Ukip-Erfolg in Rochester Rechtspopulisten treiben Cameron in die Enge

Neue Blamage für David Cameron: Bei der Nachwahl in Rochester holt die rechtspopulistische Ukip ihr zweites Unterhausmandat. Der Premier muss um seine Wiederwahl im Mai fürchten.

Premierminister Cameron (M.) und Kandidatin Kelly Tolhurst (l.) bei einem Wahlkampftermin in Rochester : Undenkbares Szenario
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Premierminister Cameron (M.) und Kandidatin Kelly Tolhurst (l.) bei einem Wahlkampftermin in Rochester: Undenkbares Szenario

Von , London


Dem britischen Premierminister David Cameron stehen turbulente Wochen bevor. Die UK Independence Party (Ukip) hat bei einer Nachwahl in Rochester ihr zweites Unterhausmandat gewonnen. Ukip-Kandidat Mark Reckless gewann mit 42,1 Prozent gegen seine konservative Konkurrentin Kelly Tolhurst (34,8 Prozent). Die Labour-Kandidatin Naushabah Khan kam mit 16,8 Prozent auf den dritten Platz.

Reckless hatte den Wahlkreis seit 2010 für die Tories im britischen Parlament vertreten. Im September hatte er seinen Rücktritt erklärt und war zu Ukip übergelaufen. Dadurch wurde die Nachwahl fällig. Sein neues Mandat gilt bis zur Unterhauswahl im Mai 2015, dann muss er sich erneut den Wählern stellen.

Der 43-Jährige ist bereits der zweite Ex-Tory, der das Kunststück vollbringt, unter dem Ukip-Banner seinen alten Sitz zu verteidigen. Vor ihm hatte Douglas Carswell im Oktober eine Nachwahl in Clacton gewonnen. Nun bilden die beiden Freunde eine zweiköpfige Ukip-Fraktion im Unterhaus - ein Szenario, das vor kurzem noch undenkbar schien.

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Ukip gegen Tories: Der Kampf um Rochester
Partei-Chef Nigel Farage zeigte sich hochzufrieden mit dem Resultat. "Ich freue mich auf die Parlamentswahl im nächsten Jahr", sagte er. Die Rechtspopulisten, die für den Austritt Großbritanniens aus der EU kämpfen und die Einwanderung stark einschränken wollen, haben allen Grund zum Feiern: Sie bestimmen die politische Debatte im Land.

Die Tories können sich die Niederlage nicht schönreden

Für Cameron ist das Ergebnis dagegen ein Albtraum. Der Tory-Chef muss nun weitere Überläufer fürchten. Vor allem jedoch ist seine Wiederwahl im Mai in Gefahr. Je stärker die EU-Gegner werden, desto weiter sinken die Chancen auf eine konservative Mehrheit. Wenn sich die Wähler im konservativen Lager auf Ukip und Tories aufteilen, könnte am Ende Labour-Oppositionsführer Ed Miliband als Premierminister dastehen. Camerons Argument, dass eine Stimme für Ukip eine verschwendete Stimme sei, scheint nicht mehr zu ziehen.

Die Tories verweisen darauf, dass Nachwahlen keine zuverlässigen Prognosen für Unterhauswahlen liefern. Tatsächlich werden sie ähnlich wie Europawahlen häufig zum Protest gegen die Regierung genutzt. Auch die Wähler in Rochester klagten über die politische Klasse in London und Brüssel - und Ukip profitierte von der Politikverdrossenheit.

"Wir werden jeden Tag dafür kämpfen, diesen Sitz zurückzuerobern", versprach Tory-Generalsekretär Grant Shapps. Trotzdem können die Tories ihre Niederlage in Rochester nicht so leicht schönreden wie in Clacton. In dem heruntergekommenen Seebad hatte es mehrere Faktoren gegeben, die Ukip begünstigten: In Clacton leben überdurchschnittlich viele Arbeitslose, Niedriglöhner und Rentner, dankbare Zielgruppen für eine Protestpartei. Dazu kam die persönliche Beliebtheit des Kandidaten: Carswell hatte sich in seinen Jahren als Wahlkreisvertreter eine loyale Anhängerschaft aufgebaut.

Im Fall Rochester gelten diese beiden Ausreden nicht. Reckless ist ein blasser Buchhaltertyp, der keine Begeisterung auslöst. Und die Bevölkerung der Pendlerstadt bei London ist im Schnitt jünger und gebildeter als die von Clacton. Das Durchschnittseinkommen liegt über dem nationalen Mittel.

Die Tories waren denn auch lange überzeugt, den Wahlkreis verteidigen zu können. Die Fraktionsführung hatte jeden Abgeordneten verpflichtet, mindestens drei Mal in Rochester vorbeizuschauen. Premier Cameron kam sogar fünf Mal.

Reckless kündigt weitere Überläufer an

Dass nicht einmal diese massive Gegenoffensive den Ukip-Sieg verhindern konnte, muss der Downing Street zu denken geben. Der Sieg in Rochester wird nun als Signal interpretiert, dass Ukip überall im Land gewinnen kann. Das Ergebnis sei eine "totale Katastrophe" für die Tories, schrieb der konservative "Daily Telegraph".

Reckless sagte, er habe bereits mit weiteren Tory-Abgeordneten über einen Wechsel zu Ukip gesprochen. Sollte dieser Trend bis zur Unterhauswahl anhalten, droht die Spaltung der Konservativen. Ein Putsch gegen Cameron ist so kurz vor der Wahl unwahrscheinlich, doch die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt. Die Regierungspartei erscheint hilflos im Umgang mit der Konkurrenz von rechts.

Der einzige Trost für den Regierungschef: Der Opposition ist es bei der Nachwahl nicht besser ergangen, Labour verlor ebenfalls Stimmen an Ukip. Der Zustand der Sozialdemokraten ein halbes Jahr vor der Unterhauswahl ist beklagenswert. "Labour wirkt wie das Mauerblümchen der britischen Politik, das am Rand der Tanzfläche herumlungert, während Tories und Ukip ihre Moves vorführen", kommentierte "Guardian"-Kolumnist Rafael Behr. Neben dem ungeschickten Labour-Chef Miliband wirkt Cameron auf die meisten Briten immer noch wie das kleinere Übel.

Beide Volksparteien müssen sich vorwerfen lassen, Ukips Aufstieg selbst befördert zu haben. Seit Monaten überbieten sich Tories und Labour gegenseitig mit Vorschlägen, die Einwanderung nach Großbritannien zu beschränken. Cameron hat sogar das Freizügigkeitsprinzip der EU infrage gestellt.

Die verschärfte Rhetorik gegen Einwanderer und die EU scheint Ukip jedoch nur in die Hände spielen. "Wenn wir alle immer sagen, wie weise Herr Farage ist und dass wir endlich das Problem der Einwanderung angehen müssen, dann ist es nicht überraschend, dass wütende, enttäuschte, protestierende Menschen Herrn Farage wählen", sagte der frühere Tory-Minister Ken Clarke.

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grover01 21.11.2014
1.
Eine Korrektur: Die Neuwahlen in den beiden Bezirken wurde durch den Parteiwechsel keineswegs automatisch fällig. Reckless und auch Carlswell haben ihr Mandat freiwillig zur Neuwahl gestellt, um ihren Schritt zu Ukip durch die Wähler legitimieren zu lassen.
Etou1234 21.11.2014
2. Rechte Populisten überall
Die etablierte Politik hat auf ganzer Linie versagt. Die Menschen wollen Europa nicht in der Form, wie es gerade den deutschen Politikern vorschwebt. Aber ist natürlich viel einfacher, pauschal alle Kritiker als rechte Spinner zu diffamieren, anstatt sich ernsthaft mit den Bedürfnissen der Bevölkerung außeinander zu setzen.Aber zum Glück haben Wir unser Schubladendenken ja überwunden.
Wunderläufer 21.11.2014
3. Immer das Gleiche
Egal wo und in welchem Land, das Ergebnis ist immer das gleiche. Wenn eine Partei versucht, extremistische Parteien wie UKIP oder in Frankreich de FN mit deren Mitteln zu bekämpfen, geht der Schuss immer nach hinten los: so wie in Frankreich Sarkozy und Hollande versuchen, eigene FN-Politik zu betreiben, genau so scheitert Cameron in Großbritannien.In Deutschland gehen wir wohl zur Zeit einen Sonderweg: je deutlicher Schäuble und sein Bruder im Geiste Juncker als Nicht-Europäer dastehen (siehe deren Verhalten in der Steuerpolitik Luxemburgs), desto mehr Menschen werden aus Protest AfD wählen. Dies könnte sogar bei mir der Fall sein. Mir wird beim jetzigen Fall einfach nur speiübel
jstm 21.11.2014
4. kühne Behauptung!
Zitat: "Beide Volksparteien müssen sich vorwerfen lassen, Ukips Aufstieg selbst befördert zu haben. Seit Monaten überbieten sich Tories und Labour gegenseitig mit Vorschlägen, die Einwanderung nach Großbritannien zu beschränken. Cameron hat sogar das Freizügigkeitsprinzip der EU in Frage gestellt.Die verschärfte Rhetorik gegen Einwanderer und die EU scheint Ukip jedoch nur in die Hände spielen."Herr Volkerey, mit dieser Aussage unterstellen Sie, dass Beschweigen oder Schönreden der Probleme den "Volksparteien" Tories und Labor besser bekommen wäre. Das ist allerdings eine kühne Behauptung. Ist es nicht vielmehr so, dass die "Volksparteien" die Stimmung der Wähler aufgreifen, um nicht noch mehr zu verlieren?
dashaeseken 21.11.2014
5. Mittlerweile sind 4 Tories namentlich benannt
als Überläuferkandidaten, die natürlich noch heftigst dementieren, müssen sie ja auch :-) ...und den Liberaldemokraten geht und ging es wie der hiesigen FDP oder wie immer diese Zwergenpartei hieß..die LibDems bekamen 349 Stimmen in Rochester und sind damit das Schlußlicht in der Parteienliste...Labour 6713, UKIP 16867, Tories 13947, Green 1692, LD 349, und hier im Gesamtüberblick Mark Reckless (UKIP) 16,867 (42.10%)Kelly Tolhurst (C) 13,947 (34.81%, -14.39%)Naushabah Khan (Lab) 6,713 (16.76%, -11.70%)Clive Gregory (Green) 1,692 (4.22%, +2.69%)Geoff Juby (LD) 349 (0.87%, -15.39%)Hairy Knorm Davidson (Loony) 151 (0.38%)Stephen Goldsbrough (Ind) 69 (0.17%)Nick Long (PBP) 69 (0.17%)Jayda Fransen (Britain 1st) 56 (0.14%)Mike Barker (Ind) 54 (0.13%)Charlotte Rose (Ind) 43 (0.11%)Dave Osborn (Pat Soc) 33 (0.08%)Christopher Challis (Ind) 22 (0.05%)Read more: http://www.dailymail.co.uk/news/article-2842718/Mark-Reckless-wins-Rochester-election-Ukip.html
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