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Großbritannien: Tories wollen neue EU sabotieren

Von Marco Evers

Sie träumen vom britischen No und verzweifeln am Yes der anderen Europäer: Die britischen Konservativen ergehen sich beim Manchester-Parteitag in Horrorbildern von der EU. Parteichef Cameron soll nach einem Wahlsieg irgendwie den Lissabon-Vertrag stoppen - und auf jeden Fall Labour-Promi Blair als Präsident verhindern.

David Cameron (mit Frau Samantha): Eine große Minderheit möchte raus aus der EU Zur Großansicht
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David Cameron (mit Frau Samantha): Eine große Minderheit möchte raus aus der EU

So sieht die Zukunft aus, wenn es nach den britischen Konservativen geht: Bei den nächsten Wahlen, spätestens im Juni 2010, geht David Cameron mit überwältigender Mehrheit als neuer Premierminister hervor. Sofort ruft er das Volk wieder zu den Urnen. Und in einem Referendum setzen die Briten dem bereits ratifizierten EU-Reformvertrag von Lissabon doch noch ein jähes Ende: No, no, no!

So hätten sie es gern. So hat Cameron es versprochen.

Doch so kommt es nicht. Und das provoziert bitteren Streit auf dem Parteitag der Konservativen in dieser Woche in Manchester - ihrem nach Umfragestand vorerst letzten in der Opposition.

Cameron wollte diese Woche eigentlich glänzen als ideenreicher Krisenmanager an der Spitze einer geeinten Partei. Stattdessen gibt es EU-Zank fast wie in den neunziger Jahren. Und Cameron steht da wie einer, der nicht weiterweiß.

Nach dem Ja der Iren zum Vertrag von Lissabon haben die Tories jede realistische Hoffnung verloren, dass sich die ihnen verhasste EU-Reform in Luft auflösen möge. Das Abkommen wird in der gesamten EU in Kraft treten, sobald die Präsidenten Polens und Tschechiens ihre jeweiligen Ratifikationsurkunden unterschrieben haben. Dies dürfte geschehen, noch bevor Cameron Premier wird.

Der Chef der Tories hat für diesen Fall angekündigt, dass er auf ein eigenes EU-Referendum verzichten wird - zur maßlosen Enttäuschung seiner Anhänger.

Doch für sie kommt es noch schlimmer. Schon bald wird das Lissabon-Europa seinen ersten Präsidenten bekommen. Es sei bereits ausgemacht, wer an die Spitze der Gemeinschaft gewählt werde, so erzählt man sich voller Entrüstung auf der Konferenz in Manchester: Nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs werde dies kein anderer als Tony Blair.

"Ich will in dieser Frage ein Referendum haben"

Ein mächtigeres Europa mit der Unperson des früheren Labour-Regierungschefs auf dem Thron - schlimmer kann es für die EU-feindlichen Konservativen kaum kommen. Diese Aussicht trübt die ansonsten große Freude über Umfragewerte, die einen Regierungswechsel in Großbritannien als sehr wahrscheinlich erscheinen lassen.

Eine große Minderheit in der Tory-Partei würde die EU am liebsten ganz verlassen. Eine große Mehrheit aber will jetzt den Lissabon-Vertrag zumindest sabotieren. Ihnen muss Cameron etwas bieten.

Sein innerparteilicher Widersacher, Londons Bürgermeister Boris Johnson, hat sich schon zu Wort gemeldet. So oder so, ob es noch etwas ausrichte oder nicht, solle Cameron im Nachhinein eine Volksabstimmung zu Lissabon abhalten. "Wenn Tony Blair Präsident von Europa werden soll, dann will ich in dieser Frage ein Referendum haben", sagt Johnson. Viele applaudieren ihm dafür.

Die Frage, ob Großbritannien in der EU bleiben soll, müsse gleich mitgestellt werden, fordert der prominente Politiker. Früher war Johnson einmal Brüssel-Korrespondent für den konservativen "Daily Telegraph", für den er unterhaltsame Pamphlete gegen alles verfasste, was mit der EU auch nur entfernt zu tun hatte.

"Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen"

Um das Thema Europa wollte sich Cameron in diesen Tagen eigentlich drücken. Schon früher hat es die Partei gespalten. Nun aber ist Großbritanniens EU-Zukunft in Manchester wieder zu einem dominanten Streitthema geworden - zu dem der Hoffnungsträger eher wenig zu sagen hat.

Cameron verspricht den Lissabon-Feinden: "Wir werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen." Er werde Kompetenzen aus Brüssel Stück für Stück zurückerobern für London, notfalls mit einem harten Kurs gegen Berlin und Paris. Wie das genau gehen soll, verrät er nicht.

Bisher fiel Camerons Europapolitik vor allem dadurch auf, dass sie so abstrus ist. Auf seinen Befehl hin sind die Europaabgeordneten der britischen Konservativen aus den Reihen der Europäischen Volkspartei ausgeschert. Seit Juni bilden sie einen weitgehend isolierten Block mit unappetitlichen Splitterparteien aus Osteuropa, zu denen Nazi-Verehrer, Antisemiten und Schwulenhasser gehören.

Dies ist eine Gesellschaft, die nur wenige Parteien in Europa erdulden würden. David Cameron scheint sich in ihr wohlzufühlen - und seine Anhänger auch.

Wofür seine europäischen Freunde sind, dürfte ihm letztlich egal sein. Hauptsache, sie sind gegen das Projekt der weiteren EU-Integration.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. ...
mörk 05.10.2009
Zitat von sysopSie träumen vom britischen No und verzweifeln am Yes der anderen Europäer. Die britischen Konservativen ergehen sich bei ihrem Parteitag in Horrorbildern der EU: Parteichef Cameron soll nach einem Wahlsieg den Lissabon-Vertrag stoppen - und auf jeden Fall Labour-Promi Blair als Präsident verhindern. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653381,00.html
Eine positive Nachricht, dass es noch immer Widerstand gibt. Wie die Massenmedien und die Politik das Unwissen der Bevölkerung, die diesen Vertrag nicht gelesen hat, ausnutzen, ist widerlich. Diesem massiven Abbau von Bürgerrechten, Angriff auf Verfassungen und nationale Kompetenzen, diesem Persilschein für Bürokratie und Kapitalismus etwas entgegenzusetzen ist Aufgabe eines jeden, der Demokratie ernst nimmt.
2. #
myspace 05.10.2009
---Zitat--- Eine große Minderheit in der Tory-Partei würde die EU am liebsten ganz verlassen. ---Zitatende--- Auf dem ersten Blick klingt das total abstrus, aber wenn man sich das genauer überlegt, hätte das sogar seinen Reiz, wenn die Briten austreten würden. Deutschland und Frankreich hätten noch mehr Einfluß in der EU, und die Briten könnten die EU nicht mehr ausbremsen.
3. abstrus
Urquhart, 05.10.2009
Zitat von myspaceAuf dem ersten Blick klingt das total abstrus, aber wenn man sich das genauer überlegt, hätte das sogar seinen Reiz, wenn die Briten austreten würden. Deutschland und Frankreich hätten noch mehr Einfluß in der EU, und die Briten könnten die EU nicht mehr ausbremsen.
Das Abstruse ist, dass der Lissabon-Vertrag zum ersten Mal einen geregelten Austritt aus der EU ermöglicht. Wenn die Briten austreten wollten, wären sie gut beraten, das Inkrafttreten des Vertrages zu unterstützen. Tatsächlich wollen sie aber gar nicht austreten. Sie wollen sich einmischen, um daraus Vorteile für ihre nationalistische Position zu schlagen. Ein Kennzeichen britischer Außenpolitik seit Jahrhunderten.
4. ...
sabai27 05.10.2009
Close the door on your way out... nuff said...
5. ...
mörk 05.10.2009
Zitat von myspaceAuf dem ersten Blick klingt das total abstrus, aber wenn man sich das genauer überlegt, hätte das sogar seinen Reiz, wenn die Briten austreten würden. Deutschland und Frankreich hätten noch mehr Einfluß in der EU, und die Briten könnten die EU nicht mehr ausbremsen.
Zum Thema ein Beitrsg des Dichters Björn Kuhligk, der den Irrsin gut zusammenfasst, sofern Sie alle Anspielungen begreifen: Die Liebe in den Zeiten der EU Wie ein Grenzschutz wieder eine Linie zieht, es muß, es darf geschossen werden, das muß, das darf gefilmt werden. wie erdfremd dieser Kontinent mit Sternchen am Revers, wie der die Abwehr aufbaut, Mutti macht noch schnell den Abwasch als im Süden die ersten Turnschuhe angespült wurden, später zwei, drei Zweibeiner gefischt wurden, es muß es darf zurückgefeuert werden
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Vertrag von Lissabon
EU-Ratspräsident
EC
Um mehr Kontinuität in die Arbeit der EU zu bringen, wird die Europäische Union künftig einen ständigen Ratspräsidenten haben. Er soll zweieinhalb Jahre den Europäischen Rat leiten. Zusätzlich gibt es weiterhin eine alle sechs Monate unter den Staaten rotierende Präsidentschaft.
Hoher Repräsentant für die Außenpolitik
EC
Die EU bekommt einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er darf mit Rücksicht auf Großbritannien zwar nicht "Außenminister" heißen, erhält aber einen diplomatischen Dienst.
EU-Kommissare
EC
Die EU-Kommission wird verkleinert. Von 2014 an sind in Brüssel nicht mehr alle, sondern abwechselnd nur noch zwei Drittel der Mitgliedstaaten mit einem Kommissar vertreten. Konkret bedeutet das, dass die Zahl der Kommissionsmitglieder von derzeit 27 auf 15 reduziert wird. Die Mitgliedstaaten benennen dann einen Kommissar im Rotationsprinzip. Den nationalen Parlamenten wird künftig ein größeres Mitspracherecht gegenüber der Kommission eingeräumt. Sie können innerhalb von acht Wochen gegen beabsichtigte Rechtsakte der EU Einspruch erheben, falls sie meinen, dass diese nationale Zuständigkeit verletzen ("Gelbe Karte"). Die Kommission muss dann den Entwurf rechtfertigen.
EU-Parlament
EC
Das EU-Parlament wird von 2009 an nur noch 751 statt bisher 785 Sitze umfassen. Außerdem bekommt das EU-Parlament mehr Kompetenzen: Es entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt. Auch in der Justizzusammenarbeit, der inneren Sicherheit und der illegalen Einwanderung soll das EU-Parlament in Zukunft mehr zu sagen haben.
Kompetenzen
EC
Der Kompetenzkatalog wird klarer als bisher definiert. Dabei bekommt die EU aber weitere, weitreichende Zuständigkeiten: So erhält sie erstmals eine allumfassende Kompetenz zur Ausgestaltung des europäischen Binnenmarkts. Die Zusammenarbeit in Sachen Justiz und Inneres, die bisher in der sogenannten Dritten Säule der EU - und damit außerhalb des streng verbindlichen Gemeinschaftsrechts - geregelt war, wird nun komplett dem Gemeinschaftsrecht zugeschlagen; bisher konnte die EU auf diesen Gebieten nur Rahmenbeschlüsse fällen, die im Prinzip folgenlos blieben, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht umsetzte. Per Verordnung darf die EU künftig eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen, die zunächst aber nur für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig sein soll.
Mehrheitsentscheidungen
EC
EU-Beschlüsse werden erleichtert, indem in vielen Fällen der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Die Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit werden auf mehrere Dutzend neue Bereiche ausgedehnt. Dies gilt vor allem bei der polizeilichen und Justizzusammenarbeit. In sensiblen Gebieten wie der Außen-, Steuer- und Sozialpolitik gilt weiter das Prinzip der Einstimmigkeit.
Stimmrechte
EC
Bei Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrat gilt künftig das Prinzip der doppelten Mehrheit. Damit kommt ein Beschluss zustande, wenn 55 Prozent der Mitgliedsländer und 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Aufgrund des polnischen Widerstandes wird diese doppelte Mehrheit erst ab 2014 in Kraft treten. In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf die Stimmenverteilung des Nizza-Vertrages berufen und über die sogenannte Joanina-Klausel den Aufschub einer Entscheidung fordern.
Verfügungsklauseln
EC
Klauseln, die es der EU ermöglichen, sich ohne weitere Vertragsänderungen zusätzliche Befugnisse zu erschließen oder Verfahrensabläufe zu vereinfachen, werden teils neu eingeführt, teils ausgeweitet. Die "Flexibilitätsklausel", nach der die EU auch dort ergänzend tätig werden darf, wo sie eigentlich keine Befugnisse hat, ist künftig in allen Politikbereichen anwendbar und nicht mehr nur beim Binnenmarkt. Eine "Passerelle-" oder "Brückenklausel" soll es ermöglichen, bei Entscheidungen, bei denen laut Vertrag eine einstimmige Entscheidung erforderlich wäre, auch Mehrheitsentscheidungen zu treffen; einen entsprechenden Beschluss kann der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs, treffen. Eine weitere Klausel erlaubt es dem Europäischen Rat, die Befugnisse einer künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft jederzeit auf die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu erweitern.
Bürgerrechte
EC
Mit einer Million Unterschriften können Bürgerinitiativen künftig die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge zu machen. Der Reformvertrag macht zudem die europäische Grundrechte-Charta rechtsverbindlich. Die Charta hält in 54 Artikeln europäische Bürgerrechte fest, etwa das auf eine gute Verwaltung; die Grundrechte-Charta ist allerdings nicht völlig deckungsgleich mit dem deutschen Verfassungsrecht. Anders als nach dem Grundgesetz sind die Grundrechte auch nicht individuell einklagbar.
Vorrang des EU-Rechts
EC
Der Vorrang des EU-Rechts vor dem Recht der Mitgliedstaaten, also auch deren Verfassungen, wird in einer "Erklärung" zum Vertrag erstmals ausdrücklich festgeschrieben. Dies entspricht zwar der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs; das Bundesverfassungsgericht behält sich aber bislang das Recht vor, zu prüfen, ob sich europäische Rechtsakte außerhalb der EU-Kompetenzen bewegen und ob auf europäischer Ebene der deutsche Grundrechte-Standard gewahrt ist.
Beitritt und Austritt
EC
Beitrittswillige Staaten müssen sich zu den Werten der EU bekennen. Erstmals geregelt wird auch die Möglichkeit, die EU freiwillig wieder zu verlassen. Ausgetretene EU-Mitglieder sollen aber die Chance haben, erneut einen Beitrittsantrag zu stellen.


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