Guantanamo Bosnien und Montenegro nehmen zwei Gefangene auf

Langsam leert sich das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba: Bosnien und Montenegro übernehmen nun je einen Insassen. US-Präsident Obama muss noch 91 Männer verteilen, wenn er das Lager wie geplant bis Anfang 2017 schließen will.

US-Gefangenenlager Guantanamo: Noch sind 91 Männer inhaftiert
AFP

US-Gefangenenlager Guantanamo: Noch sind 91 Männer inhaftiert


Die USA haben zwei weitere Insassen des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo freigelassen. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, Bosnien und Montenegro hätten sich zur Aufnahme je eines Häftlings bereit erklärt. Der Ägypter Tarik Mahmud Ahmed al-Sawah und der Jemenit Abd al-Asis Abduh Abdallah Ali al-Suwaidi seien in die Balkanländer überstellt worden. Damit sitzen jetzt noch 91 Männer in Guantanamo ein.

Der 41-jährige al-Suwaidi soll dem Qaida-Terrornetz angehört und Extremisten im Umgang mit Sprengstoff geschult haben. Er war im Februar 2002 in Pakistan gefangen genommen worden. Der 58-jährige Sawah soll nach seiner Festnahme im Dezember 2001 zugegeben haben, für al-Qaida Bomben entwickelt zu haben.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantanamo bleiben, nachdem sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Obama will Guantanamo bis Anfang 2017 schließen

Bushs Nachfolger Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schließung des Lagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand aus dem US-Kongress. Obama kündigte jedoch immer wieder an, sich weiter dafür einzusetzen, dass Guantanamo bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2017 geschlossen wird.

Bei 34 der verbleibenden 91 Häftlinge ist eine Entlassung durch das Pentagon genehmigt. Viele Gefangene können allerdings nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten zeigen sich nur zögerlich zur Aufnahme bereit.

Im Gespräch ist daher auch die Verlegung von Guantanamo-Insassen in die USA, etwa in das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas oder die Einrichtung Navy Brig in Charleston in South Carolina. Wegen Sicherheitsbedenken lehnen dies aber vor allem die oppositionellen Republikaner ab.

brt/AFP



Forum - Bushs Erbe - wie soll Obama damit umgehen?
insgesamt 1397 Beiträge
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geomik, 13.07.2009
1.
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Wie es sich für einen ordentlichen demokratischen Rechtsstaat gehört, gehören alle Betroffenen vor ein ordentliches Gericht, egal ob Präsident oder Vize! Nur wird das nie geschehen.
Hubert Rudnick, 13.07.2009
2. Offenheit, oder was macht man mit seinem Vorgänger?
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
--------------------------------------------------------- Wenn der Präsident Obama ein offerener und aufrichtiger Mann sein will, dann müßte er auch die Politik seines Vorgängers und all die widerlichen Dinge mal anpacken die die USA in einem so schlechtem Licht in der Welt gerückt haben. Aber kann er das wirklich, oder ist er nicht auch an vielen Beschlüssen gebunden, die immer die Politiker schützt? Da aber der Präsident auch die gegeneriche Partei für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, so glaube ich nicht, dass er alles aufdecken und die entsprechenden Leute zur Verantwortung ziehen könne. Und vielleicht denkt er ja auch dabei an all die Dinge die er vielleicht mal durchsetzen möchte und die auch nicht immer so ganz moralisch sauber sein könnten. Für die Bürger dser USA und der geamten Welt wäre es schon mal richtig, wenn sich auch Präsidenten und ihre Handlanger für ihre verfehlte Politik und Schandtaten zu verantworten hätten. Hubert Rudnick
dionysia 13.07.2009
3. Aufklärung täte Not, um Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegen zu wirken
Zitat von sysopVerborgene CIA-Programme, Folterpraktiken, Guantanamo - US-Präsident Obama hat schwer mit dem politischen Erbe seines Vorgängers Bush zu kämpfen. Wie soll er damit umgehen?
Es wäre vielleicht wirklich mal ganz vernünftig, eine unabhängige Kommission des Kongresses, Licht in all diese vermeintlichen Dinge bringen zu lassen. Die jüngsten Vorwürfe einschlägiger US-Zeitungen bzgl. eines geheimen Geheimauftrags des CIA scheinen ja eher einem Verschwörungstheorie-Hollywood-Schinken eines Oliver Stone entnommen als irgendwie fundiert. Ich denke aber nicht, dass Obama wirklich an Aufklärung interessiert ist, weil das sein selbstentworfenes Bild von sich als Retter von der pitter pösen Bush-Administration zerstören könnte, wenn sich alle diese Vorwürfe am Ende als völlig haltlos heraus stellen.
Der Forkenhändler 13.07.2009
4. Menschenrechtsverachtung in höchstem Maße!
Cheney und Busch gehören vor ein Militärtribunal.
RogerT 13.07.2009
5. ein Zeichen setzen
Er könnte ein Zeichen setzen und bei beweisbaren Vorwürfen, wo Bush gegen geltendes (Menschen)Recht verstoßen hat, den ehemaligen Präsidenten offiziell anklagen - falls so etwas überhaupt möglich ist.
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