Guantanamo-Anwalt Stafford Smith "Mit mittelalterlichen Methoden gefoltert"

Der Menschenrechtler Clive Stafford Smith ist Anwalt Dutzender Guantanamo-Häftlinge: Sein Mandant Binyam Mohamed wurde jetzt nach fast sieben Jahren Haft freigelassen. Mit SPIEGEL ONLINE spricht Stafford Smith über geheime Dokumente und schwere Foltervorwürfe.


SPIEGEL ONLINE: Ihr Mandant Binyam Mohamed ist nach knapp sieben Jahren Haft wieder zu Hause in London. Wo wird er nun zunächst unterkommen?

Stafford Smith: Binyam Mohamed hat keine Familie mehr in London, alle Familienmitglieder wohnen inzwischen in den USA. Aber es wurde eine Unterkunft organisiert, in der er wohnen und sich erst einmal von den Strapazen und Qualen der vergangenen Jahre abgeschirmt von der Öffentlichkeit erholen kann.

SPIEGEL ONLINE: Schon vor Monaten hatte der zuständige Militärstaatsanwalt in Guantanamo alle Anklagepunkte gegen Binyam Mohamed fallengelassen. Warum hat es zum Schluss dann doch so lange gedauert bis er freikam?

Stafford Smith: Zumindest ein Faktor, der seine Freilassung letztendlich hinauszögerte, war paradoxerweise die Amtsübernahme durch Barack Obama. Seine Regierung führte ein neues System ein, bei dem jeder einzelne Fall noch einmal genau überprüft wurde und das braucht eben seine Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sich vor einigen Tagen mit dem britischen Außenminister David Miliband getroffen, um über den Fall von Binyam Mohamed zu sprechen. Hat dieses Treffen das Verfahren noch einmal beschleunigt?

Stafford Smith: Wir müssen unterscheiden, es geht bei Binyam immer um zwei sehr verschiedene Anliegen. Das erste war seine schnellstmögliche Rückkehr nach Großbritannien, das zweite sind die Beweise für Folter in seinem Fall. Seine Rückkehr betreffend war die Rolle der britischen Regierung sehr positiv. Sie haben zahlreiche Anstrengungen unternommen, ihn zurückzuholen und diese Angelegenheit sehr ernst genommen. Dafür kann ich sie eigentlich gar nicht genug loben. Was aber die Folter betrifft, hat sich die Regierung alles andere als gut verhalten. Sie versteckt Dinge und hält Dokumente zurück, die Beweise für die stattgefundene Folter enthalten.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben sogar einen Brief an Präsident Obama geschrieben mit näheren Angaben zu den Foltermethoden, die Ihr Mandant Binyam Mohamed in Pakistan und Marokko erleiden musste. Diese Angaben aber haben den Präsidenten nie erreicht... .

Stafford Smith: ...diese Geschichte mit dem Brief ist wirklich unglaublich. Wir als Verteidiger hatten Einblick in als geheim eingestufte Dokumente und wir wollten diese näheren Angaben zur Folter Mohameds dem neuen Präsidenten nicht vorenthalten. Wir wollten, dass er davon erfährt. Aber alle wesentlichen Teile meines Briefes an ihn wurden geschwärzt. Man muss sich das einmal vorstellen: Sie hindern ihren Obersten Befehlshaber daran, Dinge zu erfahren, über die er informiert sein sollte. Ich habe Barack Obama geschrieben, dass ihm der Zugang zu Geheimdienstinformationen verweigert wird, mit denen sich wohl nachweisen ließe, dass US-Beamte sich strafbar gemacht haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie schrieben Barack Obama auch, dass Ihr Mandant Binyam Mohamed mit "mittelalterlichen Methoden gefoltert" wurde. Können Sie das näher beschreiben?

Stafford Smith: Als sein Anwalt darf ich nicht das Wissen, das ich durch Einblick in diese Dokumente erhalten habe, preisgeben. Aber ich kann Ihnen sagen, was Binyam mir zu seiner Folter mitgeteilt hat. Er erzählte mir, dass er schon in Pakistan, ganz am Anfang seiner Haft, mehrmals mit einer Waffe bedroht und geschlagen wurde, man ließ ihn mit Lederriemen an den Handgelenken aufhängen und wandte das übliche Programm des Schlafentzugs bei ihm an. In Marokko wurde es dann immer schlimmer - dort haben sie seine Genitalien mit einer Rasierklinge bearbeitet und ihm immer wieder kleine Schnitte zugefügt.

SPIEGEL ONLINE: Zwei Richter des Londoner High Courts haben vor kurzem bedauert, dass die entsprechenden als geheim eingestuften Dokumente nicht öffentlich gemacht werden. Die in ihnen enthaltenen Beweise bezeichneten sie als ernst zu nehmend.

Stafford Smith: Und dabei enthalten die Dokumente, die dem High Court vorliegen, nur einen Bruchteil der Beweise zu diesen Fall. Und diese Beweise sind so schwerwiegend, weil sie ja auf Berichte der amerikanischen Vernehmer zurückgehen. Man kann heute sagen, dass die britische Regierung wusste, dass Binyam Mohamed gefoltert wurde. Es war eine kriminelle Handlung, diesem Mann nicht zu helfen und wir werden diese Vorfälle ganz genau untersuchen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, der Fall Binyam Mohamed wird auch politische Konsequenzen haben?

Stafford Smith: Oh ja, die britische Regierung wird die Frage beantworten müssen, warum sie nichts, rein gar nichts unternahm, obwohl man wusste, das Binyam Mohamed in Marokko festgehalten wurde. Sie haben in dieser Zeit sogar Informationen über ihn an seine Vernehmer weitergeleitet. Und dafür ist unter anderem Tony Blair verantwortlich.

SPIEGEL ONLINE: Werden die 42 dem High Court vorliegenden Dokumente jemals veröffentlicht werden?

Stafford Smith: Natürlich werden sie das, davon bin ich überzeugt. Wenn wir eines von US-Präsident Richard Nixon gelernt haben, dann wohl die Tatsache, dass es immer noch besser ist, politische Fehler und Vergehen zuzugeben als sie zu vertuschen.

Das Interview führte Britta Sandberg

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.

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