Grünen-Chef Özdemir zur Griechenland-Krise: "Es reicht nicht, immer nur hinterherzuhecheln"

SPIEGEL ONLINE: Herr Özdemir, Sie sind seit ein paar Tagen zu politischen Gesprächen in Griechenland. Haben Sie das Gefühl, als Deutscher noch willkommen zu sein?

Özdemir: Die Griechen wissen, dass es in Deutschland nicht nur das Kanzleramt gibt - wo man lange Zeit den Kopf in den Sand steckte und hoffte, dass die Euro-Krise irgendwie vorübergeht. Den Menschen ist bewusst, dass es erstens in der Opposition uns Grüne gibt, die einen klaren europäischen Kompass haben. Aber auch, dass es selbst bei den Christdemokraten einzelne Stimmen der Vernunft gibt, dazu zählt man Bundesfinanzminister Schäuble oder Unionsvertreter im Europäischen Parlament.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind gerade mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou zusammengetroffen - wie schätzt er die Lage vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ein?

Özdemir: Er ist der Ministerpräsident eines Landes, in dem die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 23 Prozent erhöht, das staatliche Investitionsbudget 2010 um 20 Prozent reduziert wurde, Gehaltskürzungen zwischen 20 und 40 Prozent erfolgt sind. Die Tücken liegen zudem im Detail: Wir fordern zu Recht Privatisierung - aber die findet hier auf Ramschniveau statt. Es drohen russische Verhältnisse wie zu Jelzins Zeiten, daran kann niemand ein Interesse haben. Das heißt, Papandreou steht zum Teil mit dem Rücken zur Wand, weil das Land seine Möglichkeiten zur Konsolidierung weitgehend ausgeschöpft hat. Wenn der Gipfel keine langfristige Lösung bringt, die auch die Märkte beruhigt, dann steht zu befürchten, dass die Regierung bei der Suche nach Lösungsmechanismen mit ihrem Latein beziehungsweise Altgriechisch am Ende ist.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Eindruck machte Papandreou auf Sie - hält der sich genauso mühsam auf den Beinen wie sein Land?

Özdemir: Nein, Papandreou und seine Leute gehen sehr entschlossen vor. Noch einen Eindruck möchte ich korrigieren: Die Regierung setzt ihre Reformen nicht nur um, weil das Kanzleramt so stur war - das ist Quatsch. Nein, der griechischen Regierung ist es sehr ernst, weil die Reformen im Interesse der großen Mehrheit der Griechen sind. Damit sie künftig in einem Land leben, in dem Korruption bekämpft wird und der Staat ein Dienstleister und nicht ein Bremser ist. Aber klar ist auch: Den Gürtel so eng zu schnallen, wie es die Griechen aktuell tun, verlangt nach einer Perspektive. Reformen um Reformen durchsetzen, ohne dass danach etwas besser ist - das kann auf Dauer nicht funktionieren.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das für den Ministerpräsidenten?

Özdemir: Für Papandreou ist entscheidend, dass er aus Brüssel nach Hause kommt mit einer vernünftigen, langfristigen Perspektive für sein Land. Sich wieder zwei, drei Monate zu retten, um dann um die nächste Hilfe zu betteln, das reicht nicht.

SPIEGEL ONLINE: Hat Papandreou Ihnen gesagt, was er von der Kanzlerin erwartet?

Özdemir: Ich bitte um Nachsicht, dass ich nicht den Boten spielen kann - das wird er der Kanzlerin dann selbst sagen. Eines ist aber klar: Angela Merkels Parteifreunde von der konservativen Partei in Griechenland werden die Situation nicht besser lösen, falls Papandreou scheitern sollte, und das weiß die Kanzlerin. Deshalb muss sie ein massives Interesse daran haben, den griechischen Regierungschef zu stärken. Die Märkte werden sich nur beruhigen, wenn die Kanzlerin und ihre EU-Kollegen ein starkes Signal liefern, dass in der EU niemand fallen gelassen wird. Dazu gehört auch die Wirkung von Bildern. Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass nicht nur US-Außenministerin Clinton zu einem Solidaritätsbesuch nach Athen reist, sondern auch die Bundeskanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie konkret von der Kanzlerin mit Blick auf den EU-Gipfel?

Özdemir: Ich erwarte von ihr, dass sie sich endlich für konsequente Schritte einsetzt - und die Rückgewinnung des Primats der Politik. Es reicht nicht, immer nur hinterherzuhecheln. Die Einschläge kommen näher, das sehen wir an Italien. Man muss doch kein Prophet sein, um zu wissen, wie die Finanzmärkte reagieren werden, wenn die Problemlösung auch auf diesem Gipfel wieder nur vertagt wird. Die Rating-Agenturen kommen zu ihrem Downgrading nicht auf Basis der Fakten, sondern auf Basis der fehlenden Lösungskompetenz der EU und insbesondere der Euro-Staaten. Für Griechenland heißt das aus meiner Sicht: Umschuldung.

SPIEGEL ONLINE: Also ein Schuldenschnitt?

Özdemir: Ja, ein Schuldenschnitt, bei dem die alten Anleihen gegen neue mit längerer Laufzeit und zu niedrigeren Zinsen getauscht werden. Die Gläubiger wären gut beraten, da mitzumachen. Damit verbunden muss es ein Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft geben. So hätte Griechenland die Chance, seine Schulden abzutragen und wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das Potential ist da: Wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich zerfallende Windmühlen - moderne Windräder fehlen genauso wie Photovoltaikanlagen und moderne, leistungsfähige Netze zum Stromtransport. Dabei gibt es Wind und Sonne in Griechenland im Überfluss.

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen in Griechenland verlangen Hilfe von der EU - aber was kann Europa von ihnen noch verlangen?

Özdemir: Griechenland muss darauf achten, dass die Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch präzise umgesetzt werden. Das ist in einem Land, in dem sich aufgeblähte Behörden viel mit sich selbst beschäftigt haben, nicht einfach. Auch für diesen Neuanfang brauchen die Griechen Hilfe - im Zweifelsfall ganz pragmatisch dadurch, dass man mehr Experten aus anderen EU-Ländern entsendet, gerne auch aus Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD hatte vor einigen Tagen einen großen Aufschlag zur Euro-Krise, von Ihrer Partei hört man dazu wenig. Erholen sich die Grünen noch vom internen Energiewende-Kampf?

Özdemir: Sie vergessen, dass wir Grüne bereits auf unserem Sonderparteitag Mitte Juni ein umfassendes Konzept zur Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung der Euro-Zone diskutiert und beschlossen haben.

SPIEGEL ONLINE: Aber das hat kaum einer mitbekommen, weil es auf diesem Parteitag um die Grünen-Position zur Energiewende ging.

Özdemir: Wir haben auch schon zu Beginn der Griechenland-Krise 2010 im Bundestag Verantwortung gezeigt und mit Ja für das erste Rettungspaket gestimmt - nicht wie die SPD mit Enthaltung. Wenn die Sozialdemokraten sich jetzt offenbar wieder stärker für Europa interessieren, dann kann ich das nur begrüßen.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen haben der SPD bereits auf einigen Feldern den Kampf angesagt - nun also auch als Europa-Partei?

Özdemir: Für uns Grüne ist Europa-Politik schon sehr lange ein entscheidendes Politikfeld. Wir haben in gewisser Weise das Erbe der kohlschen Europa-Politik angetreten. Wenn die SPD mit dabei sein will - umso besser. Europa ist so wichtig, dass wir parteiübergreifend Lösungen finden müssen. Frau Merkel ist eigentlich in einer sehr angenehmen Position - sie sieht sich einer proeuropäischen Opposition gegenüber, ganz anders als in vielen EU-Ländern. Die Frage ist, ob sie den Mut hat, die Weichen richtig zu stellen. Sonst kümmern wir uns ab 2013 gern.