Theresa Mays gescheiterte Brexit-Politik Rosinen sind aus

Theresa May steht vor den Trümmern ihrer Brexit-Strategie - kurz vor Ende der Verhandlungen. Ein zweites Referendum könnte Großbritanniens letzte Rettung vor dem Chaos sein.

Theresa May
Getty Images

Theresa May

Von


Eigentlich hatte Theresa May in Salzburg auf einige warme Worte der anderen EU-Staats- und Regierungschefs gehofft. Ein Signal der Kompromissbereitschaft, mit dem die britische Premierministerin nächste Woche auf dem Parteitag ihrer Tories hätte zeigen können: Ich habe alles unter Kontrolle.

Doch jetzt, nur drei Wochen vor dem planmäßigen Abschluss der Austrittsverhandlungen, ist klar: May kontrolliert gar nichts. Ihr in der eigenen Partei umstrittener Chequers-Plan wurde in Salzburg von den EU-27 praktisch begraben, ihre Ideen für eine Waren-Freihandelszone, ein neues Zollsystem und die irische Grenze als unpraktikabel vom Tisch gewischt.

Das Phantasiegebilde eines schmerzlosen Brexits, der Großbritannien in eine goldene Zukunft des globalen Handels und der neuen nationalen Unabhängigkeit führen würde - es ist endgültig in sich zusammengebrochen. Für May war es eine Demütigung mit Ansage.

Monatelang hatte die EU betont, dass die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts - der freie Verkehr von Geld, Waren, Personen und Gütern - unteilbar seien, man britisches "Rosinenpicken" nicht dulden werde und auf einer Lösung für die brisante irische Grenzfrage bestehe. May entschied sich, die EU-Position als Bluff zu deuten. Doch spätestens seit Salzburg ist zweierlei klar:

  • Die EU blufft nicht: Der Binnenmarkt ist ihr im Zweifel wichtiger als ein Austrittsdeal mit Großbritannien.
  • May hat die schlechteren Karten. Ein "No Deal"-Brexit würde die EU wirtschaftlich hart treffen, für Großbritannien wäre er eine Katastrophe. Schon deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die EU in letzter Minute doch noch einknickt.

Ob auch May das inzwischen erkannt hat, ist fraglich. Nach dem Gipfel forderte sie in einer trotzigen Rede allen Ernstes, die EU solle ihre ablehnende Haltung erklären - als ob sie das nicht seit Monaten immer wieder getan hätte. Sie werde "niemals" einer Lösung zustimmen, die Nordirland unter EU-Regeln stellen würde, sagte May. Kein Deal sei besser als ein schlechter Deal. Und bisher habe die EU nur schlechte Deals angeboten.

Das Problem: Mehr wird die EU nicht bieten, und auch May kann der EU keine weiteren Zugeständnisse machen, ohne zu riskieren, von ihren innerparteilichen Gegnern aus dem Amt gedrängt zu werden.

Was die Situation aber besonders brenzlig macht: Es geht nicht um technische Details, sondern um fundamentale Fragen.

Das Irland-Problem bleibt dramatisch

Dass May zwar freien Warenverkehr, nicht aber Dienstleistungs- und erst recht nicht Personenverkehr mit der EU pflegen will, gefährdet nach Ansicht der EU-Kommission den Zusammenhalt des Binnenmarkts - einen Grundpfeiler der EU. "Beim Binnenmarkt kann es keine Kompromisse geben", stellte Kanzlerin Angela Merkel in Salzburg klar. Ohne die von May anvisierte Waren-Freihandelszone aber müsste man entweder eine neue Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland errichten - was die EU ablehnt -, oder die Zollkontrollen auf die Irische See verlegen. Letzteres aber sieht May als Angriff auf die territoriale Einheit des Vereinigten Königreichs.

Zwar hat EU-Chefverhandler Michel Barnier zuletzt gefordert, die Irland-Frage zu "entdramatisieren". In der Sache aber bleibt der Franzose hart, wie sich am 12. September bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel zeigte. Die Kommission werde lediglich ihre Wortwahl aufweichen, kabelte die deutsche EU-Botschaft nach Berlin. Inhaltlich werde es keine Änderungen geben.

Brüssel besteht damit weiterhin auf der Auffanglösung für Irland: Sollte es keine Einigung mit London geben, werde Nordirland praktisch Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion bleiben. Diesem sogenannten "backstop" hat auch die britische Regierung im Dezember 2017 zugestimmt. De facto aber will May davon nun nichts mehr wissen, was die Gefahr eines "No Deal"-Szenarios abermals erhöht. Denn dem Austrittsvertrag muss am Ende auch das EU-Parlament zustimmen - und ohne den "backstop" wird daraus nichts, heißt es im Abgeordnetenhaus.

Brüssel lässt alten Streit wieder hochkochen

Auch Mays Zollpläne halte man weiterhin für nicht umsetzbar, wie die EU-Kommission die Mitgliedstaaten wissen ließ. Die britische Premierministerin hat ein duales System vorgeschlagen: Für Waren, die über Großbritannien in die EU geliefert werden sollen, will London EU-Zölle erheben. Für alles, was in Großbritannien bleibt, sollen neue britische Zollbestimmungen gelten.

Was die EU-Kommission davon hält, zeigte sie am Montag, indem sie mit London einen Streit um entgangene Zolleinnahmen eskalierte. Großbritannien habe trotz mehrfacher Warnung aus Brüssel zwischen 2007 und 2011 zu geringe Abgaben auf Schuhe und Textilien aus China erhoben. Dadurch seien der EU Einnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro entgangen, erklärte die Kommission bereits im März. Nun hat sie der britischen Regierung eine Frist von zwei Monaten gesetzt, den Schaden zu beheben. Geschieht das nicht, droht Großbritannien eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Angesichts der desolaten Lage der Verhandlungen werden in Großbritannien nun die Rufe nach dem Notausgang lauter: einem zweiten Referendum. Diverse Kommentatoren und Politiker, darunter Londons Bürgermeister Sadiq Khan, fordern eine weitere Volksabstimmung.

Was könnte auf den Stimmzetteln stehen?

Doch schon wie sie aussehen soll, ist umstritten. Khan etwa fordert, dass die Bürger über den mit der EU ausgehandelten Deal abstimmen sollen - inklusive der Möglichkeit, den Brexit auch komplett abzusagen. Der mächtige Gewerkschaftsboss Len McCluskey dagegen verlangt, dass die Frage nach einem EU-Verbleib nicht auf dem Stimmzettel stehen sollte.

In der oppositionellen Labour-Partei sorgte derweil vergangene Woche eine Umfrage für Furore, der zufolge 86 Prozent der Parteimitglieder für ein zweites Referendum sind und 90 Prozent in einem solchen Fall für den Verbleib in der EU stimmen würden. Labour-Chef Jeremy Corbyn will dagegen lieber Neuwahlen, die ihn zum Premierminister machen könnten. Ein zweites Referendum befürwortet er nur zögerlich, während sich sein Vize Tom Watson klar dafür ausspricht.

Entsprechend verhielt sich seine Partei am Montag auf dem Parteitag in Liverpool. Sollte das Parlament den von der Regierung ausgehandelten Austrittsdeal ablehnen, "muss Labour alle Optionen haben", hieß es in einer Beschlussvorlage für Dienstag, "darunter eine Kampagne für eine öffentliche Abstimmung."

insgesamt 415 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jujo 24.09.2018
1. ....
Das ist für mich, soweit ich folgen kann, die einzig mögliche Variante um eine Katastrophe für GB und Schaden von der Eu abzuwenden. Neuwahlen und parallel eine Referendum. Inzwischen sollte es auch der letzte "normale" Brite kapiert haben was auf dem Spiel steht.
die-metapha 24.09.2018
2. Nein
Bitte kein erneutes Referendum. Das Vereinigte Königreich hat sich ja bereits entschlossen und auf seinem bisherigen Weg schon unendlich viel Porzellan zerschlagen und seinen Charakter in Bezug auf Verträge, deren Auslegung und Verbundenheit zur Idee Europa und den bisherigen Partnern auf eindrückliche Weise zur Schau gestellt. Jetzt erst mal den Schritt wirklich vollziehen und danach in der Realität aufwachen. Dann besteht ja immer noch die Möglichkeit - sollten alle Parameter stimmen - sich um eine Aufnahme in die EU zu bemühen. Wie alle anderen Mitgliedsstaaten dann aber auch ohne Sonderregelungen und besondere Zugeständnisse.
ruebenkatze 24.09.2018
3. Wieso will man nicht lernen?
Ein Blick auf die Schweiz und die Geschichte der MEI (Masseneinwanderungsinitiative 2014) hätte genügt. Auch da wurde von Rechtspopulisten herumgelogen wie erpressbar die EU sei, die Bilateralen wurden dann doch nicht gekündigt (provokant gefragt: sind Schweizer klüger als Briten?) und heute herrscht wieder pragmatische Partnerschaft zu beiderseitigem Nutzen, weshalb sich die Rechtspopulisten nicht mehr so gerne an der EU abarbeiten. Und auch das Geschrei vom "Verrat am Wahlvolk" oder angeblicher "Erpressung" durch die EU ist weitestgehend verstummt. Trotzdem hat die Schweizer Wirtschaft und besonders die internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft Schaden genommen, er wurde aber wenigstens begrenzt.
moistvonlipwik 24.09.2018
4. Verhandlungsmacht
ist die Fähigkeit, Verhandlungen scheitern zu lassen. Offenbar schätzt Frau May die ihrige falsch ein.
kumi-ori 24.09.2018
5.
Noch ist Großbritannien Mitglied der EU, und deshalb sollte, wenn es schon die britische Regierung nicht tut, die EU unter den Bürgern Großbritanniens ein Referendum abhalten, welches der MÖGLICHEN Ausstiegsszenarien sie bevorzugen. Theresa May hat dann das Ergebnis dieses Referendums umzusetzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.