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Vorstoß aus London: Großbritannien will EU-Gesetze blockieren

Britischer Außenminister Hague: "Wir sollten über eine Rote Karte nachdenken" Zur Großansicht
AP/dpa

Britischer Außenminister Hague: "Wir sollten über eine Rote Karte nachdenken"

Großbritannien forciert die Konfrontation mit der EU: Der britische Außenminister schlägt vor, dass einzelne nationale Parlamente Gesetzesvorhaben der EU künftig blockieren können. Wörtlich sagte William Hague: "Wir sollten über eine Rote Karte nachdenken."

Neuhardenberg - Der britische Außenminister William Hague will, dass Entscheidungen der EU künftig von nationalen Parlamenten blockiert werden können. Das sagte Hague am Freitag bei einer Rede zur Europapolitik in Neuhardenberg bei Berlin laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript.

Die Parlamente der Mitgliedstaaten sollen die EU auffordern können, bei Regelungen noch einmal ganz von vorn zu beginnen, wenn sie diese für eine zu große Einmischung oder für nicht verhältnismäßig halten. "Wir sollten vielleicht noch weitergehen und über eine Rote Karte nachdenken, die den nationalen Parlamenten das Recht geben würde, Gesetzesvorhaben (der EU) zu blockieren", sagte Hague.

Die britische Regierung geriert sich schon länger als Vorkämpfer für die Rechte von Nationalstaaten gegenüber der EU. Erst am Donnerstag beschloss die Brüsseler Kommission, London im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

2017 stimmt Großbritannien über EU-Verbleib ab

Vielen EU-Bürgern, die in Großbritannien lebten, würden bestimmte Sozialleistungen verweigert, hieß es in Brüssel. So müssen Nicht-Briten einen Test absolvieren, der zum Erlangen einer Aufenthaltsgenehmigung eingesetzt wird, um bestimmte Leistungen wie Arbeitslosengeld zu erhalten. Ein Sprecher der Kommission wies darauf hin, dass die Regeln für die Gewährung dieser Sozialleistungen 2009 von den Mitgliedstaaten beschlossen wurden, darunter auch von Großbritannien.

Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, im Jahre 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten zu wollen.

syd/ade/dpa

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1.
janus67 31.05.2013
Zitat von sysopAP/dpaGroßbritannien forciert die Konfrontation mit der EU: Der britische Außenminister schlägt vor, dass einzelne nationale Parlamente Gesetzesvorhaben der EU künftig blockieren können. Wörtlich sagte William Hague: "Wir sollten über eine Rote Karte nachdenken." http://www.spiegel.de/politik/ausland/grossbritanniens-william-hague-will-eu-gesetze-blockieren-lassen-a-903044.html
Ein sehr vernüftiger Vorschlag. Die nationalen Parlamente sind schließlich die, die vom Wähler für die Gesetzgebung autorisiert sind, nicht irgendwelche gesichtslosen Eurokraten in Brüssel. Ich frage mich warum nie ein deutscher Politiker mal auf so einen vernüftigen Gedanken kommt.
2. tja,
gesell7890 31.05.2013
bei dem bockmist, den die eu-politiker-darsteller (also national entsorgte peinliche altlasten) verzapfen, war zu erwarten, daß da mal wer die reißleine zieht.
3. Reisende soll man nicht aufhalten,...
sfk15021958 31.05.2013
...die Britern werden schon sehen, wohin die Reise geht. ". Erneuter Eintritt in die EU dann aber ohne "I want my money back"1
4. @janus 67
strayboy 31.05.2013
Nicht irgendwelche Eurokraten beschließen die Gesetze, sondern die Regierungen der Mitgliedsstaaten (im Rat) und das Europaparlament.
5.
Mentar 31.05.2013
Zitat von janus67Ein sehr vernüftiger Vorschlag. Die nationalen Parlamente sind schließlich die, die vom Wähler für die Gesetzgebung autorisiert sind, nicht irgendwelche gesichtslosen Eurokraten in Brüssel. Ich frage mich warum nie ein deutscher Politiker mal auf so einen vernüftigen Gedanken kommt.
Ein völlig schwachsinniger Vorschlag, weil man so keine einheitliche Rechtsprechung erreichen kann. Entweder man gibt Hoheitsrechte an Europa ab - dann müssen diese auch gelten - oder man lässt es gleich sein. Aber die britische Rosinenpickerei kann nicht funktionieren.
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