Dublin-System Grüne stützen Merkel bei radikaler Wende in der europäischen Asylpolitik

Die EU muss in der Flüchtlingskrise das Dublin-System reformieren. Die europäischen Grünen plädieren für einen festen Verteilungsschlüssel, die Migranten sollen aber mitreden - und sich schnell frei bewegen können.

Von , Brüssel

Flüchtlinge kommen auf Lesbos an: Dublin wird reformiert
DPA

Flüchtlinge kommen auf Lesbos an: Dublin wird reformiert


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


In den kommenden Wochen will die EU-Kommission ihre Vorstellungen für eine Reform des Dublin-Systems vorstellen, die Grünen im Europaparlament legen jetzt schon einmal vor.

Geht es nach ihnen, sollen Flüchtlinge künftig nach einem festen Schlüssel auf die EU-Mitglieder verteilt werden. Dabei sollen die Wünsche der Flüchtlinge, in welches Land sie reisen wollen, deutlich stärker berücksichtigt werden als bislang. Und schließlich: Um bei den Flüchtlingen die Akzeptanz für eine solche Verteilung zu erhöhen, sollen anerkannte Schutzsuchende sich nach einem Jahr frei in der Europäischen Union bewegen können.

Die Blaupause "Die Grüne Alternative zum Dublin-System" soll an diesem Donnerstag in Brüssel präsentiert werden. Das zwölfseitige Dokument liegt SPIEGEL ONLINE vor. Die Grünen leiten darin eine radikale Abkehr von den Regeln ein, die derzeit zumindest noch auf dem Papier gelten.

Diese Regeln sehen vor, dass der EU-Mitgliedstaat, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal den Fuß auf den Boden der EU setzt, für das Asylverfahren zuständig ist. Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen waren Länder wie Italien und Griechenland damit jedoch zusehends überfordert und schickten die Flüchtlinge einfach Richtung Norden ("Politik des Durchwinkens").

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte bei ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament im Oktober in Straßburg klar, dass das Dublin-System aus ihrer Sicht keine Zukunft habe. Es "war gut gemeint, hat sich aber als nicht tragfähig erwiesen".

Der Kernfehler des Systems: "Es basiert auf Zwang"

Aus Sicht der Grünen ist das Scheitern schon in den Dublin-Regeln selbst angelegt. "Die EU kann nur dann einen Weg aus der Flüchtlingskrise finden, wenn sich alle Mitgliedstaaten an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, statt sich gegenseitig die Verantwortung dafür zuzuschieben", sagt Ska Keller, Vizechefin der Grünen im Europaparlament.

Der Vorschlag der Kommission, Dublin durch einen festen Verteilungsmechanismus zu ergänzen, wiederhole einen der Kernfehler des bisherigen Systems, so die Grünen. "Es basiert auf Zwang." Stattdessen wollen die Grünen die Präferenz der Asylbewerber stärker bei der Wahl des Aufenthaltsorts berücksichtigen. "Das passt zur Realität im Leben der Menschen, erhöht die Aussichten auf eine erfolgreiche Integration und verringert den Anreiz, irregulär zwischen den Mitgliedstaaten umherzuziehen."

Dublin-Verordnung
Anders als bislang sollen anerkannte Schutzsuchende nach einem Jahr in den Genuss des Rechts auf Freizügigkeit kommen. Dabei sollen für Migranten die gleichen Regeln gelten wie für EU-Bürger: Sie müssen also in der Lage sein, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

Beim Verteilungsschlüssel setzen die Grünen, ähnlich wie die Kommission, vor allem auf die Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft eines Landes. Beachtet werden auch Arbeitslosigkeit und die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge.

Nehmen Länder mehr Schutzsuchende auf, als sie eigentlich müssten, soll nach Willen der Grünen die EU für die Kosten aufkommen. Bislang übernimmt die EU 6000 Euro pro Asylbewerber, ein Betrag, der die tatsächlich entstehenden Kosten nicht deckt.

Schließlich mahnen die Grünen einigermaßen gleiche Standards im Asylverfahren in Europa an. "Asylbewerber haben wenig Grund, in einem Mitgliedsland zu bleiben, in dem ihre Chance, Schutz zu erhalten, gering ist, wo die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen schlecht sind, wo ihre Grundrechte nicht achtet werden, und wo es in der Praxis keine Integrationsmaßnahmen gibt." Die EU-Asylagentur EASO soll dazu zu einer richtigen Asylbehörde ausgebaut werden, die vor Ort Mitgliedstaaten notfalls unterstützen kann.

Viele der Forderungen dürften sich mit den Ideen decken, die die EU-Kommission bald vorstellen will. Ursprünglich waren die Vorschläge für den 2. März geplant. Wegen des auf Druck von Kanzlerin Merkel einberufenen Sondergipfels der EU mit der Türkei am 7. März werden die Asylvorschläge nun danach präsentiert. Der Grund: Es soll nicht alles durcheinander diskutiert werden.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission will bald einen Vorschlag für die Reform der sogenannten Dublin-Regeln vorlegen. Jetzt preschen die europäischen Grünen vor: Wie die Kommission wollen sie einen festen Verteilungsschlüssel, der aber Rücksicht auf die Wünsche der Migranten nimmt. Zudem sollen anerkannte Asylbewerber nach einem Jahr in den Genuss der Freizügigkeit kommen.

Forum
Liebe Leserinnen und Leser,
im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.