Guantánamo: Bushs Jekyll-und-Hyde-Problem

Von Georg Mascolo, Washington

Guantánamo ist zum Symbol für eine Weltmacht geworden, die von anderen lautstark Menschenrechte einfordert - es aber selbst damit nicht allzu genau nimmt. Inzwischen wächst im Weißen Haus die Erkenntnis, dass es mit dem Lager für mutmaßliche islamistische Terroristen so nicht weiter gehen kann.

Camp Delta in Guantánamo: Vorbild für Schulaufführungen in Pakistan
AP

Camp Delta in Guantánamo: Vorbild für Schulaufführungen in Pakistan

Washington - Die Grammar School in Lahore gehört zu den besten Knabenschulen Pakistans, eine sündhaft teure Eliteakademie für die Kinder der Reichen und Mächtigen. Viele der Absolventen gehen zum Studieren in die USA. Der Titel ihres diesjährigen Theaterstückes ist auch im Weißen Haus bekannt, US-Diplomaten haben den Spielplan nach Washington geschickt. In Lahore wurde "Guantanamo" aufgeführt, die Kids auf der Bühne zitierten für das schaudernde Publikum die Schilderungen früherer Häftlinge. "Es hat uns alle hier sehr berührt", sagt Omair Rana, der die Schulaufführung leitete.

Es sind solche Geschichten, die US-Präsident George W. Bush neuerdings die Anti-Terrorpolitik seiner eigenen Regierung nur noch matt und halbherzig verteidigen lassen. Der Preis, den die USA für Guantánamo und sonstige, einst als notwendige Vorwärtsverteidigung erachtete Entgleisungen im Krieg gegen den Terrorismus zahlen, gilt inzwischen als zu hoch.

Auch innenpolitisch beginnt sich das Klima in den USA zu wandeln: Mit 100 zu 0 Stimmen hat der Senat gerade zusätzliche Mittel für Irak und Afghanistan nur unter der Voraussetzung freigegeben, dass sie nicht für "grausame und erniedrigende Behandlung" von Gefangenen verwendet werden. Das "Detainee-Dilemma" heißt die Diskussion bei einem der großen Fernsehsender des Landes - mit der Stimmung, dass doch alles geht, was dem Schutz der bedrohten Nation dient, ist es erst einmal vorbei. Bei einer Anhörung im Justizausschuss des Senats am vergangenen Mittwoch sprach der Demokrat Ted Kennedy aus, was selbst Regierungsbeamte inzwischen einräumen: "Unsere moralische Autorität ist im freien Fall."

Endgültig ein Image-Problem

Bush im Zentrum zur Terrorismusbekämpfung: Klimawandel in Washington
AFP

Bush im Zentrum zur Terrorismusbekämpfung: Klimawandel in Washington

"Absurd" nannte Bush noch vor zwei Wochen eine von "Amnesty International" geschleuderte rhetorische Handgranate, die das Camp auf Kuba als "Gulag unserer Zeit" schmähte. Aber die gewünschte Sprengkraft hat der überzogene Vergleich doch entwickelt. Das Lager ist endgültig zu einem Image-Problem geworden, ein Sinnbild für eine Weltmacht, die von anderen lautstark Demokratie und Menschenrechte einfordert, es aber selbst damit nicht in jedem Fall allzu genau nimmt.

Die Regierung hat ein "Jekyll-und-Hyde-Problem" urteilt der Kolumnist Fareed Zakaria, ein Kenner der muslimischen Welt: "Während Dr. Jekyll tagsüber Reden über Freiheit in Arabien hält, verwandelt er sich manchernachts in Mr. Hyde." Die schwersten Vorwürfe stammen inzwischen nicht einmal mehr von Menschenrechtsorganisationen, sondern von ehemaligen Guantánamo-Wärtern, oder aus den in dem Lager verfassten detaillierten Schilderungen der Verhöre.

Ratlos und obendrein völlig zerstritten ist man im Weißen Haus darüber, wie es mit Guantánamo weitergehen soll, behauptet der republikanische Abgeordnete Duncan Hunter, als Vorsitzender des Streitkräfteausschusses ein Insider im amerikanischen Politbetrieb. "Manche glauben, es sei das Beste, es einfach zu schließen."

"Wir denken darüber nach ..."

Gefangen in Guantánamo: Die schwersten Vorwürfe stammen inzwischen von Ex-Wärtern
REUTERS

Gefangen in Guantánamo: Die schwersten Vorwürfe stammen inzwischen von Ex-Wärtern

Der Streit, was aus dem 100 Millionen Dollar teuren Camp, in dem gerade erst vier neue Windräder für die Energieversorgung errichtet werden, werden soll, scheint bis in die Spitze der Administration zu reichen. Es geht weiter, behaupteten vergangene Woche noch Vizepräsident Dick Cheney, von dem die Idee für das Wegsperren ohne Prozesse stammt und Donald Rumsfeld, dessen Pentagon Guantánamo und andere Geheimgefängnisse betreibt, noch unisono.

Kaum liefen die Meldungen über die Agenturen, führte sie Justizminister Alberto Gonzalez öffentlich vor: "Wir verstehen, dass unsere Freunde und Verbündeten besorgt darüber sind, was in Guantánamo passiert", verkündete der Präsidentenfreund in Absprache mit dem Weißen Haus. "Wir denken darüber nach, ob unser Vorgehen angemessen ist."

Nur noch am rechten Rand wird unbekümmert für den Fortbestand der harten Linie gekämpft. Duncan Hunter präsentierte Journalisten im Kongress einen Teller mit Huhn, Reis und Salat und verkündete: "Das kriegen diese Killer jeden Tag, so gut wie bei uns ging es denen noch nie." Das "Wall Street Journal" forderte ein Ende des "politischen Dschihads" gegen das Lager. Nach einem neuen Anschlag in den USA würde es ohnehin zu Maßnahmen kommen, "gegen die Guantánamo das reinste Feriencamp ist".

Neue, böse Schlagzeilen

Scharanski und Bush (November 2004): Kritik vom Vordenker
REUTERS

Scharanski und Bush (November 2004): Kritik vom Vordenker

Dass selbst der israelische Politiker Nathan Scharanski, dessen Freiheitsthesen Bush sich zum Vorbild genommen hat, den Inselknast schlimmer als die Vorfälle im Bagdader Foltergefängnis Abu Ghureib nennt, hat den Präsidenten offenbar verunsichert. Und doch ist die sofortige Schließung, wie sie inzwischen auch republikanische Senatoren befürworten, unwahrscheinlich. Mindestens 100 der 540 Insassen gelten als wirklich gefährlich, zudem fürchtet das Weiße Haus, dass der Druck sich nach einem solchen Eingeständnis nur verstärken würde: Zur geheimen Anti-Terror-Welt gehört auch die Überstellung Verdächtiger an Folterstaaten und weitere Lager im afghanischen Bagram, in Jordanien und angeblich auch auf dem US-Stützpunkt in Guam. Und zur ganz großen Kehrtwende ist die USA derzeit - noch - nicht bereit.

Als wahrscheinlichster Ausweg gelten daher weitere Freilassungen (was übrigens niemand vehementer fordert, als die Kommandierenden in Guantánamo) und Militär-Tribunale gegen diejenigen Gefangenen, denen Terrortaten, oder die Mitgliedschaft bei al-Qaida nachzuweisen sind. Solche Prozesse verlangen amerikanische Gerichte schon seit Jahren, aber statt ein Minimum rechtsstaatlicher Garantien zu gewährleisten, versuchte es die Bush-Administration mit einer Flut von Berufungen.

Jetzt hat die Juristen-Forderung mächtige Fürsprecher. Außenministerin Condoleezza Rice hat gleich nach Bushs Wiederwahl gemahnt, der Anti-Terror-Krieg trete in eine neue Phase, man könne die Verdächtigen nicht endlos ohne Prozess wegsperren. Paul Wolfowitz plädierte bei einem Geheimtreffen im Weißen Haus für Tribunale, die die Welt daran erinnern würden, wer die wirklich Bösen sind: "Warum lassen wir uns von aller Welt beschimpfen, tun wir endlich etwas", zitiert das US-Magazin "Newsweek" den einstigen Pentagon-Vize und heutigen Präsidenten der Weltbank.

Regierungsjuristen sind inzwischen dabei, die Beweise gegen die Verdächtigen zu sichten. Dass die im Gerichtssaal über echte oder vermeintliche Folterungen klagen werden, gilt als unvermeidbar. Neue, böse Schlagzeilen wären die Folge. Aber in Washington keimt die Hoffnung, dass es jedenfalls die Letzten sein könnten.

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