Guantanamo-Abwicklung Wie die USA ihre Häftlinge verschacherten

Guantanamo muss weg - mit dieser Forderung wurde Barack Obama weltweit konfrontiert. Doch um die Gefangenen loszuwerden, musste der US-Präsident laut den Diplomaten-Depeschen anderen Ländern viel bieten: Kopfgelder, den Bau eines Reha-Zentrums oder gar einen öffentlichen Auftritt.

Von John Goetz und Frank Hornig

Gefangenenlager Guantanamo (2003): Keiner wollte die Ex-Insassen aufnehmen
AFP

Gefangenenlager Guantanamo (2003): Keiner wollte die Ex-Insassen aufnehmen


Weshalb nur stellen sich die Deutschen so störrisch an? Eigens ist Dan Fried aus Washington mit Vorschlägen nach Berlin gereist - und hat sich eine Abfuhr geholt. Alle Versuche des US-Sonderbeauftragten, Guantanamo-Häftlinge in Deutschland unterzubringen, scheinen zum Scheitern verurteilt. "Schäuble ist sehr skeptisch", meldet auch US-Botschafter Philip Murphy frustriert nach Hause.

So ähnlich ergeht es den Amerikanern mit vielen Staaten. Es ist September 2009, US-Präsident Barack Obama will endlich wie versprochen sein Kriegsgefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen - und die verbliebenen Häftlinge in aller Welt verteilen. Das Problem: Keiner will sie haben, seine Mitbürger nicht, die Bündnispartner nicht - und am wenigsten die Deutschen.

Wie auf einem Basar bietet darum Dan Fried die früher als hochgefährlich und nun als harmlos eingestuften Gefangenen an. Wer zugreift, darf diverse Gegenleistungen erwarten: mal Entwicklungshilfe, mal einen Besuch von Obama persönlich. Oder zumindest eine Einladung ins Weiße Haus.

Entsprechend wild laufen die Verhandlungen, potentielle Gastländer geben sich zögerlich, beschreiben ausführlich die riesige Gefahr durch die aufzunehmenden Islamisten. Bei diesem Spiel, das zeigen die US-Depeschen deutlich, wird nicht mit offenen Karten gespielt. Oft geht es schlicht darum, den Preis in die Höhe zu treiben.

In dieser Disziplin versuchen sich ausgerechnet auch die Deutschen, obwohl sie seit langem besonders laut die Schließung Guantanamos fordern. Wolfgang Schäuble (CDU), bis Ende Oktober 2009 als Innenminister zuständig, weist das Ansinnen der Amerikaner zurück. Vor allem 17 chinesische Staatsbürger vom Volk der Uiguren sollen nicht in die Bundesrepublik - obwohl in München 500 Uiguren leben, so viele wie nirgends sonst in Europa, die ihre Landsleute gern aufnehmen würden. Aber die Deutschen lassen sie nicht. Die Islamisten aus Guantanamo seien zu gefährlich, so der Minister.

Mission Guantanamo im deutschen Innenministerium

Tatsächlich vermuten die Amerikaner einen anderen Grund: Deutschlands Angst vor China, das die Männer selbst zurückhaben und als Terroristen verfolgen will. Die Volksrepublik habe Deutschland "gewarnt, dass die Aufnahme von Uiguren Peking erheblich unter Druck setzen und die bilateralen Beziehungen stark belasten würde", heißt es in den US-Depeschen.

Von chinesischen Diplomaten hat das State Department in deutlichen Worten erfahren, wie Peking den Umzug der Uiguren nach Deutschland verstehen würde: als "Schlag ins Gesicht". So sehr haben sich die Gewichte in der Weltpolitik schon verschoben, dass die Bundesregierung in diesem Fall offenbar lieber den alten Bündnispartner in Washington brüskiert, als den Zorn des kommunistischen Regimes in Peking zu riskieren.

Prompt meldet sich Dan Fried, durchaus einsichtig, im Dezember 2009 mit einem neuen Vorschlag: Wie wäre es mit einem humanitären Fall? Könnte Deutschland nicht wenigstens einen psychisch angeschlagenen Uiguren aufnehmen, zusammen mit seinem Bruder, der ihn liebevoll pflegt? Fried hofft auf einen Durchbruch - und auf den neuen CDU-Innenminister Thomas de Maizière. "Im Gegensatz zu Schäuble", heißt es in einem Memo aus Berlin, "hat der jetzige Innenminister de Maizière keine Sicherheitsbedenken in der Presse gestreut und wird dies wohl auch nicht tun." Derart ermutigt schlägt Fried neben den uigurischen Brüdern noch weitere Kandidaten vor (darunter auch einen Syrer und einen Palästinenser, die mehr als ein halbes Jahr später von Berlin akzeptiert werden).

Trotzdem verläuft der US-Besuch im Innenministerium zunächst enttäuschend. Zwar schaut de Maizière spontan bei den Verhandlungen Frieds mit einem Staatssekretär vorbei. Bewegung in Sachen Uiguren-Brüder gibt es aber nicht. Stattdessen betonen die Deutschen laut Protokoll lediglich, wie wichtig es sei, "die laufenden Gespräche vertraulich zu halten". Offiziell geht es ihnen nach wie vor um Sicherheitsbedenken.

"Die US-Anfrage wird noch geprüft"

Noch schlimmer läuft es für Obamas Abgesandten im Kanzleramt, wo er Christoph Heusgen trifft, den Sicherheitsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Heusgen war nicht zuversichtlich, dass China Verständnis für die beiden humanitären Fälle zeigen könnte", erkennt Fried. Auf keinen Fall wolle Deutschland als einziges Land, das Uiguren aufnimmt, China "irritieren".

Fried reist ohne Ergebnis wieder ab. Zwei Monate verstreichen, noch einmal starten die Amerikaner einen Anlauf, diesmal - am 8. Februar 2010 - erkundigt sich Botschafter Murphy im Innenministerium nach dem Verfahrensstand. "Die US-Anfrage wird noch geprüft", teilt ihm de Maizière förmlich mit, "das Ministerium führt dazu produktive interne Treffen durch". Mit einem Bescheid sei in wenigen Wochen zu rechnen.

Prüfen, vertagen, wegducken: Zum Glück für den kranken Uiguren, seinen Bruder und die USA verfolgen nicht alle Bündnispartner die gleiche Strategie. Ausgerechnet die kleine Schweiz erklärt sich, obwohl sie mit China gerade ein Handelsabkommen diskutiert, im März zur Aufnahme der beiden Brüder bereit. Allerdings hat das Land guten Grund, sich in Washington beliebt zu machen - die USA sind verstimmt, weil Schweizer Großbanken reichen Amerikanern beim Steuerhinterziehen halfen.



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Seite 1
Nemetz 30.11.2010
1. was an die Oberflaeche kommt............
Zitat von sysopGuantanamo muss weg - mit dieser Forderung wurde Barack Obama weltweit konfrontiert. Doch um die Gefangenen loszuwerden, musste der US-Präsident laut den Diplomatendepeschen anderen Ländern viel bieten: Kopfgelder, den Bau eines Reha-Zentrums oder gar einen öffentlichen Auftritt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728616,00.html
........und publik wird, funktioniert so: =Auszug aus SPON-aufklappbarem Teil von heute= "All interlocutors expressed a strong interest in keeping the matter confidential and coordinating the timing and content of any public message. Beus projected sincerity and realism, noting that even if the federal government agrees, it must still identify a state that is willing to resettle the detainees. While all interlocutors did not outright reject the two Uighur cases, Heusgen made clear that the prospect of being the only European country to irritate China by accepting Uighurs would make it difficult (...)" Dem dummen Steuerzahler wird nachfolgend Aufnahme der Uiguren "aus Humanitaetsgruenden" vorgedudelt.
anders_denker 30.11.2010
2. Garantiefall
warum gibt man die Uiguren nicht einfach an China zurück. Die wollen sie doch soagr. Ggf. hätte man sogar gut Punkten können, annehmen (gegen Kohle) und dann weil der Chinese sie mit Haftbefehl international suchen lässt gleich weiterleiten. Das wäre ne Tripple-WIN Situation geworden.
Dunedin, 30.11.2010
3. Nicht nach zu vollziehen
Zitat von sysopGuantanamo muss weg - mit dieser Forderung wurde Barack Obama weltweit konfrontiert. Doch um die Gefangenen loszuwerden, musste der US-Präsident laut den Diplomatendepeschen anderen Ländern viel bieten: Kopfgelder, den Bau eines Reha-Zentrums oder gar einen öffentlichen Auftritt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728616,00.html
Ich habe das immer noch nicht verstanden: Warum verbleiben die Gefangenen nicht in den VSA wenn sie denn so harmlos sind, wie die Amerikaner immer berichten ?
the_flying_horse, 30.11.2010
4. Ich begreife einfach nicht...
Ich begreife einfach nicht, warum jetzt viele andere Länder die Häftlinge aufnehmen sollen. Die USA haben die geholt und eingekerkert, also sollen die USA die auch behalten; was haben andere Länder damit zu tun? Die Amis haben doch nur Angst, dass sie sich damit potentielle Terroristen ins Land holen - sorry, aber wer andere (auch Unschuldige) jahrelang wider jeglichen Menschenrechts einsperrt und foltert, braucht sich über Terror nicht zu wundern; wie dumm und naiv sind die Amis eigentlich? Wikileak sollte auch mal die Benotungen der amerikanischen Politiker durch andere Länder veröffentlichen - das wäre für die USA wahrscheinlich noch peinlicher als die jetzt umgekehrte Veröffentlichung...
Cancun, 30.11.2010
5. Wenn man das Regime in Peking schon "kommunistisch" nennt...
... dann doch heutzutage bitte wenigstens in Anführungszeichen.
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