Libanesische Miliz: EU will Hisbollah auf Terrorliste setzen

TV-Ansprache von Hisbollah-Chef Nasrallah: London will Miliz auf Terrorliste setzen lassen Zur Großansicht
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TV-Ansprache von Hisbollah-Chef Nasrallah: London will Miliz auf Terrorliste setzen lassen

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die libanesische Hisbollah. Auf Antrag Großbritanniens prüft die EU die Aufnahme der Miliz auf die Terrorliste. Bulgariens Regierung macht die "Partei Gottes" für einen Anschlag auf israelische Touristen verantwortlich.

Brüssel/Hamburg - Die Europäische Union prüft offiziell, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah auf die Terrorliste zu setzen. Den Antrag auf den Beginn eines solchen Verfahrens stellte Großbritannien, hieß es am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Das Thema soll demnach Anfang Juni diskutiert werden.

Die bulgarische Regierung macht die Hisbollah für einen Anschlag auf einen Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien im Juli 2012 verantwortlich, bei dem am Flughafen des Urlaubsorts Burgas fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet wurden. Die US-Regierung forderte daraufhin die EU auf, die Hisbollah als Terrororganisation einzustufen, wie die Regierung in Washington es seit 1995 tut. Auch Israels Präsident Schimon Peres forderte bei einem Besuch in Brüssel im März, die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen.

Die EU-Terrorliste wurde als Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA geschaffen, die Vermögen der darauf geführten Gruppen und Personen in der EU werden eingefroren, ihre finanzielle Unterstützung ist verboten. Außerdem gelten verstärkte Maßnahmen zur Polizei- und Justizzusammenarbeit. Voraussetzung sind schlüssige Hinweise auf die Verwicklung von Gruppen oder Einzeltätern in geplante oder bereits begangene "terroristische Handlungen" wie etwa Anschläge, Geiselnahmen oder Angriffe auf die Infrastruktur.

Frankreich sträubte sich gegen die Auflistung

Auch die Bundesregierung hatte sich zuletzt für eine Aufnahme der Hisbollah auf die EU-Terrorliste ausgesprochen. Wie der SPIEGEL berichtete, bat Innenminister Hans-Peter Friedrich seine Amtskollegen in Bulgarien und Zypern um belastbare Hinweise für eine Verstrickung der Miliz in Terrorakte auf europäischem Boden. Sollten entsprechende Fakten vorliegen, sagte Friedrich damals, stehe "die Bundesregierung eine EU-Listung positiv gegenüber".

Die Hisbollah stellte bis zum Scheitern der libanesischen Regierung im März zwei Minister. Deshalb hatte sich besonders die französische Regierung, die traditionell enge Kontakte nach Beirut hält, lange gegen eine Sanktionierung der "Partei Gottes" gesperrt.

syd/AFP/Reuters

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insgesamt 18 Beiträge
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1.
wahlossi_80 21.05.2013
Dann aber bitte auch Nato, BND, CIA und alle weiteren nachgewiesenermaßen terroristischen Institutionen auf die Liste setzen!
2. Was gibt es da noch zu prüfen?
ärgernis 21.05.2013
Die Hisbollah ist eindeutig eine Terrororganisation! Muslimische Fundamentalisten, die blind vor Hass auf das jüdische Volk den Hitlergruß auf ihren Veranstaltungen zeigen, können wohl keine anständigen Leute sein.
3. @spon
lebmah 21.05.2013
Unnötig!Sie ist keine TerrorOrganisation und wird auch keine!
4. ein
galahad610 21.05.2013
Zitat von wahlossi_80Dann aber bitte auch Nato, BND, CIA und alle weiteren nachgewiesenermaßen terroristischen Institutionen auf die Liste setzen!
so dämlicher beitrag geht noch nicht mal bei spon als Ironie oder Satire durch. und:es wird höchste zeit diese iranischen handlanger endlich mal an den pranger zu stellen!
5. Rauf und Runter
westenmax 21.05.2013
Es ist anzunehmen, dass die Hisbollah schnell wieder von der Liste verschwindet. Niemand im Libanon hat ein Interesse an dieser Klassifizierung. Die Hisbollah wird sich entschuldigen, einige Verantwortliche für den Anschlag an die libanesische Justiz übergeben, welche dann Ein-Zwei Haftstrafen verhängt, die nach ein paar Jahren wegen guter Führung wieder aufgehoben werden. Ich vermute dass deshalb das Engagement in dieser Hinsicht so wenig ausgeprägt ist. Es schadet wahrscheinlich nicht, der Hisbollah diesen Status zu verpassen. Aber da diese Partei Miliz im eigentlichen Sinne keine Terrororganisation ist wird sie nicht lange auf der Liste bleiben. Da hätte man auch in den zwanziger Jahren die KPD als Terrororganisation verbieten können.
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