Premierministerin May Verwählt

Sie ist die große Verliererin und will trotzdem Premierministerin bleiben: Theresa May geht nach der Wahl in Großbritannien extrem geschwächt in die Brexit-Verhandlungen. Was hat sie falsch gemacht?

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Die Frau, die sich grandios verzockt hat, scheute am Freitag die Öffentlichkeit. Kurzfristig sagte Premierministerin Theresa May am Vormittag einen Auftritt vor der Presse in London ab. Stattdessen ließ sie durchsickern, sie strebe eine Minderheitsregierung mit Duldung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) an.

In der Nacht hatte May sich nur kurz gezeigt. Mit zitternder Stimme erklärte sie in ihrem Wahlkreis Maidenhead im südenglischen Berkshire, Großbritannien brauche "eine Phase der Stabilität". Es sei Aufgabe ihrer konservativen Partei, "sicherzustellen, dass wir diese Phase der Stabilität haben".

Von stabilen Verhältnissen kann aber keine Rede sein. Mays Tories haben die absolute Mehrheit im Unterhaus verloren, die lange als chancenlos geltende Labour-Partei erzielte einen Achtungserfolg und gewann 29 Mandate dazu. May ist die große Verliererin, obwohl sie wohl weiter regieren darf.

Video: Statement von Theresa May

Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Votum sind die Parallelen zu David Cameron offensichtlich: Wie ihr Vorgänger ist May eine Wette eingegangen, von der sie dachte, sie könne sie nicht verlieren. Cameron hatte darauf gesetzt, das EU-Referendum werde schon zu seinen Gunsten ausgehen. Und May nahm an, eine perfekte Konstellation nutzen und ihre Macht stärken zu können - mit Neuwahlen, die sie zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte.

Die Premierministerin geht nun enorm geschwächt in die Brexit-Verhandlungen mit der EU. Alle anderen Parteien im Unterhaus und auch einige Abgeordnete ihrer eigenen Partei lehnen Mays Kurs eines harten Brexits ab, für das Verlassen des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion dürfte sie nur schwer eine Mehrheit finden.

Parlamentswahl in Großbritannien
Endergebnis, 650 Wahlkreisen ausgezählt; Mehrheit: 326 Sitze
NI = Nordirland; Quelle: BBC

May hat sich verkalkuliert, zwei ihrer wesentlichen Annahmen haben sich als falsch erwiesen. Zum einen glaubte sie, bei ihrem Kurs eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben. Dabei zeigen die meisten Umfragen, dass die Briten eben keinen harten Brexit wollen. Sie wollen auch in Zukunft ohne Visum in die EU reisen können und dort eventuell auch arbeiten. Vor allem in Wahlkreisen, die beim Brexit-Referendum 2016 mehrheitlich für einen Verbleib in der EU stimmten, büßten die Tories Stimmen ein.

Mays zweiter Fehler war, zusammen mit einem Großteil der britischen Presse Labour-Chef Jeremy Corbyn als Terroristenfreund und wirren Linksextremen darzustellen, der nicht geeignet sei, die Brexit-Verhandlungen zu führen. Viele Wähler, vor allem Jüngere und EU-Befürworter, sahen in Corbyn dagegen einen Mann, der ihr Gefühl aufgriff, in Großbritannien gehe es nicht gerecht zu.

May hat Corbyn unterschätzt und sie hat unterschätzt, wie tief gespalten das Land ein Jahr nach dem Brexit-Referendum ist.

May zählte bis zum Brexit nicht zur ersten Reihe der Tories

Ausgerechnet in besonders umkämpften Wahlkreisen, auf die May ihre Auftritte im Wahlkampf konzentriert hatte, schnitten die Tories schlecht ab. Laut "Guardian" konnte Mays Partei nur 16 dieser 43 knappen Wahlkreise gewinnen, Corbyns Labour-Partei schnitt etwa in Wales stärker ab als erwartet.

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Es zeigte sich, dass May keine gute Wahlkämpferin ist. Vor ihrem Aufstieg im vergangenen Sommer gehörte sie nicht zur ersten Reihe der Konservativen. Im Brexit-Wahlkampf verzichtete die bekannte EU-Befürworterin weitgehend auf öffentliche Auftritte. May galt als eher durchschnittliche Innenministerin und zählte nicht zu den Stars in Camerons Kabinett. Erst als sich die Favoriten auf die Nachfolge, Boris Johnson und Michael Gove, gegenseitig ausschalteten, schlug Mays Stunde.

Als Premierministerin gab sie sich dann als starke Anführerin, verpasste es aber, den Briten konkret zu sagen, welche Folgen und vor allem welche Kosten der EU-Austritt haben dürfte. Ihre gebetsmühlenartig wiederholten Floskeln "Brexit heißt Brexit" und "starke und stabile Führung" lösten selbst bei Anhängern der Tories irgendwann nur noch genervte Reaktionen aus.

Dank der möglichen Duldung durch die nordirische DUP dürfte May zunächst im Amt bleiben. Doch Beobachter in Großbritannien spekulieren bereits, dass sie keine volle Legislaturperiode durchhalten könnte. Außenminister Johnson verzichtete vorsorglich auf jede Loyalitätserklärung für May: "Wir müssen unseren Wählern zuhören und ihre Sorgen anhören", sagte er. Das klang so, als habe die Premierministerin dies bislang sträflich unterlassen.

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rambazamba1968 09.06.2017
1. Sicherheit
es ist schon interessant, dass hier im Artikel nicht mit einem Wort das Thema Sicherheit erwähnt wurde. Wenn Sie in einem Punkt grandios schlecht war, dann beim Thema Sicherheit. Den anderen Parteien wird das Thema Sicherheit immer mit Inkompetenz vorgeworfen. Und den Konservativen nicht? Sie hat doch kein langfristiges Konzept gegen Terrorismus im eigenen Land. Menschenrechte einschränken. Die hat wohl nicht mehr alle Latten auf dem Zaun.
soratenia 09.06.2017
2. Das ging aber ratz-fatz,
von "strong and stable" zu "no surrender". Jetzt hat sie hoffentlich bald viel Zeit für Spaziergänge durch Kornfelder, nach eigenen Worten sehr abenteuerlich für sie.
Cluedo 09.06.2017
3. May ist der Prototyp des Wendehalses ....
.... der für nichts wirklich steht und nur Phrasen und Slogans bietet. Wer vor zwei Jahren noch - wenn auch damals schon windelweich - für einen Verbleib von GB in der EU stand und plötzlich die Verkörperung des "harten Brexit" mimt, der kann nicht wirklich glauben, dass die Wähler das nicht durchschauen als das, was es ist - reine Wahltaktik. Eigentlich ging es weder Cameron mit dem vollkommen unnötig angesetzten Referendum noch May mit der unnötig früh angesetzten Neuwahl um das Land und die Menschen, sondern beiden ging es letztlich um Machtpositionen innerhalb der sogenannten "Führung" der Konservativen. Innerhalb dieser elitären Gruppe ist man es gewohnt, Machtpositionen und Posten zu verteilen. May ist bis zu Camerons Selbstdemontage nur ein ziemlich blasses Kabinettsmitglied gewesen, und nach dieser Wahl ist es mit der politischen Gesichtsfarbe sicherlich nicht besser bestellt. Die eigenen "Parteifreunde" werden dafür sorgen, dass sie in der nächsten Zeit wenig bewegen kann. Es zeigt sich immer wieder - die Brexiteers haben für GB nur eines zu bieten - Rückschritt und Schwäche. De "harten" Brexit wird es schon deswegen nicht geben; es wird sich auch 2019 nichts Substantielles ändern.
kahabe 09.06.2017
4. Jetzt heißt es Daumen drücken!
Das es in den nächsten zwei Jahren, wenn die britische Kündigung rechtswirsam wird, zu keinem Ausstiegsvertragsabschluß mit der EU kommt. Wie man sieht, tun die Engländer alles dafür, dass es so kommt. Ich verstehe meinen geborenen politischen Gegner Charles de Gaulle mehr und mehr.!
der-junge-scharwenka 09.06.2017
5. Rückkehr der Vernunft
Die Times kommentierte den Wahlausgang als "Rache der Remainers". Da ist wohl einiges dran. Ja, formal war es eine Parlamentswahl, bei der ein ganzes Bündel an Themen eine Rolle spielten. Das wirklich entscheidende Thema dürfte allerdings der Brexit gewesen sein. Das ist auch verständlich, denn er und seine Modalitäten gestalten die Zukunft der Inseln mehr und nachhaltiger als alle anderen Themen. Hierzu hatte Frau May zwar keine durchdachte, wohl aber eine klare und markig positionierte Haltung. Es sieht so aus, als sei die moderne, offene Jugend Großbritanniens, die sich im letzten Jahr noch von den Alten und von der Landbevölkerung hatte übertölpeln lassen, nun endlich aufgewacht: Theresa Mays harter Brexit schreckte sie ab. Offenbar waren die Remainers nicht gewillt, ihr Land in eine Katastrophe schlittern zu lassen. Letztlich stand auch Donald Trump auf dem Wahlzettel. Ein Großteil der Bevölkerung hat offenbar Angst davor bekommen, dass sich die Insel vollständig Trumps Amerika ausliefern würde (Was bliebe UK im Falle eines harten Brexit auch anderes übrig?) Man kann das, wenn man will, als ein Zeichen für die Rückkehr der Vernunft werten. Und das macht doch Mut.
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