Guantanamo-Akte von Murat Kurnaz: Unschuldig im Terrorknast

Das "Detainee Assessment" von Murat Kurnaz, die Einschätzung zum Gefangenen mit der Insassenkennung US9TU-000061DP, ist neun Seiten lang und datiert auf den 19. Mai 2006. Auf dem Deckblatt ein Porträtfoto: Zu sehen sind darauf nur Augen und Stirn, der Rest des Gesichts verschwimmt bedrohlich im Dunkeln - siehe Fotostrecke:

Als er am 13. Februar 2002 in einem Flugzeug des US-Verteidigungsministeriums in Guantanamo landet, existiert das Lager erst seit ein paar Wochen. Die Welt sieht zum ersten Mal Bilder von Gefangenen in orangefarbenen Anzügen und Käfigen. Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nennt die Leute in den Anzügen die "Schlimmsten der Schlimmen", man müsse sie gut wegsperren, sagt er. Es hieß damals, die Männer könnten mit ihren Zähnen sogar Hydraulikschläuche von Flugzeugen durchbeißen.

Zuvor hatten die Amerikaner Murat Kurnaz in ein US-Gefängnis in Kandahar gesteckt, nachdem er Anfang Dezember 2001 von pakistanischen Sicherheitskräften auf dem Weg zum Flughafen von Peschawar festgenommen und ihnen anschließend übergeben worden war. Die US-Militärs wähnten einen weiteren Qaida-Kämpfer in ihrer Gewalt.

Kurnaz sagt, er habe sich im Oktober 2001 nach Pakistan aufgemacht, um an einer Schule der Missionsbewegung Tabligh-i-Jamaat in Lahore den Koran zu studieren. Nachdem er dort abgelehnt wurde, sei er ziellos durch Pakistan gereist, naiv und orientierungslos, vielleicht auch verblendet und ideologisch verbohrt, aber nicht mit terroristischen Absichten.

Als er im Februar 2002 nach Guantanamo kommt, ahnt er nicht, dass er fast fünf Jahre auf dieser Insel verbringen wird, dass er von nun an bei den Amerikanern als ein "Mitglied von al-Qaidas globalem Terrornetzwerk" gelten wird, wie es in seinem Memorandum vom 19. Mai 2006 heißt.

Sein Anwalt: Er hat nie in Tora Bora gekämpft

Der 1982 in Bremen geborene und aufgewachsene Kurnaz erhält in dem Dokument das "High Risk"-Label bei der Gefahreneinschätzung. Er sei, so heißt es auf Seite 2, eine potentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, ihrer Interessen und ihrer Alliierten.

Kurnaz, der nie ein Qaida-Trainingslager von innen sah, wird damit auf die gleiche Stufe gestellt wie der Architekt und Chefplaner der Anschläge des 11. September, Chalid Scheich Mohammed. Nur einer von vielen Widersprüchen innerhalb des Systems Guantanamo, das sich anscheinend immer wieder selbst bestätigen musste, wie gefährlich und bedrohlich die Gefangenen waren, die es festhielt und bis heute festhält.

"Die Dokumente belegen Ignoranz, Inkompetenz und Willkür", sagt der Bremer Anwalt Bernhard Docke, der Kurnaz seit Jahren vertritt und sich einer Sammelklage anschloss, die bis vor den amerikanischen Supreme Court ging. Docke konnte auch das "Detainee Assessment" seines Mandanten einsehen. "Guantanamo erscheint wie eine autistisch laufende, kafkaeske Verdachtsmaschinerie, in der vage Vermutungen allein durch Zeitablauf und ständige Wiederholung zu scheinbar beinharten Fakten werden."

So wird in dem Dokument unter Punkt 7.b. erwähnt, der Gefangene Murat Kurnaz sei Mitglied der "Bremer al-Qaida-Zelle" gewesen. Weder der Verfassungsschutz noch andere deutsche Ermittlungsbehörden aber haben je von einer Bremer al-Qaida-Zelle gehört. Auch in den zahlreichen Aktenordnern des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Fall Kurnaz findet sich kein einziger Eintrag zu einer Bremer al-Qaida-Zelle. Von der wissen bis heute einzig und allein die US-Ermittler, die in Klammern dahinter großspurig erklären, die al-Qaida-Zelle werde in den Unterlagen auch "Bremer Gruppe", "Bremer Zelle", "Bremer Zelle zur Terroristenrekrutierung" oder "Bremer Dschihadisten Netzwerk" genannt.

Im selben Absatz behaupten die Autoren des Dossiers, Kurnaz sei auch nach Afghanistan gereist, um dort an einem militärischen Training und feindlichen Aktivitäten gegen die US-Armee teilzunehmen. Belege für diesen Vorwurf sind deutschen Behörden unbekannt.

"Längst widerlegte Legenden"

Laut "Detainee Assessment" aber hat Kurnaz in Tora Bora gekämpft, während der Angriffe der westlichen Allierten nach den Anschlägen des 11. September. Er sei auf einem Foto identifiziert worden, heißt es dazu in dem Bericht. Die Aussage, Kurnaz sei in Tora Bora gewesen, stammt laut "Detainee Assessment" von Guantanamo-Häftling Mohammed al-Kahtani. Dem Saudi-Araber wurde vorgeworfen, er hätte an den Anschlägen des 11. September teilnehmen wollen. Das soll daran gescheitert sein, dass er kein Visum für die USA bekommen habe. 2009 gab die Bush-Regierung zu, Kahtani gefoltert zu haben. Wahrscheinlich identifizierte er wohl auch das Kurnaz belastende Foto unter Folter.

"Alle mit dem Fall befassten Sicherheitsdienste wissen", so Anwalt Docke, "dass die Behauptung, Murat Kurnaz habe in Tora Bora gekämpft, grotesk und falsch ist. Längst widerlegte Legenden, längst von einer Bundesrichterin als völlig unzureichend bewertetes Belastungsmaterial werden hier wiederbelebt, um andauernde Haft zu rechtfertigen."

Kurnaz' Fall ist auch deshalb einzigartig, weil die Beweislage gegen ihn von einer amerikanischen Bundesrichterin untersucht wurde. Die Richterin hatte Einblick in alle Kurnaz betreffenden Akten, auch in solche, die als geheim eingestuft waren

Nach eingehender Prüfung kam Richterin Joyce Hens Green am 31. Januar 2005 zu dem Urteil, dass es keine Beweise gebe, die eine Verbindung des Gefangenen zu al-Qaida belegen würden. Eine fortgesetzte Gefangenschaft in Guantanamo verstoße daher gegen die amerikanische Verfassung. Murat Kurnaz sei unschuldig.

Das war eineinhalb Jahre bevor die Joint Task Force von Guantanamo ihren furchterregenden, neunseitigen Bericht über den Gefangenen, Gefährder und al-Qaida-Mann Murat Kurnaz schrieb.