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Grünen-Parteitag: Endlich Frieden am linken Stammtisch

Von Claus Christian Malzahn

Die Beschlüsse der Grünen zu Afghanistan sind ein gefährlicher Rückfall in fundamentalistische Zeiten. Dabei geht es weniger um die Wirklichkeit am Hindukusch als um das gestörte Bauchgefühl der Partei. Doch der Weg in die linke Fundi-Ecke wird den Grünen nichts nützen: Da sitzt schon jemand.

Es waren nicht die Union und die FDP, die deutsche Soldaten - mit guten Gründen übrigens - erst auf den Balkan und dann an den Hindukusch geschickt haben. Das waren die Sozialdemokraten im Verein mit den Grünen, die sich in den Jahren 1999 bis 2001 von einer Anti-Armee-Partei zu einer Art Weltbefreiungsinitiative mit eigenem Außenminister wandelten. Dass der Aufbau eines von jahrzehntelangem Krieg geplagten Landes länger dauern würde als eine Regierungsperiode war den Grünen offenbar nicht klar. Es war ihnen, einmal an der Macht, vermutlich auch egal. Nun rückt die nächste Wahl näher, und die afghanische Erblast drückt die Grünen wie ein Alb. Und es gab heute in Göttingen keinen Joschka Fischer mehr, der die Gespenster vertreiben könnte.

Trittin: Er will der neue Joschka werden
DPA

Trittin: Er will der neue Joschka werden

Stattdessen gab es einen Jürgen Trittin, der endlich der neue Joschka werden möchte, und wenn es die Partei auch den Verstand kosten sollte. Der Ex-Minister Jürgen T. und die Göttinger Delegierten wollen wieder ran an die Macht. Und um das zu erreichen, stellt man schon mal seine politische Geschichte zur Disposition und tut so, als sei man nie an der Macht gewesen. Ist ja auch egal, es geht ja nicht um Wähler und Wählerinnen, sondern bloß um afghanische Männer, Frauen und Kinder.

Seit diesem Göttinger Parteitag der Grünen wissen wir, dass Opposition nicht nur eine verfluchenswerte Strafarbeit ist, zu der Politiker ständig gute Miene machen müssen (siehe Westerwelle, der das Grinsen in neun Jahren zur politischen Kunstform erhoben hat).

Es ist in Wahrheit alles noch schlimmer. Opposition macht dumm. Das Nicht-mehr-Regieren lässt betroffene Politiker und ihren politischen Anhang offenbar völlig verwahrlosen. Denn es waren ja nicht Union und FDP, die deutsche Soldaten in den Jahren 1999 und 2001 erstmals seit Kriegsende ins Ausland abkommandierten. Das waren die Grünen und die Sozialdemokraten. Sie hatten seinerzeit gute Gründe, und die meisten Afghanen haben nicht den Eindruck, dass es diese Gründe heute nicht mehr gebe.

Wären die Beschlüsse zu "Tornados", Isaf und "Enduring Freedom" auf dem Parteitag der Linken gefallen - man hätte sie mit etwas guten Willen als zögernde Schritte aus der Fundamentalopposition in die politische Realität interpretieren können. Für die ehemalige Regierungspartei Grüne aber gilt das Gegenteil. Die Göttinger Delegierten sehnen sich zurück in eine Welt, in der es wieder Gut und Böse, Schwarz und Weiß und Ja oder Nein gibt. Wer so etwas will, der aber gehört ins Kloster, nicht in die europäische Politik. Doch die Grünen wollen sich endlich wieder gut fühlen am linken Stammtisch, sie wollen endlich wieder einfache Slogans im rhetorischen Sortiment haben. Die ebenso komplizierte wie blutige Wirklichkeit Afghanistans, für die weder ein Joschka Fischer noch eine Angela Merkel verantwortlich sind, lässt sich aber mit stupiden Parolen weder verändern noch darstellen.

Koenigs wird nur den Kopf schütteln

Es ist schon grotesk: Der höchste politische Würdenträger der Grünen (in der Welt!) sitzt als Chef der Uno-Mission in Kabul. Man hätte Tom Koenigs durchaus fragen können, wie sich "Tornados" und Taliban, Amerikaner und Afghanen, ziviler Aufbau und islamistischer Terror zueinander verhalten. Das alles zu begreifen ist der Beruf dieses Mannes. Er vermachte sein Vermögen einst dem Vietcong, übersetzte Gabriel Garcia Marquez ins Deutsche, brachte Frankfurts Finanzen in Ordnung und kämpfte gegen den mörderischen Rassismus auf dem Balkan. Im Gegensatz zu den grünen Delegierten hat der Uno-Administrator mit der klassischen Karriere von links außen mitten hinein in die Wirklichkeit viel gesehen und viel begriffen.

"Die Signatur des Krieges" von Claus Christian Malzahn ist bei Matthes&Seitz Berlin erschienen. Es kostet 19,80 Euro und ist auch im SPIEGEL SHOP bestellbar.

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Nun sitzt Koenigs in Kabul und wird über seine Partei nur den Kopf schütteln. Wer sich bei den Grünen auf die Realitäten einlässt, hat noch immer die Rechnung ohne die Basis gemacht. Die heutigen Beschlüsse sind vielleicht die bedeutendste Niederlage, die der Realpolitik jemals von den linken Ideologen bei den Grünen beigebracht worden sind. Dabei ging es den Grünen heute natürlich nicht um Frieden in Afghanistan, sondern um Frieden am linken Stammtisch.

Die Grünen waren die Fischer-Partei. Mehr nicht.

Die rot-grüne Regierung hat dem afghanischen Volk im Herbst 2001 massive militärische und zivile Hilfe versprochen. Nun nimmt die Partei Joschka Fischers einen erheblichen Teil dieses Versprechens zurück. Das ist politische Regression, man könnte auch Feigheit und Opportunismus dazu sagen. Mit einer klaren "Anti-Kriegs-Agenda" (als ob die Taliban für Frieden wären) zieht es sich natürlich bequemer in den Wahlkampf, zumal man die Linkspartei mit ihren betörend einfachen Antworten auch bei den Grünen fürchtet.

Auf Lafontaines Populismus und Simplifizierungen mit opportunistischen Forderungen zu reagieren, obwohl man es eigentlich besser weiß (und beim afghanischen Volk als Partei quasi im Wort steht), ist moralisch mehr als lausig. Es ist in politischer Hinsicht auch unklug. Die Welt ist kompliziert, am Hindukusch ganz besonders übrigens. Dennoch kann man sie verbessern helfen, auch in Afghanistan. Die "Raus da"-Parole von Göttingen ist deshalb eigentlich ein Abschied der Grünen aus der aufgeklärten Politik. So eine Partei aber braucht kein Mensch, denn die gibt es schon; sie sitzt im Parlament auf der Linken.

Die Beschlüsse von Göttingen nähren einen deprimierenden Verdacht: Die Grünen waren die Fischer-Partei. Mehr nicht. Am Abend des 15. September 2007, knapp drei Jahre nach Ende des rot-grünen Projekts, sind die Grünen politisch bewusstlos - und Fischers Diadochen entweder hilflose Polit-Statisten oder politische Totengräber. Schade eigentlich.

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