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Grundsatzentscheidung: Bush rüffelt Richter für Guantanamo-Urteil

Schlappe für die US-Regierung: Häftlinge in Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten - so hat es der Oberste Gerichtshof entschieden. Präsident Bush will sich dem Urteil zwar erst einmal beugen, kritisierte aber die Richter - und will nun eine Verschärfung der Gesetze prüfen.

Washington - Ausländische Häftlinge, die jahrelang im Straflager auf Kuba wegen Terrorismus-Verdachts gefangengehalten wurden, können bei zivilen US-Gerichten Einspruch gegen ihre Inhaftierung erheben. In der Entscheidung des Supreme Courts in Washington heißt es, den Gefangenen könne das Verfassungsrecht des sogenannten "habeas corpus" nicht verwehrt werden. Dieser Rechtsgrundsatz hat zum Ziel, Menschen vor Willkürakten der Staatsorgane zu schützen.

Präsident George W. Bush reagierte bei seinem Europa-Besuch in Rom auf das Urteil. Er werde den Richterspruch annehmen, so Bush. "Das bedeutet nicht, dass ich dem Urteil zustimme." Bush sagte, er werde untersuchen, ob Gesetzesänderungen nötig seien, um die Sicherheit der amerikanischen Bürger zu gewährleisten.

Häftling in Guantanamo: Supreme Court gewährt neue Rechte
REUTERS

Häftling in Guantanamo: Supreme Court gewährt neue Rechte

Seit der Einrichtung des Lagers im Januar 2002 wurden dort mehr als 800 Männer und Jugendliche festgehalten, zuletzt verringerte sich die Zahl der Häftlinge auf knapp 270. Fast alle Gefangenen kamen ohne Anklage dorthin. In der vergangenen Woche wurde erstmals ein Prozess eröffnet - und zwar vor einem Militärgericht, vor dem sich die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 verantworten müssen.

Es ist bereits das dritte Mal, dass der Supreme Court der Anti-Terror-Politik von US-Präsident George W. Bush mit Bezug auf Guantanamo eine Abfuhr erteilte. Die Entscheidung von Donnerstag fiel allerdings knapp aus, fünf Richter stimmten für die neue Bestimmung, vier dagegen. Damit wurde ein Gesetz aufgehoben, das Präsident George W. Bush 2006 im von Republikanern dominierten Kongress durchdrückte - und das Terrorverdächtigen den Grundsatz des "habeas corpus" verwehrte.

Die Richter urteilten nun, selbst wenn Guantanamo auf Kuba liege, gingen die dortigen Militärgerichte so vor, als wenn sie sich auf dem US-Territorium befänden. Die Gefangenen hätten folglich dieselben Verfassungsrechte wie alle Bürger der USA. Für die Entscheidung erklärte Oberrichter Anthony Kennedy, die US-Gesetze und die Verfassung seien darauf ausgelegt, selbst in außergewöhnlichen Zeiten Bestand zu haben. Deshalb dürften den Guantanamo-Häftlingen keine verfassungsmäßigen Rechte vorenthalten werden. Ferner wurde das System, unter dem die US-Regierung diese Männer zu feindlichen Kombattanten erklärt hat, als unangemessen gerügt.

Der konservative Oberrichter John Roberts kritisierte die Mehrheitsentscheidung. Die Inhaftierten genössen bereits weitreichenden Schutz.

Anfangs wurden die Häftlinge unter freiem Himmel in Käfige gesperrt, die Fotos gingen um die Welt. Inzwischen befinden sich die meisten Gefangenen in zwei neu errichteten Haftanstalten, die nach dem Modell von US-Hochsicherheitstrakten eingerichtet wurden. Die Gefangenen leben in Einzelzellen, die sie nur zwei Stunden am Tag verlassen dürfen. Je nach der Einschätzung über ihre Gefährlichkeit, tragen sie orangefarbene, beigefarbene oder weiße Kleidung. Die meisten Häftlinge stammen aus dem Jemen, aus Afghanistan und aus Algerien.

US-Präsident George W. Bush sagte Ende März, er sei gegen eine baldige Schließung des Lagers. Es seien bereits einige Guantanamo-Häftlinge "nach Hause geschickt" worden, er wolle aber nicht "Mörder und Killer aus dem Gefängnis entlassen - damit sie dann weitermorden können". Die Bewerber für die Nachfolge Bushs, der Republikaner John McCain und der Demokrat Barack Obama, haben sich für eine Schließung des Lagers ausgesprochen.

Beim Militärverfahren gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte der Hauptverdächtige Chaled Scheich Mohammed hatte zu Beginn der Anhörung seine Verteidiger entlassen und die Militärrichter aufgefordert, ihn zum Tode zu verurteilen. Zu den Angeklagten zählt Ramsi Binalschib, der der Hamburger Zelle um die Attentäter angehört haben soll.

fat/AFP/AP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
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1. wann wird die US-Regierung abgeurteilt?
marc_malone 12.06.2008
Zitat von sysopSchlappe für die US-Regierung: Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Bisher konnten die Insassen nur bei Militärtribunalen klagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559350,00.html
Schön. Aber wann werden sich die Verbrecher verantworten müssen, die dieses Unrecht geschaffen haben? Also Bush, Cheney, Wolfowitz, Rumsfeld, Rove und Co.? Die allesamt lebenslänglich verdient haben.
2. !
Nachtschwester Ingeborg 12.06.2008
Zitat von sysopSchlappe für die US-Regierung: Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo haben ab sofort Zugang zu ordentlichen Gerichten. Das hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Bisher konnten die Insassen nur bei Militärtribunalen klagen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,559350,00.html
Na lange genug hat es ja gedauert. Sollten das ein Zeichen dafür sein, dass GWB seine Macht verloren hat?
3. Veto einlegen !!!
juergw. 12.06.2008
Ich hoffe G.W.Bush kann gegen die Entscheidung ein Veto einlegen.Der Präsident war ja auch erfolgreich gegen das Verbot von Streubomben und für die Fortführung des Waterboarding ,da sollte ihm doch was einfallen !
4. zeitnahe Entscheidung
AlexZ, 12.06.2008
Die Habeas Corpus-Gesetze setzen enge Grenzen zur Zeit die zwischen Inhaftierung und Anklage verstreichen darf(24h bis 1 Woche). Diese wurde nur um wenige 10.000 Stunden verfehlt. Schön war auch die Perspektive für die jetzt Angklagten. Wenn sie schuldig sind droht ihnen der Tod, wenn sie unschuldig sind nur die lebenslange Verwahrung in Guantanamo. Super Optionen. Ein kleiner Witz zum Schluss: - Warum lehnte kalid sheich Mohammed seine Anwälte ab? - Es waren Pro-Bono-Anwälte der Kanzlei Weinstein, Rabinowitz und Gay
5. Demokratie reloadet?
Rainer Helmbrecht 12.06.2008
Zitat von Nachtschwester IngeborgNa lange genug hat es ja gedauert. Sollten das ein Zeichen dafür sein, dass GWB seine Macht verloren hat?
Ich vermute, dass die USA auf dem Weg sind ihre Rechte und Gesetze ohne Ansehen der Person anzuwenden. Der Bush hat die USA in einer Art Kriegsrecht regiert und ich bin fast daran verzweifelt, dass die Intelligenz der USA zu diesen Ungereimtheiten zwischen Freiheit und Verfassung geschwiegen hat. Ebenfalls die Rüge irgend eines Parlamentes über die vorgeschobenen Gründe des Irakkrieges, erst am Ende der Amtszeit, ist unverständlich. Das entspricht mehr einer Diktatur, als einer Demokratie, in deren Namen diese Scheixxkriege geführt werden;o). MfG. Rainer
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