Grundsatzrede zu Europa: CSU-Europapolitiker Weber fordert klare Ansage von Cameron

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Premier Cameron: Scharfe Kritik vor Grundsatzrede

Kurz vor seiner Grundsatzrede zur Europapolitik schallt David Cameron scharfe Kritik entgegen. Der CSU-Europapolitiker Weber stellt den Premier vor die Wahl: "Entweder die Briten sind dabei - oder sie steigen aus." Britischer Außenminister Hague ruft Westerwelle an und informiert über Grundzüge der Rede.

Berlin - Am Freitag will David Cameron endlich erklären, wie er sich die Rolle Großbritanniens in Europa künftig vorstellt. Vor seiner Grundsatzrede sieht sich der Premierminister mit deutlichen Warnungen konfrontiert - auch aus Deutschland. Manfred Weber (CSU), Fraktionsvize der konservativen EVP im Europaparlament, fordert eine klare Ansage von Cameron. "Großbritannien muss sein Verhältnis zur EU ordnen", sagte Weber SPIEGEL ONLINE. "Will es als losgelöste Insel im Atlantik treiben oder Teil einer starken Gemeinschaft sein?"

Das CSU-Präsidiumsmitglied stellt Großbritannien vor die Wahl: "Es gibt kein Europa à la carte. Das widerspricht 60 Jahren europäischer Entwicklung. Entweder die Briten sind dabei oder sie steigen aus, aber dann auch aus dem Binnenmarkt." Die Zeiten der Rosinenpickerei, wie Großbritannien sie jetzt wieder in der Justiz- und Innenpolitik vorhabe, seien vorbei. Weber warf dem Premier innenpolitische Versäumnisse vor. "Cameron versagt bei der Aufgabe, seinen Mitbürgern zu erklären, wie wichtig die EU für sein Land ist. Er sägt am Ast des wirtschaftlichen Erfolgs Großbritanniens." Es sei schwer erträglich, ausschließlich wegen Camerons innenpolitischen Überlebenskampfs eine rückwärtsgewandte Diskussion in Europa zu führen.

Hague ruft Westerwelle an

Wie SPIEGEL ONLINE am Donnerstagabend aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erfuhr, rief ihn sein britischer Amtskollege William Hague an und informierte ihn vorab über Grundzüge der Europa-Rede. Westerwelle habe das aufgenommen als Wunsch einer engen Kooperation mit Deutschland, hieß es. Das sei aus Sicht von Westerwelle positiv, denn Großbritannien gehöre zu Europa und müsse an Bord bleiben.

Im eigenen Land steht Premier Cameron unter Beschuss. Sein Vize-Premierminister Nick Clegg sagte am Donnerstag, Camerons Rede drohe Großbritannien in Richtung eines EU-Austritts zu drängen. "Ich denke nicht, dass es im britischen Interesse ist und drei Millionen von Europa abhängende Jobs geschützt werden, wenn man irgendwie nahelegt, dass man sich in Richtung eines Austritts bewegt", sagte Clegg von den an der Regierung beteiligten pro-europäischen Liberaldemokraten dem Radiosender LBC. Der liberaldemokratische Wirtschaftsminister Vince Cable warf Cameron "ein gefährliches Glücksspiel" vor. Camerons Absicht, vertraglich vereinbarte Befugnisse aus Brüssel nach London zurückzuholen, mache es "praktisch unmöglich", britische Interessen im Binnenmarkt zu sichern, sagte der Wirtschaftsminister.

Oppositionsführer Ed Miliband warf Cameron in der BBC vor, Großbritanniens Wirtschaft zu gefährden. "Ich befürchte, dass die Strategie des Premierministers uns zum Austritt führt, was unserer Wirtschaft erheblich schaden würde", sagte Miliband. Tags zuvor hatte Miliband zuvor erklärt, Cameron habe seine eigene Partei nicht mehr unter Kontrolle.

Eine Gruppe vom rechten Flügel von Camerons Konservativer Partei hatte einen Katalog mit Forderungen vorgelegt, die der Regierungschef mit Brüssel aushandeln soll. Dazu gehören, eine "Notbremse" für die Finanzregulierung zum Schutz der Londoner City und Ausnahmeregelungen für Großbritanniens Teilnahme an gemeinsamen Regelungen im Polizei- und Justizbereich sowie in der Fischerei.

Cameron war in den vergangenen Monaten zunehmend EU-kritisch aufgetreten. Warnungen angesichts seines europaskeptischen Kurses gab es auch von europäischen Partnern. Sogar der enge Verbündete USA warnte vor einer Isolierung Großbritanniens.

phw/sev/AFP/dpa

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1.
gruenertee 17.01.2013
Naja. Ein Austritt würde die EU schwächen, aber auch stärken. Gerade für Länder wie Ukraine, Türkei, GB, Norwegen... könnte man mal über eine 'EU-light' nachdenken. Also eine zweistufige EU! Also EU-Light und EU-Euro...
2. Grundsatzrede Cameron
lschulz 17.01.2013
Aus der Sicht der Briten, also etwas entfernt (geografisch), muss Brüssel in der Tat als bürokratisches Monster erscheinen. Viel zu viele Bürger quer durch Europa lehnen einen aus Brüssel gelenkten Superstaat ab. Der Bürger spürt dass er keine Mitspracherechte hat. Das ginge nur bei einer Rückbesinnung auf die de Gaulle´sche Sicht eines Europas der Vaterländer. Mit eigenen, weiter bestimmenden Parlamenten und Hoheit über Soziales/Wirtschaft und Finanzen. Die Regulierungswut der Brüsseler Bürokraten hat nicht nur in England sonders in ganz Europa Vorbehalte und Ängste hervorgerufen. Wenn Ministerpräsident Cameron opt outs für von den Brüsseler Bürokraten usurpierten Regelungen/Vorschriften verlangt, sollten die übrigen Mitgliedsstaaten gut zuhören anstatt zu polemisieren.
3. Schwierig zu vermitteln
tromsø 17.01.2013
Es ist nicht leicht seinen Mitbürgern zu erklären, warum die Masseneinwanderung etwas gutes ist. Wenn man mal ein paar Tage in Londons Aussenquartieren war und all die Ostblockneuankömmlinge begrüsst, versteht Camerons Probleme. Auch wenn er genau in diesem Punkt, der Correctness wegen, schwammig bleiben muss
4. Nicht um jeden Preis, sollten die Briten in der EU bleiben!
almabu 17.01.2013
Wünschenwert wäre es aber schon. Ohne Großbritannien kann man eigentlich nicht von einer EU sprechen, höchstens von einer Festlands- oder Kontinental-Union. Das Doppelspiel der Tories und speziell Camerons muss aber aufhören. Deshalb sollte der Forderungskatalog "en bloc" zurückgewiesen werden. Die EU sollte sich nicht erpressen lassen und vor allem ihrem Erpresser nicht noch die Werkzeuge dazu liefern. Zur Not heisst es dann halt: "England raus, Schottland rein!"
5. Freie Wahl der freien Systeme....!
Watschn 17.01.2013
Der Wettbewerb der freien Systeme muss spielen. Wenn ein loser, nur wirtschaftlicher Verbund in Europa gegenüber dem starren, komplett eingebunden Euro-super-State obenaufschwingen sollte.....Dann halt....Gratulation...You are the winner.. Wir sind hier nicht unter einem Protektorat wie unter dem Grossdeutschland des dritten Reichs, und auch nicht eine EUdSSR... Lasst die Ideen und den Wettbewerb spielen.... Europa ist (CSU)frei.....
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