Wirtschaftsprognose verschärft die Spannungen zwischen Brexit-Hardlinern und Pro-Europäern, immer mehr Tories stellen sich offen gegen die Premierministerin. Dutzende Abgeordnete sollen gar ein Misstrauensvotum gegen May beantragt haben.

insgesamt 16 Beiträge
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Roberto.Geissini 01.02.2018
1. Das
war wohl anders geplant von der angeblichen M. Thatcher Copy...aber das Brexit Theater geht wohl jetzt auch schon in die 11. Runde, wobei immer noch nicht klar ist wer wen ausknockt!
pragmat 01.02.2018
2. Kontrahenten?
Die sogenannten Kontrahenten werden noch so lange herumeiern, bis sich einer mal für den Brexit oder dagegen ausspricht. Und dann wird abgestimmt. Bis dahin ist alles Gerede vom baldigen Ende von Ms May nur dummes Theater-Getöse der Medien.
paulpuma 01.02.2018
3. absurd.
Warum wurde noch nie so ein Titel auf merkel angewendet?
Atheist_Crusader 01.02.2018
4.
Ich glaube nicht, dass May vor dem Brexit abgelöst wird. Wer auch immer das täte, würde die Schuld für alles bekommen was der Brexit so verursacht. Die amerikanische Nationalschande meinte ja schon, dass er selbst viel besser verhandelt hätte - und zahllose britische Politiker werden beizeiten ebenfalls einstimmen. May hat sich selbst zum Opferlamm des Brexit gemacht. Wenn er kein Erfolg wird, dann muss einer die Schuld kriegen und zurücktreten - und außer den weltfremdesten Optimisten glaubt kaum noch Jemand dass das was wird. Das einzige was sie davor retten könnte wäre ein Rücktritt. Ihre politische Karriere wäre so oder so im Eimer, aber auf die Weise würde sie noch ein paar ihrer Kritiker mit nach unten reißen. Und wahrscheinlich auch den Rest der Tories. Naja. Nicht schade drum.
tomxxx 01.02.2018
5. Ist doch logisch...
das Ding kann man nur an die Wand fahren, d.h. jetzt muss man nur dokumentieren, dass man es ja vorher gesagt hat, dass das so kommt wenn May so weiter macht... Die Befürworter werden dann sagen, richtige Idee, aber May hat es versaut, die Gegner werden sagen: wir haben es doch gesagt. Nachdem die Titanic den Eisberg gerammt hat, war Kapitänswechsel zwar berechtigt, hätte aber auch nicht mehr geholfen!
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