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12. Juni 2008, 20:14 Uhr

Grundsatzentscheidung

Bush rüffelt Richter für Guantanamo-Urteil

Schlappe für die US-Regierung: Häftlinge in Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten - so hat es der Oberste Gerichtshof entschieden. Präsident Bush will sich dem Urteil zwar erst einmal beugen, kritisierte aber die Richter - und will nun eine Verschärfung der Gesetze prüfen.

Washington - Ausländische Häftlinge, die jahrelang im Straflager auf Kuba wegen Terrorismus-Verdachts gefangengehalten wurden, können bei zivilen US-Gerichten Einspruch gegen ihre Inhaftierung erheben. In der Entscheidung des Supreme Courts in Washington heißt es, den Gefangenen könne das Verfassungsrecht des sogenannten "habeas corpus" nicht verwehrt werden. Dieser Rechtsgrundsatz hat zum Ziel, Menschen vor Willkürakten der Staatsorgane zu schützen.

Präsident George W. Bush reagierte bei seinem Europa-Besuch in Rom auf das Urteil. Er werde den Richterspruch annehmen, so Bush. "Das bedeutet nicht, dass ich dem Urteil zustimme." Bush sagte, er werde untersuchen, ob Gesetzesänderungen nötig seien, um die Sicherheit der amerikanischen Bürger zu gewährleisten.

Häftling in Guantanamo: Supreme Court gewährt neue Rechte
REUTERS

Häftling in Guantanamo: Supreme Court gewährt neue Rechte

Seit der Einrichtung des Lagers im Januar 2002 wurden dort mehr als 800 Männer und Jugendliche festgehalten, zuletzt verringerte sich die Zahl der Häftlinge auf knapp 270. Fast alle Gefangenen kamen ohne Anklage dorthin. In der vergangenen Woche wurde erstmals ein Prozess eröffnet - und zwar vor einem Militärgericht, vor dem sich die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 verantworten müssen.

Es ist bereits das dritte Mal, dass der Supreme Court der Anti-Terror-Politik von US-Präsident George W. Bush mit Bezug auf Guantanamo eine Abfuhr erteilte. Die Entscheidung von Donnerstag fiel allerdings knapp aus, fünf Richter stimmten für die neue Bestimmung, vier dagegen. Damit wurde ein Gesetz aufgehoben, das Präsident George W. Bush 2006 im von Republikanern dominierten Kongress durchdrückte - und das Terrorverdächtigen den Grundsatz des "habeas corpus" verwehrte.

Die Richter urteilten nun, selbst wenn Guantanamo auf Kuba liege, gingen die dortigen Militärgerichte so vor, als wenn sie sich auf dem US-Territorium befänden. Die Gefangenen hätten folglich dieselben Verfassungsrechte wie alle Bürger der USA. Für die Entscheidung erklärte Oberrichter Anthony Kennedy, die US-Gesetze und die Verfassung seien darauf ausgelegt, selbst in außergewöhnlichen Zeiten Bestand zu haben. Deshalb dürften den Guantanamo-Häftlingen keine verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten werden. Ferner wurde das System, unter dem die US-Regierung diese Männer zu feindlichen Kombattanten erklärt hat, als unangemessen gerügt.

Der konservative Oberrichter John Roberts kritisierte die Mehrheitsentscheidung. Die Inhaftierten genössen bereits weitreichenden Schutz.

Anfangs wurden die Häftlinge unter freiem Himmel in Käfige gesperrt, die Fotos gingen um die Welt. Inzwischen befinden sich die meisten Gefangenen in zwei neu errichteten Haftanstalten, die nach dem Modell von US-Hochsicherheitstrakten eingerichtet wurden. Die Gefangenen leben in Einzelzellen, die sie nur zwei Stunden am Tag verlassen dürfen. Je nach der Einschätzung über ihre Gefährlichkeit, tragen sie orangefarbene, beigefarbene oder weiße Kleidung. Die meisten Häftlinge stammen aus dem Jemen, aus Afghanistan und aus Algerien.

US-Präsident George W. Bush sagte Ende März, er sei gegen eine baldige Schließung des Lagers. Es seien bereits einige Guantanamo-Häftlinge "nach Hause geschickt" worden, er wolle aber nicht "Mörder und Killer aus dem Gefängnis entlassen - damit sie dann weitermorden können". Die Bewerber für die Nachfolge Bushs, der Republikaner John McCain und der Demokrat Barack Obama, haben sich für eine Schließung des Lagers ausgesprochen.

Beim Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte der Hauptverdächtige Chaled Scheich Mohammed hatte zu Beginn der Anhörung seine Verteidiger entlassen und die Militärrichter aufgefordert, ihn zum Tode zu verurteilen. Zu den Angeklagten zählt Ramsi Binalschib, der der Hamburger Zelle um die Attentäter angehört haben soll.

fat/AFP/AP/Reuters

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