Flüchtlinge Großbritannien plant harte Strafen für illegale Einwanderer

Die britische Regierung setzt auf Abschreckung. Flüchtlinge, die unrechtmäßig im Land arbeiten, müssen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Monaten rechnen. Ihre Einnahmen sollen beschlagnahmt werden.

Ein Flüchtling klettert in Coquelles nahe Calais über einen Zaun: Er will durch den Eurotunnel weiter nach Großbritannien (Archiv)
AFP

Ein Flüchtling klettert in Coquelles nahe Calais über einen Zaun: Er will durch den Eurotunnel weiter nach Großbritannien (Archiv)


Großbritannien setzt seinen harten Kurs gegen Flüchtlinge fort. Der neueste Plan der Regierung: Menschen, die auf unrechtmäßige Weise ins Land gekommen seien und dort arbeiteten, müssten künftig mit Gefängnis und der Beschlagnahme ihrer Einkünfte rechnen, sagte Einwanderungsminister James Brokenshire.

Er drohte: "Wenn Sie sich illegal hier aufhalten, werden wir tätig werden, um zu verhindern, dass sie arbeiten, eine Wohnung mieten, ein Bankkonto eröffnen oder Auto fahren." In einem Gesetzentwurf für England und Wales sind bis zu sechs Monate Gefängnis für Einwanderer vorgesehen, die illegal arbeiten.

Großbritannien werde weiterhin den Missbrauch seiner Sozialsysteme bekämpfen, sagte Brokenshire. Auch die Löhne von illegalen Einwanderern sollen beschlagnahmt werden können.

Zudem will die britische Regierung gegen Unternehmer vorgehen, die illegale Einwanderer beschäftigen. Pubs, Lieferdiensten und Inhabern einer Lizenz für den Verkauf von Alkohol drohen dem Gesetzesentwurf zufolge Geldstrafen, der Entzug ihrer Lizenz oder die Schließung ihres Geschäfts, wenn sie den Menschen Arbeit geben. Wenn die Firmen weiterhin gegen die Vorgaben verstoßen, sollen sie auch strafrechtlich verfolgt werden. Strafen von bis zu fünf Jahren Haft sollen möglich sein.

Cameron droht Vermietern mit Haftstrafen

Die Regierung von David Cameron steht unter Druck. Tausende Flüchtlinge sind bereits über den Eurotunnel von Frankreich nach Großbritannien gelangt. Dabei gab es bereits mehrere Todesfälle. Durch das großzügige Sozialsystem sowie laxe Ausweiskontrollen wirke Großbritannien wie ein Magnet auf Flüchtlinge, sagte die Bürgermeisterin im französischen Calais, Natacha Bouchart. Beide Länder hatten zuletzt angekündigt, eine gemeinsame Einsatzzentrale einzurichten, London will Polizisten nach Calais entsenden.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die britische Regierung Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die finanzielle Unterstützung kürzen will. Bislang erhalten mehr als 10.000 abgelehnte Asylbewerber und deren Familien, die von Armut und Obdachlosigkeit bedroht sind, Hilfen. Sie bekommen eine Unterkunft und eine wöchentliche Zahlung. Einwanderungsminister Brokenshire sagte, man müsse jenen, die kommen wollen, zeigen, dass Großbritannien kein Land sei, in dem "Milch und Honig" fließe. Zuvor hatte die Regierung den Vorschlag ins Spiel gebracht, Einwanderern den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erschweren. Ein neues Einwanderungsgesetz soll nach der Sommerpause beraten werden.

heb/AFP/Reuters

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.