Großbritannien Tories wollen neue EU sabotieren

Sie träumen vom britischen No und verzweifeln am Yes der anderen Europäer: Die britischen Konservativen ergehen sich beim Manchester-Parteitag in Horrorbildern von der EU. Parteichef Cameron soll nach einem Wahlsieg irgendwie den Lissabon-Vertrag stoppen - und auf jeden Fall Labour-Promi Blair als Präsident verhindern.

Von Marco Evers

David Cameron (mit Frau Samantha): Eine große Minderheit möchte raus aus der EU
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David Cameron (mit Frau Samantha): Eine große Minderheit möchte raus aus der EU


So sieht die Zukunft aus, wenn es nach den britischen Konservativen geht: Bei den nächsten Wahlen, spätestens im Juni 2010, geht David Cameron mit überwältigender Mehrheit als neuer Premierminister hervor. Sofort ruft er das Volk wieder zu den Urnen. Und in einem Referendum setzen die Briten dem bereits ratifizierten EU-Reformvertrag von Lissabon doch noch ein jähes Ende: No, no, no!

So hätten sie es gern. So hat Cameron es versprochen.

Doch so kommt es nicht. Und das provoziert bitteren Streit auf dem Parteitag der Konservativen in dieser Woche in Manchester - ihrem nach Umfragestand vorerst letzten in der Opposition.

Cameron wollte diese Woche eigentlich glänzen als ideenreicher Krisenmanager an der Spitze einer geeinten Partei. Stattdessen gibt es EU-Zank fast wie in den neunziger Jahren. Und Cameron steht da wie einer, der nicht weiterweiß.

Nach dem Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon haben die Tories jede realistische Hoffnung verloren, dass sich die ihnen verhasste EU-Reform in Luft auflösen möge. Das Abkommen wird in der gesamten EU in Kraft treten, sobald die Präsidenten Polens und Tschechiens ihre jeweiligen Ratifikationsurkunden unterschrieben haben. Dies dürfte geschehen, noch bevor Cameron Premier wird.

Der Chef der Tories hat für diesen Fall angekündigt, dass er auf ein eigenes EU-Referendum verzichten wird - zur maßlosen Enttäuschung seiner Anhänger.

Doch für sie kommt es noch schlimmer. Schon bald wird das Lissabon-Europa seinen ersten Präsidenten bekommen. Es sei bereits ausgemacht, wer an die Spitze der Gemeinschaft gewählt werde, so erzählt man sich voller Entrüstung auf der Konferenz in Manchester: Nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs werde dies kein anderer als Tony Blair.

"Ich will in dieser Frage ein Referendum haben"

Ein mächtigeres Europa mit der Unperson des früheren Labour-Regierungschefs auf dem Thron - schlimmer kann es für die EU-feindlichen Konservativen kaum kommen. Diese Aussicht trübt die ansonsten große Freude über Umfragewerte, die einen Regierungswechsel in Großbritannien als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen.

Eine große Minderheit in der Tory-Partei würde die EU am liebsten ganz verlassen. Eine große Mehrheit aber will jetzt den Lissabon-Vertrag zumindest sabotieren. Ihnen muss Cameron etwas bieten.

Sein innerparteilicher Widersacher, Londons Bürgermeister Boris Johnson, hat sich schon zu Wort gemeldet. So oder so, ob es noch etwas ausrichte oder nicht, solle Cameron im Nachhinein eine Volksabstimmung zu Lissabon abhalten. "Wenn Tony Blair Präsident von Europa werden soll, dann will ich in dieser Frage ein Referendum haben", sagt Johnson. Viele applaudieren ihm dafür.

Die Frage, ob Großbritannien in der EU bleiben soll, müsse gleich mitgestellt werden, fordert der prominente Politiker. Früher war Johnson einmal Brüssel-Korrespondent für den konservativen "Daily Telegraph", für den er unterhaltsame Pamphlete gegen alles verfasste, was mit der EU auch nur entfernt zu tun hatte.

"Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen"

Um das Thema Europa wollte sich Cameron in diesen Tagen eigentlich drücken. Schon früher hat es die Partei gespalten. Nun aber ist Großbritanniens EU-Zukunft in Manchester wieder zu einem dominanten Streitthema geworden - zu dem der Hoffnungsträger eher wenig zu sagen hat.

Cameron verspricht den Lissabon-Feinden: "Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen." Er werde Kompetenzen aus Brüssel Stück für Stück zurückerobern für London, notfalls mit einem harten Kurs gegen Berlin und Paris. Wie das genau gehen soll, verrät er nicht.

Bisher fiel Camerons Europapolitik vor allem dadurch auf, dass sie so abstrus ist. Auf seinen Befehl hin sind die Europaabgeordneten der britischen Konservativen aus den Reihen der Europäischen Volkspartei ausgeschert. Seit Juni bilden sie einen weitgehend isolierten Block mit unappetitlichen Splitterparteien aus Osteuropa, zu denen Nazi-Verehrer, Antisemiten und Schwulenhasser gehören.

Dies ist eine Gesellschaft, die nur wenige Parteien in Europa erdulden würden. David Cameron scheint sich in ihr wohlzufühlen - und seine Anhänger auch.

Wofür seine europäischen Freunde sind, dürfte ihm letztlich egal sein. Hauptsache, sie sind gegen das Projekt der weiteren EU-Integration.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
mörk 05.10.2009
1. ...
Zitat von sysopSie träumen vom britischen No und verzweifeln am Yes der anderen Europäer. Die britischen Konservativen ergehen sich bei ihrem Parteitag in Horrorbildern der EU: Parteichef Cameron soll nach einem Wahlsieg den Lissabon-Vertrag stoppen - und auf jeden Fall Labour-Promi Blair als Präsident verhindern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653381,00.html
Eine positive Nachricht, dass es noch immer Widerstand gibt. Wie die Massenmedien und die Politik das Unwissen der Bevölkerung, die diesen Vertrag nicht gelesen hat, ausnutzen, ist widerlich. Diesem massiven Abbau von Bürgerrechten, Angriff auf Verfassungen und nationale Kompetenzen, diesem Persilschein für Bürokratie und Kapitalismus etwas entgegenzusetzen ist Aufgabe eines jeden, der Demokratie ernst nimmt.
myspace 05.10.2009
2. #
---Zitat--- Eine große Minderheit in der Tory-Partei würde die EU am liebsten ganz verlassen. ---Zitatende--- Auf dem ersten Blick klingt das total abstrus, aber wenn man sich das genauer überlegt, hätte das sogar seinen Reiz, wenn die Briten austreten würden. Deutschland und Frankreich hätten noch mehr Einfluß in der EU, und die Briten könnten die EU nicht mehr ausbremsen.
Urquhart, 05.10.2009
3. abstrus
Zitat von myspaceAuf dem ersten Blick klingt das total abstrus, aber wenn man sich das genauer überlegt, hätte das sogar seinen Reiz, wenn die Briten austreten würden. Deutschland und Frankreich hätten noch mehr Einfluß in der EU, und die Briten könnten die EU nicht mehr ausbremsen.
Das Abstruse ist, dass der Lissabon-Vertrag zum ersten Mal einen geregelten Austritt aus der EU ermöglicht. Wenn die Briten austreten wollten, wären sie gut beraten, das Inkrafttreten des Vertrages zu unterstützen. Tatsächlich wollen sie aber gar nicht austreten. Sie wollen sich einmischen, um daraus Vorteile für ihre nationalistische Position zu schlagen. Ein Kennzeichen britischer Außenpolitik seit Jahrhunderten.
sabai27 05.10.2009
4. ...
Close the door on your way out... nuff said...
mörk 05.10.2009
5. ...
Zitat von myspaceAuf dem ersten Blick klingt das total abstrus, aber wenn man sich das genauer überlegt, hätte das sogar seinen Reiz, wenn die Briten austreten würden. Deutschland und Frankreich hätten noch mehr Einfluß in der EU, und die Briten könnten die EU nicht mehr ausbremsen.
Zum Thema ein Beitrsg des Dichters Björn Kuhligk, der den Irrsin gut zusammenfasst, sofern Sie alle Anspielungen begreifen: Die Liebe in den Zeiten der EU Wie ein Grenzschutz wieder eine Linie zieht, es muß, es darf geschossen werden, das muß, das darf gefilmt werden. wie erdfremd dieser Kontinent mit Sternchen am Revers, wie der die Abwehr aufbaut, Mutti macht noch schnell den Abwasch als im Süden die ersten Turnschuhe angespült wurden, später zwei, drei Zweibeiner gefischt wurden, es muß es darf zurückgefeuert werden
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