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Grundsatzrede in Straßburg: Barroso sieht EU am Scheideweg

Er verortet die EU vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte: Kommissionspräsident Barroso zufolge steckt das Staatenbündnis in einer tiefen "Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise". Es gebe aber Auswege, betonte er in seiner Grundsatzrede vor dem EU-Parlament - und warb für eine wirtschaftspolitische Union.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Tiefste Krise in der Geschichte der EU Zur Großansicht
DPA

Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Tiefste Krise in der Geschichte der EU

Straßburg - Die EU steht nach Auffassung von José Manuel Barroso vor der größten Herausforderung in ihrer Geschichte. Die Union stecke in einer Wirtschafts-, Finanz-, und Sozialkrise, sagte der EU-Kommissionspräsident in seiner Grundsatzrede vor dem EU-Parlament zur Lage der Union. Die Krise der Staatsverschuldung sei zudem eine politische Vertrauenskrise. "Aber es gibt Auswege aus dieser Krise."

Hierfür sei neben Stabilität und Wachstum politischer Wille nötig. Die währungspolitische Union müsse durch eine wirtschaftspolitische Union ergänzt werden. "Wir befinden uns an einem Scheideweg", sagte der EU-Kommissionspräsident.

Die Banken in Griechenland sollen nach den Worten Barrosos mit Mitteln des EU-Haushalts gestützt werden. Die Kommission wolle einen Garantie-Mechanismus schaffen, so dass die Banken des hochverschuldeten Euro-Landes wieder Kredite vergeben könnten. "Griechenland ist und bleibt ein Mitglied der Euro-Zone", trat er Spekulationen über ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion entgegen. Doch das Land müsse seine Verpflichtungen "vollständig und rechtzeitig" umsetzen. "Aber das ist kein Sprint, das ist ein Marathon", ergänzte Barroso.

Barroso sieht Europas Wirtschaft vor starker Abkühlung

Der EU-Kommissionspräsident schlägt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Ein entsprechender Vorschlag sei am Mittwoch vom Kollegium angenommen worden, sagte Barroso. Die Steuer solle jährlich 55 Milliarden Euro einbringen. Die EU brauche mehr Einnahmen zur Konsolidierung ihrer Finanzen. Landwirte und Arbeitgeber leisteten ihren Beitrag - der Finanzsektor müsse dies auch tun. "Es ist nur gerecht, die Finanztätigkeit zu besteuern", betonte der EU-Kommissionspräsident.

Wenig optimistisch äußerte er sich über die Entwicklung der europäischen Wirtschaft: Die Prognosen deuteten auf eine starke wirtschaftliche Abkühlung hin. "Wir haben nicht viel Spielraum für neue Konjunkturanreize."

Den deutsch-französischen Vorschlag für eine Wirtschaftslenkung in der Eurozone lehnte Barroso ab: "Die Kommission ist die wirtschaftspolitische Regierung der Union", sagte er. Die EU brauche keine neuen Institutionen. Berlin und Paris hatten im August eine von den EU-Staaten gelenkte Wirtschaftsregierung für die Eurozone vorgeschlagen.

Trichet: Zeit zu handeln und nicht zu reden

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte zuvor den Druck auf die Regierungen und die Finanzinstitute erhöht: Die Politik müsse schnell und effektiv handeln im Kampf gegen die Euro-Zonen-Schuldenkrise. Es sei jetzt die Zeit, um zu handeln und nicht zu reden, sagte er der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Jetzt seien effektive Aktionen, eine zügige Umsetzung, verbale Disziplin und ein stärkerer Zusammenhalt aller Beteiligten gefordert.

Am Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament über sechs Gesetze zur Reform des Euro-Stabilitätspakts ab. Zudem steht in vielen Ländern in den kommenden Wochen die parlamentarische Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF an. Der deutsche Bundestag wird am Donnerstag sein Votum abgeben - eine Mehrheit scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicher. Doch für eine Kanzlermehrheit wird es eng.

hen/heb/dpa

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insgesamt 155 Beiträge
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1. Demokratie?
andresa 28.09.2011
Was hat eigentlich Barroso zu sagen? Niemand hat ihn demokratisch gewählt? Genauso wenig wie diesen van Roumpoy..Funktionäre die an Positionen gesetzt werden und von den Leitmedien wie selbstverständlich als Gutsherren präsentiert werden ...oder auch treffend, was spon hier sagt: "„Entscheidend für die Gesellschaft ist nicht was du, lieber Leser, denkst und machst, auch nicht was die Mehrheit von euch denkt oder macht, entscheidend ist was die Amts- und Würdenträger der Gesellschaft machen, denken und sagen.“" http://le-bohemien.net/2011/09/27/homo-ignorantis/
2. Lachhaft !!
Stammzelle 28.09.2011
Korrupte Technokraten, die sich wie Barroso von Unternehmern haben schmieren lassen, sollen von Brüssel aus selbstherrlich die EU retten. Ridikül! Da braucht es schon wirkliche politische Führungsfiguren und nicht so einen Versager wie Barroso. Daß so ein jämmerliche Politiker es in Europa in höchste Positionen schafft, zeigt doch das ganze Ausmaß des politischen Niedergangs und der Vetternwirtschaft in Europa.
3. Der arabische Frühling wird zu einem europäischen Herbst.
mitwisser, 28.09.2011
Missmanagement, Korruption, Intransparenz, Bürgerferne, Arroganz, Inkompetenz, Bürokratur, Fehlallokationen, Rechtsbrüche. Ja, da ist es für Herrn Barroso verwunderlich, dass es zu abnehmender Akzeptanz des "Eliten"-Projekts EU kommt. Die EU hatte ein bindendes Element: Deutschland zahlt. Aber für das Ausmaß an Verschwendungssucht und Inkompetenz kann selbst Deutschland bald nicht mehr aufkommen. Vorschlag: all ihr Bimbes-Politiker geht mal mit gutem Beispiel voran und zahlt 40 % eures Vermögens in den ESFS oder ESM. Na, wie wäre es? Der arabische Frühling wird zu einem europäischen Herbst.
4. Klappe halten! Bruessel entscheidet!
Nemetz 28.09.2011
Zitat von sysopEr sieht die EU vor der*größten Herausforderung*ihrer Geschichte: Kommissionspräsident Barroso*zufolge steckt*das Staatenbündnis in einer tiefen "Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise". Es gebe aber Auswege, betonte*er in seiner Grundsatzrede vor dem EU-Parlament - und warb für eine wirtschaftspolitische Union. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788741,00.html
ja, eh, alles klar! Endziel "Wirtschaftspolitische Union". Sprich: TRANSFERUNION. Bloed ist nur, dass es da Staerkere und Schwaechere gibt. Portugal gehoert gewiss nicht zu den Staerkeren, Herr BARROSO!! Und Trichet quakt auch noch dazwischen, "es solle nicht geredet, sondern gehandelt werden". Maulkorberlass? Wir sollen nicht einmal mehr ausdiskutieren duerfen, wofuer unsere Steuergelder veruntreut werden? Es haut dem Fass den Boden aus.
5. Grundsatzrede in Straßburg: Barroso sieht Europa am Scheideweg
hazadeur 28.09.2011
Zitat von sysopEr sieht die EU vor der*größten Herausforderung*ihrer Geschichte: Kommissionspräsident Barroso*zufolge steckt*das Staatenbündnis in einer tiefen "Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise". Es gebe aber Auswege, betonte*er in seiner Grundsatzrede vor dem EU-Parlament - und warb für eine wirtschaftspolitische Union. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788741,00.html
Ja, genau: am Scheideweg! Am besten wäre es, wenn sich die Währungsunion bzw. EU scheidet und zwar in eine "Nord-EU" und den Rest. Ob die faulen Südfrüchte eine eigene Union der Verlierer bilden oder jeder Staat für sich, seinen irrealen Vorstellungen weiter nachhängt und von einstiger Größe träumt, ist da eher uninteressant. Die Addition von Nullen ergibt ja immer noch nur eine Null.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Wie Notenbanken funktionieren
Woher nehmen Notenbanken das ganze Geld?
Für die Milliardensummen, die die Europäische Zentralbank (EZB) und die US-amerikanische Federal Reserve Bank (Fed) im Verlauf der Finanzkrise den Banken zur Verfügung stellten, müssen die Notenbanken nicht die Notenpresse anwerfen und Geldscheine drucken. Die Beträge werden lediglich auf den Konten der Geschäftsbanken gutgeschrieben, die bei den Notenbanken geführt werden. Gegen Wertpapiere als Sicherheiten leiht die EZB oder Fed Geld aus. Nach einer bestimmten Frist zahlen die Banken die Summe inklusive Zins zurück.
Können sie pleitegehen?
Technisch nein. Die EZB hat im Euro-Raum das Monopol über das Zentralbankgeld und kann unabhängig darüber entscheiden, wann sie wie viel Geld in Umlauf bringt.
Warum buttern sie so viel Geld in die Märkte?
Generell leihen sich Geldinstitute auf dem Geldmarkt untereinander oder bei der EZB oder Fed Geld aus und zahlen dafür Zinsen - so wie ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit bekommt und diesen abträgt. Für die Geschäftsbanken ist es wichtig, dass sie über flüssiges Geld (Liquidität) verfügen, zum Beispiel für die Vergabe von Krediten an Unternehmen und Verbraucher. Wegen der Turbulenzen an den Finanzmärkten und eventueller noch unbekannter Risiken bei einzelnen Häusern sind die Banken jedoch misstrauischer geworden und nicht mehr im üblichen Maße bereit, sich gegenseitig Geld auszuleihen. In so einem Fall können die Notenbanken eine Finanzspritze geben, um einen Geldengpass (Kreditklemme) zu verhindern. Vorrangiges Ziel der Notenbanken sind stabile Preise. Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich.
Fakten zur Euro-Zone

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