Grünen-Chef Özdemir zur Griechenland-Krise: "Es reicht nicht, immer nur hinterherzuhecheln"

Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich vor dem EU-Gipfel selbst in Griechenland umgeschaut - er führte auch Gespräche mit Regierungschef Papandreou. Im Interview berichtet Özdemir von einer entschlossenen griechischen Führung, wirbt für einen Schuldenschnitt und wirft Kanzlerin Merkel Zaghaftigkeit vor.

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Grünen-Chef Özdemir: "Merkel muss ein Interesse daran haben, Papandreou zu stärken"

SPIEGEL ONLINE: Herr Özdemir, Sie sind seit ein paar Tagen zu politischen Gesprächen in Griechenland. Haben Sie das Gefühl, als Deutscher noch willkommen zu sein?

Özdemir: Die Griechen wissen, dass es in Deutschland nicht nur das Kanzleramt gibt - wo man lange Zeit den Kopf in den Sand steckte und hoffte, dass die Euro-Krise irgendwie vorübergeht. Den Menschen ist bewusst, dass es erstens in der Opposition uns Grüne gibt, die einen klaren europäischen Kompass haben. Aber auch, dass es selbst bei den Christdemokraten einzelne Stimmen der Vernunft gibt, dazu zählt man Bundesfinanzminister Schäuble oder Unionsvertreter im Europäischen Parlament.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind gerade mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou zusammengetroffen - wie schätzt er die Lage vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ein?

Özdemir: Er ist der Ministerpräsident eines Landes, in dem die Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte auf 23 Prozent erhöht, das staatliche Investitionsbudget 2010 um 20 Prozent reduziert wurde, Gehaltskürzungen zwischen 20 und 40 Prozent erfolgt sind. Die Tücken liegen zudem im Detail: Wir fordern zu Recht Privatisierung - aber die findet hier auf Ramschniveau statt. Es drohen russische Verhältnisse wie zu Jelzins Zeiten, daran kann niemand ein Interesse haben. Das heißt, Papandreou steht zum Teil mit dem Rücken zur Wand, weil das Land seine Möglichkeiten zur Konsolidierung weitgehend ausgeschöpft hat. Wenn der Gipfel keine langfristige Lösung bringt, die auch die Märkte beruhigt, dann steht zu befürchten, dass die Regierung bei der Suche nach Lösungsmechanismen mit ihrem Latein beziehungsweise Altgriechisch am Ende ist.

SPIEGEL ONLINE: Welchen Eindruck machte Papandreou auf Sie - hält der sich genauso mühsam auf den Beinen wie sein Land?

Özdemir: Nein, Papandreou und seine Leute gehen sehr entschlossen vor. Noch einen Eindruck möchte ich korrigieren: Die Regierung setzt ihre Reformen nicht nur um, weil das Kanzleramt so stur war - das ist Quatsch. Nein, der griechischen Regierung ist es sehr ernst, weil die Reformen im Interesse der großen Mehrheit der Griechen sind. Damit sie künftig in einem Land leben, in dem Korruption bekämpft wird und der Staat ein Dienstleister und nicht ein Bremser ist. Aber klar ist auch: Den Gürtel so eng zu schnallen, wie es die Griechen aktuell tun, verlangt nach einer Perspektive. Reformen um Reformen durchsetzen, ohne dass danach etwas besser ist - das kann auf Dauer nicht funktionieren.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet das für den Ministerpräsidenten?

Özdemir: Für Papandreou ist entscheidend, dass er aus Brüssel nach Hause kommt mit einer vernünftigen, langfristigen Perspektive für sein Land. Sich wieder zwei, drei Monate zu retten, um dann um die nächste Hilfe zu betteln, das reicht nicht.

SPIEGEL ONLINE: Hat Papandreou Ihnen gesagt, was er von der Kanzlerin erwartet?

Özdemir: Ich bitte um Nachsicht, dass ich nicht den Boten spielen kann - das wird er der Kanzlerin dann selbst sagen. Eines ist aber klar: Angela Merkels Parteifreunde von der konservativen Partei in Griechenland werden die Situation nicht besser lösen, falls Papandreou scheitern sollte, und das weiß die Kanzlerin. Deshalb muss sie ein massives Interesse daran haben, den griechischen Regierungschef zu stärken. Die Märkte werden sich nur beruhigen, wenn die Kanzlerin und ihre EU-Kollegen ein starkes Signal liefern, dass in der EU niemand fallen gelassen wird. Dazu gehört auch die Wirkung von Bildern. Ich hätte mir beispielsweise gewünscht, dass nicht nur US-Außenministerin Clinton zu einem Solidaritätsbesuch nach Athen reist, sondern auch die Bundeskanzlerin.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie konkret von der Kanzlerin mit Blick auf den EU-Gipfel?

Özdemir: Ich erwarte von ihr, dass sie sich endlich für konsequente Schritte einsetzt - und die Rückgewinnung des Primats der Politik. Es reicht nicht, immer nur hinterherzuhecheln. Die Einschläge kommen näher, das sehen wir an Italien. Man muss doch kein Prophet sein, um zu wissen, wie die Finanzmärkte reagieren werden, wenn die Problemlösung auch auf diesem Gipfel wieder nur vertagt wird. Die Rating-Agenturen kommen zu ihrem Downgrading nicht auf Basis der Fakten, sondern auf Basis der fehlenden Lösungskompetenz der EU und insbesondere der Euro-Staaten. Für Griechenland heißt das aus meiner Sicht: Umschuldung.

SPIEGEL ONLINE: Also ein Schuldenschnitt?

Özdemir: Ja, ein Schuldenschnitt, bei dem die alten Anleihen gegen neue mit längerer Laufzeit und zu niedrigeren Zinsen getauscht werden. Die Gläubiger wären gut beraten, da mitzumachen. Damit verbunden muss es ein Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der griechischen Wirtschaft geben. So hätte Griechenland die Chance, seine Schulden abzutragen und wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das Potential ist da: Wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich zerfallende Windmühlen - moderne Windräder fehlen genauso wie Photovoltaikanlagen und moderne, leistungsfähige Netze zum Stromtransport. Dabei gibt es Wind und Sonne in Griechenland im Überfluss.

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen in Griechenland verlangen Hilfe von der EU - aber was kann Europa von ihnen noch verlangen?

Özdemir: Griechenland muss darauf achten, dass die Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch präzise umgesetzt werden. Das ist in einem Land, in dem sich aufgeblähte Behörden viel mit sich selbst beschäftigt haben, nicht einfach. Auch für diesen Neuanfang brauchen die Griechen Hilfe - im Zweifelsfall ganz pragmatisch dadurch, dass man mehr Experten aus anderen EU-Ländern entsendet, gerne auch aus Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD hatte vor einigen Tagen einen großen Aufschlag zur Euro-Krise, von Ihrer Partei hört man dazu wenig. Erholen sich die Grünen noch vom internen Energiewende-Kampf?

Özdemir: Sie vergessen, dass wir Grüne bereits auf unserem Sonderparteitag Mitte Juni ein umfassendes Konzept zur Rettung Griechenlands und zur Stabilisierung der Euro-Zone diskutiert und beschlossen haben.

SPIEGEL ONLINE: Aber das hat kaum einer mitbekommen, weil es auf diesem Parteitag um die Grünen-Position zur Energiewende ging.

Özdemir: Wir haben auch schon zu Beginn der Griechenland-Krise 2010 im Bundestag Verantwortung gezeigt und mit Ja für das erste Rettungspaket gestimmt - nicht wie die SPD mit Enthaltung. Wenn die Sozialdemokraten sich jetzt offenbar wieder stärker für Europa interessieren, dann kann ich das nur begrüßen.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen haben der SPD bereits auf einigen Feldern den Kampf angesagt - nun also auch als Europa-Partei?

Özdemir: Für uns Grüne ist Europa-Politik schon sehr lange ein entscheidendes Politikfeld. Wir haben in gewisser Weise das Erbe der kohlschen Europa-Politik angetreten. Wenn die SPD mit dabei sein will - umso besser. Europa ist so wichtig, dass wir parteiübergreifend Lösungen finden müssen. Frau Merkel ist eigentlich in einer sehr angenehmen Position - sie sieht sich einer proeuropäischen Opposition gegenüber, ganz anders als in vielen EU-Ländern. Die Frage ist, ob sie den Mut hat, die Weichen richtig zu stellen. Sonst kümmern wir uns ab 2013 gern.

Das Interview führte Florian Gathmann

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insgesamt 110 Beiträge
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    Seite 1    
1. .
Oachkatzlschwoaf 21.07.2011
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir hat sich vor dem EU-Gipfel selbst in Griechenland umgeschaut - er führte auch*Gespräche mit Regierungschef Papandreou. Im Interview berichtet Özdemir von*einer entschlossenen griechischen Führung, wirbt für einen Schuldenschnitt*und wirft Kanzlerin Merkel Zaghaftigkeit vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775514,00.html
Wow! Unser nächster Bundeskanzler! Grün ist die Hoffnung!
2. Grotesk
BeBeEli 21.07.2011
Zitat von sysopGrünen-Chef Cem Özdemir hat sich vor dem EU-Gipfel selbst in Griechenland umgeschaut - er führte auch*Gespräche mit Regierungschef Papandreou. Im Interview berichtet Özdemir von*einer entschlossenen griechischen Führung, wirbt für einen Schuldenschnitt*und wirft Kanzlerin Merkel Zaghaftigkeit vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,775514,00.html
Ein Türke spricht mit einem Griechen darüber, wie man aus dem ihnen beiden antipathischen Deutschland mehr Geld herausholen kann.
3. .
c++ 21.07.2011
Sucht man in dem Interview irgendeinen Hinweis auf Lösungen, bleibt nur ein Vorschlag von Özdemir: es muss viel mehr Wohlstand aus Deutschland nach Griechenland exportiert wird. Eine Lösung der Krise wird damit aber nicht erreicht, nur Geld versenkt. Griechenland hat kein Konjunkturproblem, wie Özdemir andeutet, sondern ein Strukturproblem. Strukturprobleme kann man aber nicht mit Konjunkturpolitik bekämpfen. Ein Sozialpädagoge ist wohl auch nicht der richtige Interviewpartner, wenn man qualitative Äußerungen zu ökonomischen Problemen haben will. Ein überflüssiges Interview
4. Grüne denkbar schlechteste Wahl in Sachen Europa
Christian Wernecke 21.07.2011
Wenn sich die Grünen tatsächlich als "Erbe der Kohl'schen Europa-Politik" verstehen, mit all den verheerenden Ergebnissen vom desolaten Zustand des Euros bis hin zu EU-Richtern, die dafür sorgen, dass in Deutschland Schwerverbrecher freigelassen werden, dann ist diese Partei die denkbar schlechteste Option bei Wahlen. Immerhin sind sie dadurch erkennbar, im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien.
5. Nur langweilige Worthülsen, aber dafür Bio.
karlgutknecht 21.07.2011
„Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen muss“ (Zitat Max Liebermann) Passt aber erstaunlich gut zu der Reise, bzw. zu den Statements im Interview von Herrn Özdemir. Soviel bla, bla bla wie in diesem Artikel habe ich schon lange nicht mehr lesen müssen. Wie schön das die Griechen nun wissen das es die GRÜNEN gibt, hoffentlich sind die Griechen so schlau und ersticken eine solche Partei in ihrem Lande schon beim Entstehungsprozess. Falls diese GRÜNEN Clowns wirklich in der Bundesrepublik an die Macht kommen, wird es Zeit ernsthaft ans auswandern zu denken.
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    Cem Özdemir, geboren 1965 in Bad Urach im Kreis Reutlingen, war von 2004 bis 2009 für die Grünen Abgeordneter des Europäischen Parlaments. 1994 wurde Özdemir als erster Abgeordneter türkischer Herkunft in den Deutschen Bundestag gewählt, dem er bis 2002 angehörte. Seit November 2008 ist Özdemir Vorsitzender der Grünen, als Spitzenkandidat der baden-württembergischen Landespartei zog er jetzt wieder in den Bundestag ein.
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise


13. Januar 1999: Ausstiegsszenario unter Rot-Grün
13. Januar 1999: Die rot-grüne Koalition verständigt sich auf Eckpunkte eines Atomgesetzentwurfs. Die Nutzung der Atomenergie soll "geordnet und sicher beendet" werden.
14./15. Juni 2000: Atomkonsens I
14./15. Juni 2000: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einigt sich in Verhandlungen mit Strommanagern auf den Atomkonsens.
27. April 2002: Rot-grünes Gesetz tritt in Kraft
27. April 2002: Das Gesetz tritt in Kraft, nachdem der Bundesrat es am 1. Februar mangels Zustimmungspflicht passieren lassen musste.
2005 bis 2009: Off topic in der Großen Koalition
2005 bis 2009: Eine Rücknahme des Atomausstiegs ist in der Großen Koalition kein Thema.
26. Oktober 2009: Union und FDP erwägen Laufzeitverlängerung
26. Oktober 2009: Im Koalitionsvertrag von Union und FDP heißt es: "Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann." (...) Dazu sei man bereit, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern.
7. Juni 2010: Brennelementesteuer kommt
7. Juni 2010: Die Regierung beschließt, dass die Atomkonzerne unabhängig von Laufzeitverlängerungen eine Steuer auf Brennelemente zahlen sollen. Das soll ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.
5. September 2010: Meiler sollen länger ans Netz
5. September 2010: Die Koalition einigt sich auf im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten - im Gegenzug sollen die Konzerne rund 30 Milliarden Euro über Atomsteuer und Ökofonds zahlen.
9. September 2010: Deal zwischen Konzernen und Regierung
9. September 2010: Ein Vertrag zwischen Regierung und Atomkonzernen wird bekannt, in dem sich die Konzerne Schutzklauseln zusichern lassen. Die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen werden auf jeweils 500 Millionen Euro pro AKW begrenzt. Bei höheren Kosten reduzieren sich die Zahlungen für den Fonds zum Ausbau erneuerbarer Energien.
18. September 2010: Großdemonstrationen starten
18. September 2010: 100.000 Menschen demonstrieren nach Angaben der Veranstalter in Berlin gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.
28. Oktober 2010: Laufzeitverlängerung wird besiegelt
28. Oktober 2010: Der Bundestag verabschiedet die längeren Laufzeiten gegen erbitterten Widerstand der Opposition.
28. Februar 2011: Länder klagen
28. Februar 2011: Fünf SPD-regierte Länder klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung. Später reichen auch 214 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen Klage ein.
12. März 2011: Zäsur von Fukushima
12. März: Nach einem schweren Erdbeben und dem darauffolgenden Atomunfall von Fukushima in Japan kündigt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Sicherheitschecks für die 17 deutschen AKW an.
15. März 2011: AKW werden abgeschaltet
15. März: Kurz vor wichtigen Landtagswahlen ändert Merkel ihren Kurs: Sie kündigt an, dass sieben ältere AKW vorübergehend abgeschaltet werden, die nur wegen der Laufzeitverlängerung noch in Betrieb sind. Auch das nach Pannen stillstehende AKW Krümmel bleibt vom Netz.
22. März 2011: Merkel ordnet Sicherheitscheck an
22. März: Die Regierung beauftragt die Reaktorsicherheitskommission (RSK), die 17 AKW technisch zu prüfen. Eine neue Ethikkommission soll klären, welches Atomrisiko für die Gesellschaft vertretbar ist.
27. März 2011: Erster grüner Ministerpräsident
27. März: Nach fast 60 Jahren CDU-Herrschaft gewinnt in Baden-Württemberg Grün-Rot die Landtagswahl.
1. April 2011: RWE reicht Klage ein
1. April: Der Betreiber RWE reicht beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis ein.
17. Mai 2011: Kommission stellt Mängel fest
17. Mai: Aus dem Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission lässt sich kein klares Urteil ableiten. Aber: Die ältesten Meiler sind besonders schlecht gegen Flugzeugabstürze geschützt.
22. Mai 2011: Warnung vor Stromengpässen
22. Mai: Vier Übertragungsnetzbetreiber warnen vor Stromausfällen, wenn acht AKW auf einen Schlag abgeschaltet werden. Die FDP schlägt vor, ein bis zwei abgeschaltete AKW in Bereitschaft zu halten.
28. Mai 2011: Urteil der Ethikkommission
28. Mai: Die Ethikkommission empfiehlt einen Atomausstieg binnen zehn Jahren und umfangreiche Maßnahmen, damit die Energiewende klappt.
30. Mai 2011: Ausstiegsplan wird bekannt
30. Mai: Die schwarz-gelbe Koalition will das letzte AKW bis 2022 abschalten, die sieben ältesten Meiler und Krümmel sofort. Ein AKW soll für mögliche Stromengpässe bis 2013 "Stand-by" bleiben.
31. Mai 2011: Weitere Konzerne reichen Klage ein
31. Mai: E.on teilt mit, wegen des Festhaltens der Regierung an der Brennelementesteuer Klage einzureichen. Pro Jahr und Meiler kostet die Steuer 150 Millionen Euro. Auch RWE teilt später mit, man klage.
3. Juni 2011: Runde mit den Länderchefs
3. Juni: Die Bundesländer verlangen eine stufenweise Abschaltung der verbleibenden neun AKW. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten einen Fünf-Stufen-Plan: 2015, 2017 und 2019 je ein AKW, 2021 und 2022 jeweils drei Meiler.
6. Juni 2011: Kabinett macht Weg für Energiewende frei
6. Juni: Das Kabinett billigt das Atom- und Energiepaket.
15. Juni 2011: Ende des Moratoriums
15. Juni: Das dreimonatige Moratorium läuft offiziell aus.
25. Juni 2011: Sonderparteitag der Grünen
25. Juni: Die Grünen entscheiden auf einem Sonderparteitag, den Atomausstieg bis 2022 im Bundestag mitzutragen.