Britische Konservative in der Krise Hurra, hurra - was tun?

Die Euphorie nach dem Brexit ist dahin, jetzt beginnt der Machtkampf bei den britischen Konservativen. Plötzlich haben sie es nicht mehr eilig mit dem EU-Austritt - sondern streiten über die Cameron-Nachfolge.

AFP

Aus London berichtet


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Der schnelle Überblick
    Das ist passiert:
  • • 51,9 Prozent der britischen Wähler haben für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 70 Prozent.

  • • Premier David Cameron hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt.

  • • Politiker aus Schottland und Nordirland wollen in der EU bleiben.

  • • Das Pfund verliert dramatisch an Wert, Aktienkurse weltweit stürzten ab.

• Rechtspopulisten in ganz Europa freuen sich und fordern nun ebenfalls Volksabstimmungen über die EU.

Das Brexit-Referendum hat die politischen Karrieren der beiden führenden Politiker Großbritanniens abrupt beendet. Neben dem konservativen Premierminister David Cameron, der am Freitag seinen Rückzug ankündigte, steht auch sein Parteifreund, Finanzminister George Osborne, vor dem Aus. Zu sehr hatte sich der 45-Jährige für den EU-Verbleib eingesetzt, zu deutlich fiel für ihn und Cameron die Niederlage aus.

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

Am Montag meldete sich Osborne erstmals nach dem Brexit-Schock zu Wort. Und wie zuvor Cameron wies er die Forderung zurück, nun rasch den EU-Austritt in Brüssel zu beantragen."Nur das Vereinigte Königreich kann Artikel 50 auslösen", sagte Osborne. Dieser Teil des EU-Vertrags regelt das Verlassen der europäischen Gemeinschaft innerhalb von zwei Jahren.

Erst wenn ein neuer Premierminister im Amt sei, könnten die Verhandlungen mit den europäischen Partnern beginnen, sagte Osborne weiter. Ähnlich äußerte sich der Anführer der Brexit-Kampagne, Boris Johnson.

George Osborne
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Die britischen Konservativen spielen auf Zeit - aus Mangel an Alternativen. Denn nicht nur die "Remain"-Anhänger um Cameron und Osborne, auch die "Leave"-Seite hat keine Idee, wie es weitergehen soll. Cameron hat seinem Gegenspieler Johnson einen Gefallen getan, indem er sich weigerte, den Austritt zu beantragen. Dies könne nur ein neuer Premierminister tun, so Camerons Argument. Ein Brexit-Mann.

Damit setzte Cameron einen Machtkampf in der konservativen Partei in Gang. Wer soll ihn beerben? Triumphiert Favorit Johnson, oder gelingt es seinen innerparteilichen Gegnern, einen eigenen Kandidaten durchzusetzen? So ungern es führende EU-Politiker hören: Sie haben wohl keine andere Wahl, als den Ausgang dieses Machtkampfes abzuwarten. Der Nachfolger soll spätestens bis zum 2. September gefunden sein, wie das zuständige Gremium am Montag mitteilte.

Video: Boris Johnson - Der künftige Premier?

Johnsons Gegnern fehlt der passende Kandidat

Politikwissenschaftler Tim Bale von der Londoner Queen Mary University untersucht seit Jahren die Entwicklungen in der konservativen Partei. Gegenüber SPIEGEL ONLINE spricht er von zwei verfeindeten Lagern bei den Tories: "Die eine Seite will schnell loslegen und den EU-Austritt beantragen. Das sind die Anhänger von Johnson." Für die spielt es offenbar auch keine große Rolle, dass nicht einmal Johnson selbst zu wissen scheint, wie genau man nun vorgehen sollte.

Auf der anderen Seite stünden die Cameron-Unterstützer, die Londons Ex-Bürgermeister für unzuverlässig und unseriös halten. "Ihr Problem ist, dass sie keinen starken Kandidaten haben, der gegen Johnson antreten kann", sagt Bale.

Theresa May
Getty Images

Theresa May

Gehandelt wird Theresa May, derzeit Innenministerin in Camerons Kabinett. Die 59-Jährige wollte, dass Großbritannien in der EU bleibt, hielt sich im Wahlkampf jedoch aus taktischen Gründen bedeckt. Damit genießt sie als mögliche Konsenskandidatin Vorteile gegenüber dem Brexit-Kämpfer Johnson.

Laut Bale wird May in der konservativen Partei respektiert, sie habe aber im Gegensatz zu Johnson keine mächtigen Förderer. "Außerdem macht sie ihre proeuropäische Haltung für 'Leave'-Anhänger verdächtig", sagt Bale. Der Parteienforscher prognostiziert, dass nur ein anderer Brexit-Unterstützer eine Chance gegen Johnson hätte.

Johnson gibt den Kümmerer

Boris, wie die Briten den Mann mit den hellblonden Haaren nennen, arbeitet bereits an einem Imagewandel. Statt den Anführer der "Leave"-Kampagne, die mit falschen Zahlen und wilden Versprechen Wahlkampf machte, gibt er seit Montag den Versöhner. Es gehe nun darum, auf jene 16 Millionen Menschen zuzugehen, die für einen EU-Verbleib gestimmt haben, schreibt Johnson im "Telegraph": "Sie sind unsere Nachbarn, unsere Brüder und Schwestern. Wir müssen sie erreichen, wir müssen Wunden heilen und Brücken bauen."

Für den Parteienforscher Bale ist die neue Strategie von Johnson erwartbar - und typisch: "Die Wandlungsfähigkeit ist Boris' größte Stärke und zugleich seine größte Schwäche." Johnson könne blitzschnell auf neue Konstellationen reagieren. Viele Konservative werfen ihm deshalb jedoch vor, keine politischen Überzeugungen zu haben. "Sie fürchten", sagt Bale, "dass die Wahl Johnsons zum Vorsitzenden und Premierminister ein riesiger Fehler wäre."


Zusammengefasst: Die Konservativen stecken in einer Krise. Ein Teil der Partei hat den Brexit mit herbeigeführt - weiß aber nun nicht so recht, wie man weitermachen sollte. Daher spielen sie auf Zeit, wollen erstmal einen Nachfolger für Premier-auf-Abruf Cameron suchen. Doch Boris Johnson trauen viele in der Partei nicht über den Weg. Einen charismatischen Gegenkandidaten haben sie aber auch nicht.

insgesamt 121 Beiträge
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Seite 1
eternalchii 27.06.2016
1.
Also haben die Brexitler den Austritt herbeigeführt, ohne den geringsten Plan zu haben, wie es nun weitergeht. Sehr professionell, wenn das Volk jetzt unter der Planlosigkeit der Populisten leiden muss.
ttvtt 27.06.2016
2. Königsmörder gesucht...
...oder wie werde ich die Geister los, die ich rief. Bin mal gespannt wer seinen Namen dafür hergibt, das Ende des Vereinigten Königreichs unterschrieben zu haben. Mehrere 100 Jahre rumreiche englische Geschichte mit einer Unterschrift zu Nichte machen. Der Boris will so wohl nicht in den Geschichtsbüchern auftauchen, daher hat er auch keine Eile den Austritt offiziell zu machen.
hektor2 27.06.2016
3. Entscheidung
Ich verstehe die Aufregung nicht: Der "Brexit" tritt doch nur dann in Kraft, wenn ein offizieller Antrag durch das VK vorliegt! Lasst doch die Briten das einfach mal zunächst intern "ausfechten". Ich fast der ganzen EU scheinen wir ein Problem mit direkter Demokratie zu haben, denn jedes Mal wird ganz erschrocken getan, wenn Volkes Meinung mal klar artikuliert wird!
Achmuth_I 27.06.2016
4. Das Stimmt so nicht!
---Zitat--- Zusammengefasst: Die Konservativen stecken in einer Krise. Ein Teil der Partei hat den Brexit mit herbeigeführt - weiß aber nun nicht so recht, wie man weitermachen sollte. ---Zitatende--- Nicht ein Teil der Partei hat den Brexit herbeigeführt. Es war die ganze Partei. Sie stand nie zur EU, versuchte ständig Sonderrechte herauszuhandeln und machte die EU madig, um Stimmung in diesem Sinne zu erzeugen. Wie soll auf dieser Basis eine EU Mitgliedschaft vertreten werden?
spon_3308703 27.06.2016
5. Eigeninteresse
Im Grunde müßten die Briten ein Eigeninteresse haben schnell irgendeinen Nachfolger für Cameron zu finden und schnell den Brexit zu vollziehen denn der Austritt ist gewählt worden und jeder Tag Verzögerung sorgt für Unruhe. Aber Johnson?? Dieser ungepflegte Upper Class Snob ? Das ist das Beste was die Briten haben? Paßt zu den Briten
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