Grüne Bärbel Höhn "Die AKW-Betreiber haben die Stromlücke erfunden"

Nein zum Atomstrom, nein zur Kohlekraft - was denn dann? Die Grünen stecken im energiepolitischen Dilemma. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht Fraktionsvizechefin Bärbel Höhn über die Zukunft der deutschen Energie - und Wolfgang Clement.


SPIEGEL ONLINE: Frau Höhn, Sie haben Wolfgang Clement vor kurzem einen Betonsozialdemokraten genannt, mit dem Sie zehn Jahre in Nordrhein-Westfalen regieren mussten. Jetzt droht ihm der Rauswurf aus der SPD. Sie sind Sie erstaunt oder vergnügt?

Windrad (Computermodell): "Die großen Offshore-Anlagen werden uns voranbringen"
REUTERS

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Höhn: Letztendlich wird das Bundesschiedsgericht der SPD entscheiden, ob Wolfgang Clement eine Rüge erhält oder ausgeschlossen wird. Mich würde überraschen, wenn sich die Partei für einen Ausschluss entscheiden würde. Einen Betonsozi habe ich Clement genannt, weil er als Politiker stets den Schulterschluss mit der Großindustrie gesucht und die Chancen der Ökologisierung unserer Wirtschaft unterschätzt hat. Davon gibt es in der Sozialdemokratie noch einige, gerade in NRW. Aber der Grund für das Parteiausschlussverfahren war ja nicht Clements inhaltliche Position, sondern sein verdeckter Wahlaufruf für Roland Koch.

SPIEGEL ONLINE: Die Genossen werfen Clement als RWE-Aufsichtsrat Atomlobbyismus vor.

Höhn: Clements Seitenwechsel vom Wirtschaftsministerium, in dem er für die Regulierung der Energiewirtschaft zuständig war, in den Aufsichtsrat eines großen Energiekonzerns hat damals zu Recht Stirnrunzeln ausgelöst. Als Wirtschaftsminister hat Clement den beschlossenen Atomausstieg mitgetragen, als RWE-Aufsichtsrat hat er ihn kritisiert. Ich denke, das sollte jeder selbst bewerten.

SPIEGEL ONLINE: Der Wolfgang Clement der Grünen ist Margareta Wolf, früher grüne Umweltstaatssekretärin, heute in der Werbung auch für die Atomindustrie tätig. Wolf hat gerade ihr Parteibuch zurückgegeben - sie kam so wohl ihrem Ausschluss zuvor. Würden Sie Herrn Clement raten, sich Frau Wolf als Vorbild zu nehmen?

Höhn: Das muss Wolfgang Clement mit sich und seiner Partei ausmachen. Margareta Wolf wäre von den Grünen nicht ausgeschlossen worden. Ich fand ihren Schritt aber letztendlich konsequent. Schließlich hat sie ihre Ansichten in einem für Grüne sehr wichtigen Punkt vollständig geändert.

SPIEGEL ONLINE: Wie viel kostet eine Kilowattstunde Strom in Deutschland?

Höhn: Ich zahle für Ökostrom netto 17 Cent.

SPIEGEL ONLINE: So viel war's auch im Bundesdurchschnitt Ende 2007. In Frankreich, einem Land, das seinen Strom zu 75 Prozent aus Atomkraft gewinnt, bezahlte man nur 10,4 Cent. In Italien, das ohne Atomstrom auskommt, waren es 21,6 Cent – so teuer wie nirgends sonst in Europa.

Höhn: Innerhalb Deutschlands haben Sie in Baden-Württemberg den höchsten Anteil an Atomstrom – und mit die höchsten Stromkosten.

SPIEGEL ONLINE: Der Strompreis wird aber bundesweit an der Leipziger Strombörse gemacht – die regionalen Unterschiede haben andere Ursachen.

Höhn: Der Atomstrom ist ja in Frankreich enorm subventioniert. Außerdem haben die Franzosen praktisch nichts für erneuerbare Energien getan, auch keine Arbeitsplätze in dem Bereich geschaffen. Wir dagegen haben über 250.000 Jobs in den Bereichen. Ich finde diese Politik nicht sinnvoll.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem, Sie können die Tatsache nicht wegdiskutieren, dass der Strom in den Ländern, die verstärkt auf Atomkraft setzen, billiger ist. Können die Grünen den Verbrauchern in Zeiten explodierender Energiepreise wirklich den teureren Ökostrom zumuten?

Höhn: Atomstrom ist doch nicht billiger! Da sind - nach Studien von Greenpeace - rund 80 bis 100 Milliarden Euro an Subventionen reingeflossen. Dazu kommt, dass die großen Konzerne ihre Rücklagen für die Endlagerung bis heute nicht versteuern müssen, das macht jährlich ungefähr 800 Millionen Euro aus. Und wenn sie die Meiler versichern müssten, könnten sie das gar nicht bezahlen.

SPIEGEL ONLINE: Tatsächlich hat der Bund lediglich die Kernkraftforschung subventioniert - mit etwa 36 Milliarden Euro, inflationsbereinigt.

Höhn: Es geht um viel mehr als Forschung, auf jeden Fall geht es um viel Geld.

SPIEGEL ONLINE: Die erneuerbaren Energien werden viel höher subventioniert, wenn auch nicht vom Steuerzahler, sondern von den Stromkunden.

Höhn: Das stimmt doch nicht. In 2006 waren die volkswirtschaftlichen Kosten bei etwa drei Milliarden Euro.

SPIEGEL ONLINE: … und die Zahl steigt weiter. Allein die bis 2010 installierten Solaranlagen werden die Verbraucher rund 70 Milliarden Euro kosten. Da ist Wind, Biogas und Geothermie noch gar nicht mitgerechnet. Und wenn der Zubau so weitergeht, über das Jahr 2010 hinaus, addiert sich allein die Solarförderung auf 700 Milliarden Euro.

Höhn: Diese Zahlen sind falsch. Dass die Photovoltaik heute noch sehr teuer ist, steht außer Frage. Aber auch da wird es durch die Absenkung der Förderung bald viel billiger. Und Sie haben die Windkraft außen vor gelassen. Denn die trägt mittlerweile an vielen Tagen zu einer Senkung des Strompreises an der Leipziger Strombörse bei. 2006 waren das laut Bundesumweltministerium fünf Milliarden. Das müssen Sie volkswirtschaftlich gegenrechnen.

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